SPD will mehr Innere Sicherheit: „Ein ursozialdemokratisches Thema“
Es ist ein Lieblingsthema des rechten Lagers. Aber Linksliberale und Linke sollten es trotzdem ernstnehmen. Sicherheit ist eine Verteilungsfrage.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius mit der neuen SPD-Wahlkampfwaffe Foto: dpa
Die Innere Sicherheit ist kein Thema, bei dem die SPD einen Blumentopf gewinnen kann – aber eine Wahl verlieren. Das Desaster der Partei am vergangenen Wochenende an Rhein und Ruhr lieferte dafür ein anschauliches Beispiel: Hannelore Kraft & Co. wurden auch deswegen so brutal abgestraft, weil sie sich unfähig zeigten, auf das subjektive Unsicherheitsempfinden der Wählerinnen und Wählern adäquat zu reagieren. „Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag“, heißt es nun im Entwurf des SPD-Bundestagswahlprogramms. So ist es.
Wenn Linke und Linksliberale darüber diskutieren, wie eine Verbesserung der ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse erreicht werden kann, dann wird der Kriminalitätsbekämpfung in der Regel keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das ist durchaus nachvollziehbar, erscheint ihnen die Forderung nach einem Ausbau der Inneren Sicherheit doch nicht zu Unrecht als Chiffre für den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten.
Traditionell besetzt die politische Rechte mit ihren Law-and-Order-Parolen das Feld – und kann damit in Zeiten der Verunsicherung punkten. Aber deswegen ist die Innere Sicherheit noch nicht a priori ein „rechtes“ Thema. Die Verbesserung des Sicherheitsgefühls eines Menschen steigert auch seine Lebensqualität – und zwar über alle Klassen und Schichten hinweg. „Was man nicht tun darf, ist, den Wunsch nach Sicherheit zu verunglimpfen“, sagte unlängst die SPD-Vordenkerin Gesine Schwan im taz-Interview. Es sei vielmehr „ein tiefes menschliches Bedürfnis und fundamental für den Rechtsstaat“.
Wer erleben musste, wie bei ihm selbst, bei Verwandten, Nachbarn oder Freunden eingebrochen wurde, der weiß, dass sie recht hat. Solche Einbrüche in die Intimsphäre führen zu einer tiefen Verunsicherung, die auch von der politischen Linken ernst genommen werden muss – zumal es ein großer Irrtum ist, es würde nur Villenbesitzer treffen. Es kann jeden treffen.
„Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema“, hat Anfang des Jahres der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Konzeptpapier geschrieben. Das Kernanliegen einer gerechteren Gesellschaft sei „ohne die Sicherheit der Menschen vor Kriminalität und Gewalt nicht zu erreichen“. Die Gewährleistung von Sicherheit sei „auch eine Verteilungsfrage“. Denn „normale“ Menschen seien auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen.
Propagierung einer Doppelbestrafung
Auf Gabriels damaligen Überlegungen basiert der neue Programmentwurf. Fast wortgleich mit Gabriel heißt es dort: „Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen.“ Die SPD wolle, „dass sich unsere Behörden konsequent der Alltagskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung“. Denn Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche beeinträchtigten das Sicherheitsgefühl der Menschen.
Höchst fragwürdig wird es, wenn die SPD verkündet, kriminelle AusländerInnen sollen „nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“
Diese Feststellung ist unzweifelhaft richtig. So ist es auch sicherlich sinnvoll, wenn die SPD die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Kriminalität ausbauen will. Es ist auch nichts gegen die 15.000 neuen Stellen einzuwenden, die sie bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen will.
Schwieriger wird es allerdings, wenn die SPD gleichzeitig Gesetzesverschärfungen ankündigt, ohne zu verraten, was sie genau verschärfen will. Da begibt sich sich dann doch wieder nur hilflos in den Law-and-Order-Wettbewerb mit der Union, den sie nur verlieren kann. Denn diese fordert im Zweifel ohnehin die härteren Gesetze. Dabei sind nicht die Gesetze das Problem, sondern ihre Umsetzung.
