Schleswig-Holstein: Piraten an der „Dänenampel“

Die Piratenpartei hat angekündigt in Schleswig-Holstein eine Koalition aus SPD, Grüne und SSW möglicherweise zu tolerieren. Es komme aber auf Inhalte an.

Im Hintergrund könnten Torge Schmidt und die Piraten mitregieren – wenn SPD und Grüne mit dem SSW koalieren. Bild: dpa

HAMBURG taz/dpa/rtr | Die Piraten in Schleswig-Holstein bieten einem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW eine Zusammenarbeit an. „Die meisten von uns können sich vorstellen, den Ministerpräsidenten mitzuwählen“, sagte der zukünftige Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda der taz. Man sei bereit, „indirekt Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Es sei auch denkbar, dass die Neuparlamentarier den Haushalt stützen. „Wenn es eine Rückkehr der Vernunft in die Politik geben sollte, dann sind wir dabei“, sagte er.

Am Montagvormittag haben die Piraten auf einer Pressekonferenz in Kiel die drei Parteien der "Dänen-Ampel" zu einem Gespräch eingeladen. Am Sonntag erreichten sie bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 8,2 Prozent der Stimmen und sind damit im neuen Landtag mit sechs Abgeordneten vertreten. Die Parlamentsneulinge stellen sich ein öffentliches Treffen mit Vertretern von allen drei Parteien vor, wenn die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind. Dann wolle man die Inhalte abklopfen, sagte Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten und bald Landtagsabgeordneter. „Es dürfen keine Dinge im Koalitionsvertrag stehen, die für uns undenkbar sind, wie etwa die Unterstützung von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner“, erklärte Dudda.

Den Begriff Tolerierung verwendet er nicht: Man wolle kein vertragsähnliches Konstrukt. Die sechs neuen Abgeordneten machen also darauf aufmerksam, dass es sich für SPD-Kandidat Torsten Albig und seine Partner lohnen könnte, um die Stimmen der Piraten zu werben. Ob die Piraten im Parlament ihn tatsächlich wählen, entscheiden sie individuell - Fraktionszwang lehnen sie ab.

Die Piraten hatten lange den Ruf, eine Partei der Jungen zu sein. Das kann nicht am Landesverband aus Schleswig-Holstein liegen. Zwar ist Spitzenkandidat Torge Schmidt 23 Jahre alt. Doch seine Generation dominiert nicht die Partei. Schmidt ist über seinen Stiefvater in die Partei gekommen, den 50-jährigen Softwareentwickler Hans-Heinrich Piepgras. Der ist heute Parteivorsitzender in Schleswig-Holstein und Torge Schmidt sein Vize. Piepgras stand auf Listenplatz sieben und verpasste so knapp den Einzug in den Landtag in Kiel.

Erfahrene und Neulinge

Aber auch ohne Schmidts Stiefvater ist die zukünftige Kieler Fraktion nicht so jung wie die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar gehört auch der 22-jährige Mediengestalter Sven Krumbeck dazu, doch auch zwei 54-Jährige: der Zollbeamte Wolfgang Dudda und Angelika Beer. Beiden haben schon Erfahrungen in anderen Parteien gesammelt: Dudda war einige Jahre in der SPD, Beer lange Grüne und dort sogar Bundesvorsitzende.

Dudda bringt den Piraten Erfahrung und Positionen aus der Innenpolitik, Beer vor allem Politikerfahrung – sie versteht sich sonst als Außenpolitikerin. Dazu kommen noch Patrick Breyer und Uli König, beide in den 30ern, beide Datenschutzexperten. Breyer ist Jurist und Vordenker des AK Vorrat, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt. König arbeitet als Informatiker für das Kieler Landeszentrum für Datenschutz.

Comments

[XXX]

Klasse! Endlich mal Leute, die den Grundgesetzauftrag "der Abgeordnete ist frei in seiner Entscheidung" wirklich ernst nehmen und auf Fraktionszwang verzichten.

Ich bin eigentlich sehr sicher, dass SPD/Grüne/SSW mit Duldung der Piraten ganz hervorragend regieren können. Höchstens bei offensichtlich dummen Entscheidungen werden sie wegen der knappen Mehrheit gestoppt werden - was dann ja auch gut ist.

[Freise]

niemand muss hier diese Koalition "tolerieren". Die Koalition hat eine stabile eigene Mehrheit.

[Freibeuter=Ausbeuter]

Die Piratenpartei ist nur noch erbärmlich. Familien-Clans, die sobald es nur geht, versuchen sich den Mainstream-Parteien anzubidern. Die Piraten tun alles um allen zu gefallen. Deshalb sind sie auch mal "Linksextrem" und dann mal eben "Rechtsextrem", deshalb stellen sie sich mit copy-paste ein Programm zusammen, weil ihnen vorgeworfen wird, sie seien eine "Ein-Themen-Partei".

Piratenpartei? FAIL!