SPD vor GroKo-Verhandlungen: Drei letzte Knackpunkte
Nach dem knappen Ja des Parteitags will die SPD in den Koalitionsgesprächen mit der Union nachverhandeln. Aber was geht da noch?
SPD will Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – ein bisschen jedenfalls Foto: dpa
BERLIN taz | Drei Bedingungen hat der SPD-Parteitag für die Koalitionsgespräche mit der Union vereinbart. CDU und CSU sind darüber erwartungsgemäß nicht begeistert: Wenn die Sozialdemokraten jetzt Nachverhandlungen wollen, „dann wird die Sache schwer gefährdet“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. „Das Sondierungspapier ist der Rahmen“, betonte auch Kanzlerin Angela Merkel. Trotzdem scheinen Kompromisse nach einem genauen Blick auf den SPD-Beschluss nicht ausgeschlossen.
Flüchtlinge
Der Parteitag forderte eine „weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug“. Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Angehörigen nicht nachholen. Es gibt zwar eine Härtefallregelung, etwa für Schwerkranke. Bisher kamen dadurch aber nur ein paar Dutzend Personen nach Deutschland. Denkbar ist, dass die Union zustimmt, diese Härtefallregelung auszuweiten. Verhandlungssache wäre dann, wie streng die Maßstäbe in Zukunft sein sollen – und ob die Härtefälle auf die 1.000 Menschen pro Monat angerechnet würden, für die dem Sondierungspapier zufolge der Familiennachzug wieder regulär möglich wird.
Befristungen
Der SPD-Parteitag möchte, dass „unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel werden“. Er fordert aber nicht als feste Bedingung die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, sondern nennt auch die „Einschränkung der Sachgründe für Befristungen“ als „geeignete Maßnahmen“. Die geltende Gesetzeslage lässt Befristungen unter anderem zu, wenn Arbeitgeber vertreten werden müssen, wenn Auszubildende übernommen werden oder wenn Bewerber erst mal gründlich getestet werden sollen. Fällt nur einer dieser Gründe weg, ist die SPD-Bedingung genau genommen schon erfüllt.
Bürgerversicherung
Der Parteitag fordert keine fertige Bürgerversicherung, sondern nur erste Schritte dorthin: „Wir wollen das Ende der Zweiklassenmedizin einleiten.“ Momentan behandeln Ärzte Privatpatienten besser als Kassenpatienten, weil sie von den Privaten mehr Geld bekommen. Die Maximalforderung wäre hier, die Honorare komplett anzupassen. Der Parteitag fordert aber nur „eine gerechtere Honorarordnung“. Es würde also schon reichen, wenn die Ärzte für Privatpatienten etwas weniger oder für Kassenpatienten etwas mehr bekommen.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Wie schön wäre es, eine Reise in die die Vergangenheit zu machen und die Geschichte zu ändern!
Können wir die Gegenwart verbessern?
Ist die Zukunft beeinflussbar?
Ohne Worte:
https://www.youtube.com/watch?v=KFOp-5uu3lI
Stefan Mustermann
Ein Redakteur eines Schulmagazins über Hauptprobleme unserer Welt. Als ein Komödie zwar, aber wie passend!
https://www.youtube.com/watch?v=mXLI6m4K4hI
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Ich finde das Merkeldrehbuch: 'Die Mafia und ihre Abhängigen' einfach grandios und ziehe es jedem ARD-Tatort vor.
Diese feinen Animositäten, die Tagesaktualität, die Tragweite eines Ergebnisses erzeugen eine so große Spannung für den Interessierten, daß man eigentlich sagen muss:
Klasse, Frau Merkel, einsame Klasse.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@4932 (Profil gelöscht) ...anscheinend sind Sie auch ein Fan von 'Lindenstraße' und ähnlichen Fernsehserien?! Ich find's langsam echt einschläfernd (ist wahrscheinlich die Absicht von Merkel & Co.).