Höchst fragwürdig wird es, wenn die SPD dann auch noch verkündet, dass kriminell gewordene AusländerInnen „nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“ sollen. Auch wenn das sicherlich der Stimmung an deutschen Stammtischen entspricht: Das ist die Propagierung einer Doppelbestrafung. AusländerInnen die Chance auf eine Resozialisierung in Deutschland zu nehmen, die Inländern selbstverständlich gewährt wird, mag populär sein – und ist doch nur fragwürdiger Populismus. Die Ausweisung von Uli Hoeneß und Alice Schwarzer fordert die SPD schließlich auch nicht.
Leser*innenkommentare
Tom Farmer
Ja, das ist das Hauptprobelm der SPD und auch der Grünen und Linken:
Ihnen geht komplett das Gespür ab was die MEHRheit der Bevölkerung bewegt.
Wie machen wir:
Gerechtigkeit schaffen?
Sicherheitsbedürfnis befriedigen?
Schulreformen?
...
Die Themen sind ja richtig, nur was für Lösungen bieten wir wie schnell an und wie werden die kommuniziert?
Die SPD agiert konsequent gegen das Empfinden und der Meinung der Mehrheiten.
Die CDU ist das etwas pragmatischer gegenüber dem Wähler!
Deswegen gewinnen die und die anderen verlieren.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Farmer ...die Mehrheit der Bevölkerung will also die Autobahnen privatisieren, Kinderarmut, Hartz IV, Altersarmut, Jobs im Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Tod durch Autoabgase, Krebs durch Pestizide, verseuchtes Trinkwasser, verseuchte Böden, Tierquälerei durch Massentierhaltung, tote Soldaten der Bundeswehr durch Auslandseinsätze, hohe Stromkosten, weiß gar nicht wo ich aufhören soll. Wenn dem so ist, dann gute Nacht Deutschland.
Tom Farmer
Die Mehrheit, die will das natürlich alles nicht was Sie schreiben, sie will aber auch nicht damit belästigt werden.
Und mit der Nichtbelästigung ist die CDU und FDP eben besser als die anderen. Compris?
UNd deswegen eben nicht gute Nacht CDU/FDP, sondern guten Morgen Grüne/SPD/Linke!
Marzipan
Die relative Mehrheit der Bevölkerung geht - trotz wachsender Wahlbeteiligungen - zunächst mal gar nicht wählen, darunter überproportional viele derer, die z. B. von "Kinderarmut, Hartz IV, Altersarmut, Jobs im Niedriglohnsektor" betroffen sind.
Und die wählende breite Mitte der Gesellschaft fühlt sich zur Zeit von diesen Themen mehrheitlich nicht unmittelbar und persönlich bedroht (also etwa so sehr bedroht wie von "Krebs durch Pestizide, verseuchtes Trinkwasser, verseuchte Böden, Tierquälerei durch Massentierhaltung, tote Soldaten der Bundeswehr durch Auslandseinsätze").
Autobahnen dürften in Ihrer Aufzählung noch das massenzugkräftigste Thema sein, aber das brennt emotional offenbar nicht so sehr unter den Nägeln wie der Eindruck, dass die öffentliche Sicherheit bedroht sei. In einem Land wie Deutschland will das wahrhaftig etwas heißen.
Werner W.
"Wenn Linke und Linksliberale darüber diskutieren, wie eine Verbesserung der ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse erreicht werden kann, dann wird der Kriminalitätsbekämpfung in der Regel keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. " ... weil Linke naturgemäß glauben, daß mit der Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse die Kriminalität per se verschwindet.
Und Kriminelle sind weit überwiegend doch arme Leute. Hoeness und die anderen Steuererverbrecher sind dann doch nur eine Minderheit.
Deshalb ist Kriminalitätsbekämpfung eben kein linkes oder sozialdemokratisches Thema und deswegen gegen die auch nur mit Widerwillen und dem Zwang Wähler zu gewinnen ran. Und einen Wettlauf an den man nur mit Widerwillen rangeht kann man nicht gewinnen.
Man sollte es gleich lassen.
rero
"Dabei sind nicht die Gesetze das Problem, sondern ihre Umsetzung."
Stimmt. Und eines dieser Gesetze besagt, dass kriminell gewordene Ausländer bei entsprechenden Voraussetzungen abgeschoben werden. Auch das ist Umsetzung bestehenden Rechts.
Typisch für Einwanderungsländer ist, dass Kriminelle sehr schnell ausgewiesen werden. Ich denke, es liegt daran, dass sich die einheimische Bevölkerung noch selbst als Einwanderer sieht und deshalb weniger Verständnis für Leute aufbringt, die als Einwanderer Müll machen.
