SPD-Fraktion in Klausur: Wowereit, die Ikone

Berlins Sozialdemokraten feiern ihren Regierenden Bürgermeister als Kulturgut. Seiner erneuten Kandidatur bei der Wahl 2016 steht wohl nichts mehr im Wege.

Gute Stimmung: Wowereit und Saleh auf der Fraktionsklausur. Bild: dpa

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sieht sich trotz ihres Umfragerückstand gegenüber der CDU weiter als Nummer eins in Berlin. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren deutlich gemacht, dass wir zurecht die führende politische Kraft in Berlin sind“, sagte ihr Vorsitzender Raed Saleh zum Start einer dreitätigen Fraktinsklausur in Braunschweig. Den Regierungschef Klaus Wowereit erhob Saleh ins Ikonenhafte, als er Berlins Kulturlandschaft als einzigartig pries: Man habe mehr als 200 Museen, über 100 Kinos, „und wir haben unseren Regierenden Bürgermeister, der an sich schon ein Kulturgut ist“. Die Frage sei bloß, ob Hochkultur oder freie Szene, kommentierte Wowereit das unter Applaus und Gelächter der Fraktion.

Dieses ans Ikonisierende grenzende Lob für Wowereit fällt um so mehr auf, weil die Lage bei der vergangenen Klausur vor zwölf Monaten so anders war. Dort schien es nur noch offen, ob Saleh oder Parteichef Jan Stöß binnen Kurzem Wowereit ablösen würde. Nun hingegen gilt es vielen alles andere als ausgeschlossen, dass der bei der nächsten Wahl 2016 erneut SPD-Spitzenkandidat wird.

Inhaltlich geht es vor allem um die Innere Sicherheit und die Zukunft der Bäder. „Eine Schließung von Kiez-Bädern ist mit uns nicht zu machen“, legte sich Saleh fest. Im Vorgriff auf das Sicherheits-Thema wiederholte Saleh seine im taz-Interview aufgestellte Forderung nach mehr Respekt vor der Polizei. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl verlangte aber auch von den Sicherheitskräften Bewegung. In Berlin sei die Polizei zwar „vorne dran bei interkultureller Kompetenz und Diversity“. Aus Högls Sicht ist dabei aber durchaus noch Raum für mehr. Zudem legte sie sich klar fest zum sogegannten Racial profiling, gezielten Kontrollen bestimmter Bevölkerungsgruppen, die von der Polizei bestritten werden: „Wir fordern die Polizei auf, kein Racial profiling anzuwenden.“ Das ins Polizeigesetz zu schreiben sei zwar gut, reicht für Högl aber nicht aus: "So eine Praxis muss auch gelebt werden."

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