Stefan Mustermann
Mieter, Arbeitslose und Obdachlose sind bei Sondierungsgesprächen "etwas in die Vergessenheit" geraten. CDU und SPD sind aber beide Volksparteien, machen also die Politik für alle Menschen.
Ricky-13
"CDU und SPD sind aber beide Volksparteien, machen also die Politik für alle Menschen." - Das hat die CDU noch nie gemacht und die SPD macht seit Schröder auch nur noch Politik für Bürger die ab 5.000 Euro aufwärts verdienen. Kleine Mieter, Niedriglohnsklaven, Arbeitslose und Obdachlose sind für die SPD keine Wähler mehr und deshalb muss man für die auch keine Politik mehr machen.
Der "Sozial"demokrat Olaf Scholz plant in Hamburg gerade das nächste Bauprojekt - den "Elbtower". Ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll. Wie viele Sozialwohnungen man für eine Milliarde Euro in Hamburg bauen könnte, das frage ich jetzt mal nicht. Die Reichen feiern ihren Reichtum in Prachtbauten und die Armen werden obdachlos. Es gibt immer mehr obdachlose Menschen, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Sozialbehörde zum Opfer gefallen sind. Es gibt auch immer mehr Menschen die Pfandflaschen sammeln müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Das sind nur zwei erschreckende Beispiele für die eiskalte Realität in der wir seit der Agenda 2010 leben, die eine Idee der SPD war. Hartz IV und steigende Obdachlosigkeit ist das was wir der "Agenda-2010-SPD" in Deutschland zu verdanken haben. Millionen Hartz IV Empfänger sollten das Leben als Hartz IV Empfänger aber positiv sehen, denn sie sorgen dafür, dass 100.000 BA- und Jobcenter-Angestellte nicht arbeitslos werden und der oberste Chef der Bundesagentur für Arbeit - übrigens auch ein SPD-Mann - ein Jahresgehalt von 300.000 Euro bezieht.
Rudolf Fissner
Hochhäuser sind nun schon "Prachtbauten"? Und die Stadt Hamburg finanziert den Elbtower? Sie bringen hier und mit der Wahrheit ja ganz schön was durcheinander!
Das Bauprojekt ist privatfinanziert und wohnen werden dort bestimmt nicht "die Reichen".
Das sind lediglich Stammtischsprüche die Obdachlose instrumentalisieren für eine eigene politische Agenda.
Ricky-13
Olaf Scholz (SPD): "Ich sage auch für mich als Bürgermeister: Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, wenn das fertig ist, sagen: Das hat der Olaf Scholz gut gemacht."
"Die Elbphilharmonie ist nicht genug, ein weiterer Prestigebau muss her: Der sogenannte Elbtower. 200 Meter hoch. An den Elbbrücken. Und himmlisch schön. Oberbaudirektor Jörn Walter versucht, diese Schönheit schon mal zu beschreiben: "Schlank und elegant heißt die Botschaft", skulptural, mit Sockel, natürlich nachhaltig. Obendrauf muss auch etwas platziert werden, "irgendwie ein Zeichen". Vielleicht findet sich ja ein Mercedesstern, wie auf dem sogenannten Europacenter in Berlin. Oder man nimmt das Hamburger Wappen." (Quelle: Zeit online)
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Was glauben Sie, wer in die Luxuswohnungen im Elbtower einziehen wird? Die alleinerziehende Mutter oder ein Geschäftsmann, der für so eine Wohnung New Yorker Immobilienpreise zahlen kann? Was schätzen Sie, kostet so eine Wohnung? Kleiner Tipp, die teuerste Wohnung in der Elbphilharmonie kostete 10 Millionen Euro. Aber vielleicht bekommt man ja im Elbtower eine Eigentumswohnung schon für lächerliche 1.000.000 Euro, denn das hat ja die alleinerziehende Mutter, die bei ALDI an der Kasse sitzt, bestimmt noch im Sparstrumpf.