Der Vollzug dieser Gesetze gehört auch dazu, wenn Deutschland Einwanderungsland sein soll.
Hoschti
Nun, wer bei uns Nebeneinkünfte braucht, kann es probieren, sich als sog. Biodeutscher, blauäugig blond z.B., als syrischer Flüchtling zu bewerben, einen Asylantrag stellen. Der Fall Franco A. zeigt, es wird nichts überprüft. Theoretisch kann auch ein Millionär , sicher ein Sonderfall, nach Deutschland als Syrer kommen und seine Fixkosten von den deutschen Steuerzahlern übernehmen lassen. Besitz, Kontodaten etc. wird ja, wie im Fall Franco A. gesehen nicht überprüft. Somit wird die Asylberechtigung in vielen Fällen auch nicht überprüft werden.
Ein funktionierender Staat fängt da an, wo er seinen Bürgern Schutz gewährt. Der Bürger zahlt Steuern, dafür bietet ihm der Staat eine Plattform, wo er wirtschaften, leben kann, ohne Angst vor Banden, Einbrüchen, Mord haben zu müssen. Früher flüchteten die Menschen in große Städte, wo Einzelne die Macht inne hatten, außerhalb bestand Anarchie. Fürsten usw. vereinigten sich, es entstanden erste kleine Flächenstaaten, später Nationen usw. Wenn der Staat seine Bürger nicht schützt, fällt der Sinn eines Gesellschaftsvertrags für den Bürger weg. Warum soll er Steuern zahlen? Um Schutz aufrecht zu halten, müssen insbesondere Personen, die von zweifelhaften Ländern kommen und hier sesshaft werden wollen überprüft werden. Sonst enstehen Sicherheitsrisiken, die sich negativ auf die Gesellschaft auswirken, weil der Staat zu drastischen Gegenmaßnahmen gezwungen wird.
Hoschti
Und das erleben wir gerade. Der Staat greift zu drastischen Gegenmaßnahmen: mehr Überwachung, Eingriffe und Zugang zu persönlichen Daten usw. wie wir es vor 20 Jahren niemals akzeptiert hätten. Ausbau der Polizei. Überlegungen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen usw. Völlig irre, während mancher Linker von seiner heilen "no border no nation"-Welt träumt. Wenn das käme, würden wir entweder in die Zeit ums Mittelalter zurückversetzt, wo sich Banden, Clans, Adelige entwickeln, die, ob größerer Macht ihr Revier verteidigen, oder es bräuchte globale Überwachung, vernetzt und aus einer Hand.
Personen die einwandern wollen zu überprüfen und zu kontrollieren, Gesetzübertretungen streng zu ahnden und gewalttätig gewordene Ausländer nach Möglichkeit auszuweisen ist eigentlich das Mindeste. Das den Leuten klar ist, dass das nicht geduldet wird und wer kommen will um sich kriminell zu verhalten, gar nicht kommen braucht.
Schorsch2468
Traditionell besetzt die politische Rechte mit ihren Law-and-Order-Parolen das Feld – und kann damit in Zeiten der Verunsicherung punkten.
Die letzte, natürlich vollkommen unwirksame Verschärfung des Strafrechts, mit dem Hinweis, dass nun endlich "Nein heisst Nein" gelten würde, wurde von links vorangetrieben. Wobei diesmal auch die Täter-Opfer-Symmetrie stimmte.
Hoschti
"AusländerInnen die Chance auf eine Resozialisierung in Deutschland zu nehmen, die Inländern selbstverständlich gewährt wird"
Ausländer sind per Definition Bürger eines anderen Landes wie Deutschland. Schlicht: keine deutschen Staatsbürger. Weshalb man denen nach Straffälligkeit irgendwelche Chancen in Deutschland einräumen soll, erschließt sich mir nicht. Das jeweilige Land, wo der Ausländer Bürger ist, ist für ihn zuständig, nicht Deutschland - eine Aufenthaltsgenehmigung sollte natürlich entzogen werden. Das gilt insbesondere für straffällige Asylbewerber.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Hoschti Der letzte Satz wird rechtlich schwer bis unmöglich umzusetzen. Es würde natürlich als erzieherische Maßnahme funktionieren, wer nach Syrien geschickt wird als junger Mann wird von Assad als Kanonefutter verbraten.
