Schlägerei im türkischen Parlament: Immunität soll ausgehebelt werden
Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon sind auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP betroffen.
Der HDP-Politiker Selahattin Demirtas während des Wahlkampfes: Ihn und seine Parteikollegen will Erdogan ausschalten Foto: dpa
ISTANBUL taz | Es waren Szenen, wie man sie in keinem Parlament der Welt sehen möchte. Zum dritten Mal seit Donnerstag vergangener Woche flogen im Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments in der Nacht von Montag auf Dienstag die Fäuste. Am Ende winkten die Vertreter von drei der vier im Parlament vertretenen Parteien eine Gesetzesvorlage durch, mit der die Immunität aller Parlamentarier, gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, aufgehoben werden soll.
Das sind eine ganze Menge. Es gibt insgesamt 600 Ermittlungsverfahren, die 136 Parlamentarier betreffen. Allerdings richten sich allein 354 Ermittlungsverfahren gegen 50 Abgeordnete der kurdisch-linken HDP. Nur neun Parlamentarier der HDP sind nicht betroffen.
Während es bei den Abgeordneten der anderen Partei um Beleidigungsklagen oder einen Korruptionsverdacht geht, richten sich die Verfahren gegen HDP-Abgeordnete gegen die vermutete Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“. Gemeint ist, dass die HDP der parlamentarische Arm der kurdischen PKK-Guerilla sei.
Seit Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2015 die Wiederaufnahme des Krieges befahl, herrscht im mehrheitlich kurdischen Südosten wieder Krieg. Die HDP, die sich für eine Friedenslösung zwischen der PKK und dem Staat einsetzt, wird in diesem Krieg zerrieben. Sie ruft zwar beide Seiten dazu auf, die Waffen niederzulegen, beklagt aber auch das Leid der kurdischen Bevölkerung und äußert Verständnis, dass kurdische Jugendliche sich gegen die Repression des Staates wehren. Für die Regierung steht sie damit auf Seiten der „Terroristen“.
Die Kurden bezeichnen das Gesetz als einen Putsch
Dafür wird sie seit Monaten im Parlament angegriffen, seit Kurzem auch von prügelnden AKP-Abgeordneten. Die HDP vermutet, dass es bei der Aufhebung der Immunität für beschuldigte Parlamentarier in Wahrheit darum geht, 50 ihrer 59 Abgeordneten aus dem Parlament auszuschließen und ins Gefängnis zu stecken.
Die meisten der anderen Verfahren, vermutet ein Mitglied des HDP-Vorstands, werden eingestellt oder mit Geldstrafen abgegolten werden. „Das ist Kosmetik, um zu verschleiern, dass es in Wahrheit allein darum geht, die HDP aus dem Parlament zu verdrängen.“
Voraussichtlich am Donnerstag soll im Plenum des Parlaments abgestimmt werden. Die Gesetzesvorlage braucht eine Zweidrittelmehrheit. Beobachter rechnen damit, dass die Mehrheit der AKP-Abgeordneten und der ultrarechten MHP-Abgeordneten zustimmen werden.
In der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP-Opposition ist das Gesetz umstritten. Trotzdem wird es wohl die nötige Mehrheit bekommen. Die HDP wird geschlossen dagegen stimmen. Sie bezeichnet das Gesetz als Putsch gegen das Parlament.