Ricky-13
@ Rudolf Fissner - Apropos, wo Sie gerade die Obdachlosen ansprechen. Wer sich einmal das Elend der Obdachlosen in Hamburg anschauen möchte, dem empfehle ich ab 22 Uhr einen Spaziergang vom Hamburger Hauptbahnhof über die Mönckebergstraße bis zum Hamburger Rathaus zu unternehmen; also da wo Olaf Scholz (SPD) sitzt. Die Mönckebergstraße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Hamburgs und bildet zusammen mit der Spitalerstraße, die spitz auf die Mönckebergstraße zuläuft, den Hauptzugang in die Hamburger Innenstadt. In fast jedem Geschäftseingang der Mönckebergstraße und auch der Spitalerstraße - also in den Läden wo man tagsüber sehr viel Geld ausgeben kann - sitzen oder liegen die Obdachlosen unter Decken oder Schlafsäcken.
Vielleicht schafft der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es ja einmal, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen. Es wäre doch schön, wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgt, dass nicht noch mehr Obdachlose auf deutschen Straßen sitzen müssen, während man die Städte mit Prestigebauten schmückt.
Stefan Mustermann
Vollzeit und Teilzeit.
Es gibt viele Unternehmen, wo der Wechsel zwischen den beiden Arbeitszeitmodellen ganz sanft verläuft. Dabei sind die Arbeitgeber sehr nachsichtig und Arbeitnehmer dafür leisten überdurchschnittliches Können. Beide Seiten arbeiten sehr gern und zufrieden miteinander.
Stefan Mustermann
Papst Franziskus über Flüchtlinge, Arme und Ausgegrenzte Menschen.
Die Messe zur Erinnerung an die Geburt Christi vor 2.000 Jahren wurde in mehreren Ländern und live im Internet übertragen. In den Mittelpunkt seiner Predigt stellte das Oberhaupt der katholischen Kirche die Armen, die Ausgegrenzten und Flüchtlinge. Die armen Hirten aus Bethlehem seien die ersten gewesen, die die Nachricht von der Geburt Jesu erhalten hätten, sagte Franziskus. „Sie waren die ersten, weil sie unter den letzten waren, den Ausgegrenzten.“
Der Heilige Vater, der die Christmette mit zahlreichen Kardinälen und Bischöfen zelebrierte, machte einen Vergleich zwischen der Heiligen Familie, für die es keinen Platz in Bethlehem gab, und den vielen Flüchtlingen, die derzeit ihre Heimat verlassen müssen und ausgegrenzt werden. Auch heute seien Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Für viele Menschen sei die Flucht eine Notwendigkeit, um überleben zu können. Man müsse Gott in all den vertriebenen Menschen erkennen. „Niemand darf sich ausgeschlossen fühlen“, so der Heilige Vater.
http://www.unsertirol24.com/2017/12/25/papst-jesu-familie-wie-fluechtlinge-und-migranten/
Rudolf Fissner
@Stefan Mustermann Den konnfessionslosen Pegidisten aus dem Osten und den atheistischen Pseudolinken werden Sie damit wohl kaum überzeugen können. Wie meinte Frau Wagenknecht noch zur "Wir schaffen das" von der CDU. "Wir schaffen das nicht".
A. Müllermilch
"Man müsse Gott in all den vertriebenen Menschen erkennen."
Ja, so viel Gott wie jetzt war noch nie zu erkennen.
Stefan Mustermann
Sollte bei der Neuauflage der Großkoalition einheitliche Abstimmungen zur Regel werden, dann gibt es keine Entscheidungen mehr geben, wie im Falle der gleichgeschlechtlichen Ehe. Dadurch verliert die SPD, denn um zur einheitlichen Stimme zu kommen, wird es bestimmt Abstimmungen zwischen CDU, SPD und CSU geben, wo die SPD nach der Anzahl der Stimmen im Bundestag und Regierung immer den Kürzeren ziehen wird.
