Sachsen-Anhalts Landtagspräsident: Rücktritt nach vier Monaten im Amt
Der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts reagiert mit seinem Rücktritt auf Vertuschungsvorwürfe. Ihm fehle die Vertrauensbasis, um sein Amt sachgerecht fortzuführen.
Peter Hardy Güssau gibt seine Glocke als Landtagspräsident wieder ab Foto: dpa
MAGDEBURG afp | Nach nur vier Monaten im Amt ist Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zurückgetreten. Der CDU-Politiker zog damit am Montag die Konsequenzen nach Vorwürfen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl in Stendal. In einer in Magdeburg verbreiteten Erklärung begründete Güssau den Schritt mit einer fehlenden Vertrauensbasis. Dies mache ihm „die sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich“.
Güssau wurde vorgeworfen, er habe nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren in seiner Heimatstadt einen Skandal um die Manipulation der Briefwahl vertuschen wollen. Der 53-jährige, der auch Vorsitzender des Stendaler CDU-Stadtverbandes ist, hatte dies stets vehement bestritten. Güssau war auch in der eigenen Partei zunehmend unter Druck geraten.
„Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst“, erklärte Güssau am Montag. Er halte an seiner „persönlichen Unschuld“ fest. Zugleich sprach Güssau von einer Vorverurteilung. Er sei weder Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren noch habe er sich einer Straftat schuldig gemacht.
Der 53-Jährige war seit April dieses Jahres Präsident des Magdeburger Landtags. In den vergangenen Tagen hatte er in den einzelnen Landtagsfraktionen zu den Vorwürfen Stellung genommen und einen umfassenden Fragenkatalog der schwarz-rot-grünen Koalitionsfraktionen beantwortet.
Am Montag wollte ursprünglich der Ältestenrat des Landtags in einer Sondersitzung entscheiden, ob Güssau noch das Vertrauen des Parlaments genießt. Aus der SPD und von den Linken hatte es zuvor bereits Rücktrittsforderungen gegeben. Die Linksfraktion hatte zudem mit einem Abwahlverfahren gedroht.
Unbefangene Amtsführung unmöglich
Er habe nicht den Eindruck gewonnen, „dass man sich mit meiner Sicht der Dinge ernsthaft auseinandergesetzt hat“, kritisiert Güssau. „Vielmehr wurde ich vorverurteilt.“
Als Landtagspräsident sei er darauf angewiesen, dass „eine Mehrheit der Abgeordneten ihm vertraut“, hieß es weiter in der persönlichen Erklärung des CDU-Politiker. Es habe sich aber zuletzt gezeigt, „dass die notwendige Vertrauensbasis in einer Weise beeinträchtigt ist, die mir die sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich macht“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nahm den Rücktritt „mit Respekt“ zur Kenntnis. Es verdiene „hohe Anerkennung, dass er damit seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem Wohle des Landes und des Landtages von Sachsen-Anhalt untergeordnet hat“.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Siegfried Borgwardt, betonte, die CDU-Mitglieder im Ältestenrat sähen „keine persönliche Schuld“ des Landtagspräsidenten. Der Fall habe aber inzwischen eine mediale Dimension erreicht, die Güssau eine unbefangene Amtsführung unmöglich mache.
Der grüne Koalitionspartner hält den Rückzug hingegen für längst überfällig. Grünen-Fraktionschefin Conny Lüddemann erklärte, damit sei die „unwürdige Hängepartie“ beendet.
