Scharfe Kritik an Verkehrswegeplan: BUND sieht Beteiligungsrechte verletzt
Umweltverbände halten den Verkehrswegeplan der Bundesregierung für EU-rechtswidrig. Die SPD allerdings ist mit den Verbesserungen zufrieden.
Nicht ohne Bürgerbeteiligung: Straßenbau kostet und belastet die Umwelt Foto: ap
BERLIN taz | Dass die deutschen Umweltverbände mit der Verkehrspolitik der Bundesregierung nicht komplett einverstanden sind, ist wenig überraschend. Den Bundesverkehrswegeplan, der von der kommenden Woche an in Bundesrat und Bundestag beraten werden soll, halten BUND, Nabu, Germanwatch und VCD aber nicht nur für „katastrophal“, sondern sogar für „EU-rechtswidrig“.
Im Verkehrswegeplan legt die Bundesregierung fest, welche Projekte bis 2030 vorrangig umgesetzt werden sollen. Insgesamt sind rund 270 Milliarden Euro vorgesehen, etwa die Hälfte für den Straßenverkehr.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) kritisiert nun, dass im Rahmen der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung keine einzige der eingereichten Alternativen zu neuen Straßen ernsthaft geprüft worden sei. „Das ist ein Verstoß gegen elementare Beteiligungsrechte“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Auch Dietmar Oeliger, Verkehrsreferent beim Naturschutzbund, kritisierte, das Beteiligungsverfahren sei „völlig für die Katz“ gewesen. Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte, dass bei vielen Schienenprojekten im Verkehrswegeplan die Kosten-Nutzen-Rechnung fehle, sodass diese nicht vordringlich umgesetzt werden können.
Mit einer offiziellen Beschwerde, die der BUND eingereicht hat, soll nun die EU zur Prüfung des Verfahrens veranlasst werden. Das hat zwar keine aufschiebende Wirkung, aber der Verband hofft, dass dadurch der Druck auf die Bundestagsfraktionen steigt, den Plan nachzubessern.
„Das ist ein Verstoß gegen elementare Beteiligungsrechte“
Dazu gibt es aus Sicht der Umweltverbände auch aus Klima- und Naturschutzsicht viele Gründe. Denn während Deutschland sich in Paris zu einer starken Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet habe, werde der CO2-Ausstoß des Verkehrs durch die Straßenbauprojekte des Verkehrswegeplans sogar steigen, sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals: „Damit wird mutwillig gegen selbst gesetzte Ziele verstoßen.“
Dass es im anstehenden parlamentarischen Verfahren Änderungen im Sinne der Umweltverbände gibt, ist allerdings nicht zu erwarten. Die SPD ist zufrieden mit den Nachbesserungen, die Umweltministerin Barbara Hendricks erreicht hat, indem sie den ersten Entwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Kabinett blockierte. „In der Ressortabstimmung hat die Schiene gewonnen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der taz. „Zukünftig wird beim Neu- und Ausbau in Straße und Schiene gleich viel investiert.“
Hendricks ist besonders stolz darauf, dass aus dem Bundeshaushalt künftig auch Radschnellwege finanziert werden können, die nicht entlang von Bundesstraßen verlaufen. 25 Millionen Euro sind dafür vom nächsten Jahr an vorgesehen. Das finden die Umweltverbände zwar gut, aber natürlich nicht ausreichend. „Das ist allenfalls ein winziger Tropfen auf einen extrem heißen Stein“, sagte VCD-Chef Michael Ziesak.