Außerdem könnte Opposition Verfassungsklagen durchsetzen. 25 % der Stimmen können Opposition leicht aufbringen.
Stefan Mustermann
Das solidarische Grundeinkommen könnte vielleicht einige Verluste der SPD wegen der Einführung von Agenda 2010 nach vielen Jahren noch gut machen. Das könnte man im ersten Schritt als eine Art Pilotprojekt im am stärksten von Armut gefährdeten Stadt Deutschlands Berlin einführen.
the real günni
umwelt? umwelt? unwelt? energie? verkehr? umwelt? kohleausstieg? glyphosat? umwelt? agrarpolitik? ach ja, ganz vergessen, ist ja nur die SPD....
the real günni
umwelt? umwelt? unwelt? energie? verkehr? umwelt? kohleausstieg? glyphosat? umwelt? agrarpolitik? ach ja, ganz vergessen, ist ja nur die SPD....
Der Allgäuer
Ja, es ist auch die SPD. Leider!
Aber, es ist auch die Union, die sich um diese wichtigen Themen nicht kümmert, weil "der Markt", "die Technologien" und vieles Andere es angeblich schon richten werden.
Natürlich kann man die Konservativen bei diesen Themen "abschreiben", aber darf man sie auch aus ihrer Verantwortung dafür lassen? - Ich glaube nicht.
A. Müllermilch
"Es würde also schon reichen, wenn die Ärzte für Privatpatienten etwas weniger oder für Kassenpatienten etwas mehr bekommen."
Unglaublich. Heute hat mir die AOK mitgeteilt, dass mein Zwangsbeitrag auf 772€ erhöht wurde. Statt die Honorare der Ärzte zu erhöhen sollten die Gesundheitsleistungen auf ein vertretbares Maß abgespeckt werden.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
An einem frühen Samstagmorgen, nach durchwachter Nacht, liefen als erstes drei CSUler, etwas früher, als alle anderen, an den Kameras mit stolz geschwellter Brust vorbei, mit den dürftigen aber bezeichnenden Worten: 'Die CSU ist sehr zufrieden mit den Verhandlungen, sehr zufrieden'.
Na, dann kann sie doch jetzt leicht der SPD noch die Erfüllung der drei Wünsche schenken, oder?`
Oder Frau Merkel könnte eine Pressekonferenz abgeben und dem deutschen Volk erklären, daß die Union einfach Leiharbeiter nicht mag, privat und gesetzlich Versicherte natürlich nicht gleich sind und daß 'Familie' für Deutsche natürlich was anderes ist, als für Kriegsflüchtlinge (wie es auch die AfD sagt).
Warum tut Frau M. das nicht? Dann wüssten wir einfach Bescheid.
Der Allgäuer
Bleibt die Frage offen, ob Frau Merkel, die Union und die Medien überhaupt möchten, dass wir Bescheid wissen.
Ich glaube nicht, dass wir Bescheid wissen sollen. Ich glaube eher, wir sollen "das dumme Volk" sein, dass alle paar Jahre an die Urne geht, um Frau Merkel, respektive die Parteien zu wählen, die Frau Merkel anschliessend im Parlament zur Kanzlerin wählen.
Auffallend ist doch, dass nirgendwo in den Medien berichtet und analysiert wird, dass die CDU-Vorsitzende ausser ihrem Dauerprogramm "ich bin Kanzlerin" nichts anderes kennt und nichts anderes tut.
Auch ihre Vorgehensweise, selbst nichts Inhaltliches einzubringen, sondern abzuwarten, was andere einbringen, um es dann leicht verändert und mit weil es ja nicht wehtun soll "gezogenen Zähnen" als eigene Idee zu präsentieren, klappt doch nur, weil die Medien dieses Spiel mitspielen (egal, ob in Berlin oder in Brüssel).