Schmähplakat im Europawahlkampf: Drei Promi-Grüne attackieren Linke

Ein Bild, darauf: Sahra Wagenknecht vor Soldaten mit Kalaschnikows. Danach: Ärger im Netz. Dazu: Kritik aus den eigenen Reihen.

Macht jetzt auch in Grafikdesign: Reinhard Bütikofer. Bild: dpa

BERLIN taz | Bei den Grünen gibt es neuen Streit um den angemessenen Kurs in der Ukraine-Krise. Auslöser ist ein Wahlkampfmotiv zur Europawahl, das drei Parteipromis im Internet verbreitet hatten: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Reinhard Bütikofer, Chef der Europa-Grünen.

Die von Bütikofer verantwortete Montage zeigt die Linkspartei-Abgeordnete Sahra Wagenknecht vor Soldaten mit Kalaschnikows. Darunter steht: „Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze!“ Eine Anspielung auf umstrittene Thesen Wagenknechts zu Putins Politik.

Was im beginnenden Europawahlkampf als derbe Attacke auf die Konkurrenz gedacht war, ging nach hinten los. Bei Facebook entlud sich ein Shitstorm gegen Göring-Eckardt. Der für den Wahlkampf verantwortliche Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner distanzierte sich auf Twitter: Er finde das Ganze „keine gelungene Aktion“ – „die niveaulosen Angriffe von einigen Linken auf uns sollten wir so nicht kontern“.

Kritik kam auch von anderen namhaften Grünen. Das Motiv sei „ein Fehler“, kritisierte Renate Künast, denn Wagenknecht entlarve sich schon selbst. Die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl beklagte „schlechten Stil, der Grünen nicht würdig“. Andere nannten das Motiv „würdelos“, „ungrün“ und forderten, es zu stoppen. http://www.facebook.com/Cem/photos/a.10151773557782881.1073741842.36379612880/10152070349617881/?type=1Özdemir rechtfertigte das Plakat auf Facebook als „provokante Zuspitzung“ zu „schwer erträglichen Äußerungen Wagenknechts“.

Comments

[Demokrat]

Sahra würde niemels, unter keinen Umständen irgendeine militäraktion unterstützen. Niemals.

auch nicht von Putin.

Sie ist teil der einzig wahren durch und durch pazifistischen partei.

Wer etwas gegenteiliges behauptet ist teil eines größeren plots.

[Irma Kreiten]

@Demokrat Hier die von Gysi als Vorwortschreiber berkäftigte neue außenpolitische Positionierung von Teilen der Linkspartei: http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-12014/articles/linke-krieger-1263.html . Durch und durch pazifistisch....

[Tom]

Ein inhaltlich peinlicher, v.a. aber handwerklich schlechter Move und somit nach dem

Desaster der "Primaries" und der viral verpufften, anbiederischen

"Eurocats"-Kampagne ein weiterer Beleg dafuer, dass bei den mit dem Wahlkampf betrauten Agenturen (Joschka

Fischer und KKLD) einiges schief laeuft. Möchtegern-Coolness ersetzt Haltung, Visionen und Strategie eben nicht.

[Titus Löffler]

Erstens finde ich es nicht schlecht wenn sich radikale Grüne mit radikalen LINKEN fetzen. Meiner Meinung nach ist das besser wie wenn beide gemeinsam ihr falsche (Achtung: subjektiver Eindruck)Politik betreiben.

Zweitens bleibt den Grünen nicht anderes übrig als billige Polemik gegen den mittelbaren Gegener im europawahlkampf zu machen. Mit den eigenen Inhalten (mehr Flüchtlinge, Vergemeinschaftung der Schulden und europaweite Sozialhilfe auf deutschem Niveau, vorzugsweise durch das "reiche" Deustchland bezahlt) bekommt man nicht genug Stimmen.

Wenn man selbst also nicht überzeugen kann bleibt nur der Fingerzeig auf die anderen, dass diese noch viel schlechter sind.

MFG

Titus Löffler

[Harald Berger]

Es muss unglaublich schwer sein diesen Artikel so zu schreiben das Wort Faschismus nicht vorkommt. Denn in der Fotomontage geht es um den Faschismus in der Ukraine, dem gerade die Grünen erlegen sind und nun den Schuldigen bei den Linken suchen.

"Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagte: "Es geht nicht darum, so zu tun, als ob es nicht auch nationalistische Kräfte auf dem Maidan gebe. Natürlich gibt es die. Trotzdem müssen wir in aller Klarheit auf der Seite der europäischen Werte und der Freiheitsrechte stehen und stehen bleiben.""

Hier weiterlesen: http://www.heise.de/tp/blogs/8/155899

Die Linken würden vielleicht gerne mit den Faschisten zusammen arbeiten, die Grünen sind schon dabei...

[Plakatgestalter]

Klug, Herr Özdemir, Frau Göring-Eckert und Herr Bütikofer, auf den eigenen Wahlplakaten nicht die eigenen Gesichter, sondern die Gesichter anderer Parteien abzubilden. War schon bei der Bundestagswahl so: Auf allen Grünen Plakaten prangte das Antlitz von Frau Merkel.