Hoschti
Wie meinen Sie das konkret "als Kanonenfutter verbraten"? In Teilen wo das Regime herrscht, ist kein Krieg, wie z.B. in Damaskus. Rechtlich gesehen, liefert Krieg in Syrien keinen Asyl- oder Aufnahmegrund für Deutschland. Syrien ist kein Nachbarland. Innerhalb der EU gilt: "
Sichere Drittstaaten
Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). " https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1504418&lv2=1364198
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Hoschti Assads Armee ist fkatisch ausgeblutet was Mannstärke angeht. Ohne all die auslädnsihen Milizen, Russland und Iran würde sein Reich langsam aber sich kollabieren. Deswegen werden jetzt schon deserteure von den Rebellen eingezogen, junge Männer laufen Gefahr am erst besten Checkpoint eingezogen zu werden, dazu komen hohe Verluste unter den kämpfenden truppen. Man kann davon ausgehen, dass wenn ein junger Mann wegen vergewaltigung nach Syrien abgeschoben wird dass er an der Front verheizt wird.
Lowandorder
Danke. Jau. "Raus. Aber schnell!"
(Gell Gerd! aka Acker von Basta!;((
Haben Sie mir - doch doch -
Mein "schönstes Sitzungsende" - Wieder in Erinnerung gebracht -
Mit laut ramenterndem RA.
"Ja - Es gibt - zwar selten genug -
Aber es gibt Vorbringen -
Auf das keiner - auch nicht das -
Gericht einzugehen braucht!
Die Sitzung ist geschlossen!"
Ja. So - frei nach Dege - ;)
Ja. "Der liberale & zuvorkommende Kammervorsitzender!";))
Hoschti
@Lowandorder Wundert mich nicht, dass Sie das aufregt...
Lowandorder
"aufregt"????????????? -;)) Mach Bosse!
kurz -"Junger Mann da wisse mer wie ich!"
"Gornet erst ignorieren!"
(Damals - Hab ich mich auch hinter meine Robe -
Gehechtet (mal zu irgendwas nütze - das Teil;))
"Contenance - Das sicherste Zeichen von Bildung!"
(ming Mouder selig!;) - "Na ja - wa!";))
Hoschti
Sie waren bestimmt ein großer Richter, wenn nicht gar der größte...
Allein die Urteilsverkündung in Ihrem lyrischen Beamtendeutsch. Am Ende war wohl jeder Rätsel raten...
Lowandorder
Ja wie? Da saahrense was!
Ja - der Herr Kollege - Rheinländer halt.
Da rätseln nur Ostwestfalen.
"Weil - die das schon grammatikalisch -
Nich auffe Reihe kriegen."
(Konrad Beikircher, Südtiroler!;)
Beischläfer nur - war ich.
Normal. Da mähtste nix.
(ps GRÖHOTSCHTI -
Überlaß ich ganz Ihnen - gell!)
Lowandorder
& nochens -
"Beamtendeutsch" -
Jau. Den bayrischen Relativsatz -
"Den Ball, wo ich gestern ins Tor geschossen habe,
Ist rund!"
Überlaß ich - auch ganz Ihnen - wa!
Lowandorder
"…„Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema“, hat Anfang des Jahres der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Konzeptpapier geschrieben. …"
Genau - Wenn - wie bekannt - allerspätestens seit
GazPropGerd - Keinen Plan hat.
Dann geht es - grad dran - mit dem Schulz' Plan
Wie bei Brecht -
"Mach dir nur einen Plan -
Sei nur ein kluges Licht -
Dann mach dir noch nen zweiten Plan -
Gehn tun se beide nicht!…ff
Ende bekannt.
PopulismusSozis nach drei krachend verlorenen
Landtagswahlen!
Soviel - "Nassen Hut mit stein-doof-alter
Krempe auf!"
Das ist in der Tat selten &
In seiner flächigen Planlosigkeit -
Geradezu - bizarr!
(ps Angesichts eines stumpfGlatti
Thomas Oppermann -
Verbietet sich doch jeglicher Vergleich mit
'Onkel' Herbert Wehner! Aber Hallo!)
Grenzrandgeschädigte - Eifel/GÖ - SPD
Eine unheilig-asiAllianz! Öh! - Nee&Nee!