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Webbanner/plakat2_540x382.jpg

[Kommentator]

Wer hat nochmal damals für den Krieg gegen Jugoslawien gestimmt? Den NATA-Krieg ohne UNO-Mandat? Ahja, die "Friedenspartei" Die Grünen. Tja, seit da wars das leider mit der Glaubwürdigkeit. Da ist es auch egal was ihr für peinliche Kollagen bastelt, ihr seit eh schon lange unwählbar.

[Kaboom]

Gute Entscheidungshilfe. Ich werde die Grünen nun bei den Europawahlen nicht wählen.

[Irma Kreiten]

Ich fands ganz lustig (und auch inhaltlich passend), und von grüner Seite schwingt ja sogar eine Portion Selbstkritik mit.

[heuohr]

Es ist schon beängstigend, in welchem Ausmaß sich grüne FunktionärInnen vom vernünftigen Denken verabschieden. Gut dass da wenigstens einige dagegenhalten: https://www.facebook.com/robert.zion.90/posts/10202571824288092?stream_ref=5

Aus der Partei Die Grünen sind schon längst Die Olivgrünen geworden.

[Peter Haller]

Ich glaube, dass diese mittlerweile sektiererische Partei "die Grünen" (grün ist auch die Farbe des Neids und der Missgunst, wenn ich mich nicht irre) ein Riesenproblem damit hat, nur noch die vierte oder fünfte Geige (wenn überhaupt)im Land zu spielen. Und dass sie anstelle einer klugen Frau wie Wagenknecht mit so einer Betschwester, wie Göring-Eckardt gebeutelt ist.

Hört auf zu heulen und biedert euch nicht so Mutti und ihren Hofschranzen an, dann könntet ihr evtl. dieses Jahrzehnt noch überleben !

[RPH]

@Peter Haller Dieser Kommentar gefällt mir! Betschwester ist gut. Ich mag diese frömmelnde Hilfspastorin auch nicht!

[Tom]

Peinlich - v.a. aber ein handwerklich schlechter Move und nach dem Desaster der "Primaries" und den viral verpufften, anbiederischen "Eurocats" ein weiterer Beleg dafuer, dass da beim Agenturnerzwerk J. Fischer / KKLD einiges schief laeuft. Taktik und coole Gimmicks ersetzen Haltung und Visionen nicht.

[cosmopol]

Die Grünen haben wohl bald mal einen parteiinternen "Maidan" dringend nötig, wenn sie nicht die FDP beerben wollen. Wer so eine Parteispitze hat, braucht keine Feinde mehr.

[Sören]

Wenn die Linke jetzt so empfindlich reagiert, ist das wohl mehr als lächerlich. Sie war es doch, die immer jedes noch so komplexe Thema auf eine sehr einfache Lösung reduziert hat. Die anderen Parteien wurden so immer als die Dummen dargestellt, weil sie es sich nicht so einfach gemacht haben.

Gregor Gysi hat in der letzten Woche eine relativ differenzierte Rede gehalten. Aber Teile seiner Partei haben in dieser Krise zu deutlich gezeigt, wes Geistes Kind sie sind. Bei jeder Krise in den letzten Jahren wurde dem Westen eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, und die moralischen Belehrungen der Linken kamen so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wenn aber Russland eine ganz offensichtliche Verletzung des Völkerrechts begeht, ist die Sache für die Linke plötzlich nicht mehr so eindeutig. Das ist ein moralischer und intellektueller Offenbarungseid, den man sehr deutlich zur Kenntnis nehmen muss.

Die Linke "führt" nominell die Opposition an. Aber in dieser ersten, schweren Krise fällt sie als konstruktiver Teil des Parteienspektrums aus. Was im Umfeld der Debatte vor einigen Wochen passiert ist, war dem Parlament nicht würdig. Es ist richtig, das Handeln der Regierung kritisch zu durchleuchten. Aber das muss sachlich und verantwortungsbewusst passieren. Die Linke kann das wegen ihres extremen Flügels nicht, und es ist offensichtlich, dass sie die Kurve zur Seriösität nicht bekommen wird.

[Ward Ed]

@Sören Ihrer Auffassung kann ich völlig zustimmen! Auch wenn das Plakat der Grünen gewisse pubertäre Züge aufweist, trifft es den postsowjetischen Solarplexus der Linken. Der Duktus der Moskautreuen unter den Linken ist lebendiges Histotainment...aus den guten (k)alten Zeiten. Herrlich!

[Philippe Ressing]

Chapeau: Waren es doch die Grünen, die im Jugoslawien-Konflikt für Krieg votierten. Sie wirkten entscheidend daran mit, dass sich Deutschland, erstmals nach 1945, direkt an einem Krieg beteiligte. Die größten Kritiker der Elche waren selber welche...

[rs.]

Es kann nicht mehr lange dauern, dann werden die Grünen der CDU untertänig anbieten doch endlich als Mehrheitsbeschaffer tätig werden zu dürfen, dann braucht es die lästigen und in vaterländischen Fragen unzuverlässigen Sozialdemokraten mitsamt ihrem radikalen Ballast in der Linkspartei auch nicht mehr - und endlich regiert was zusammengehört. Die Grünen sind wohl verloren für eine Mehrheit jenseits der Union, traurig, eigentlich zum verzweifeln ...

[yyyy xxxx]

Getroffene Hunde bellen. Frau Wagenknecht kritisiert, die grüne Maidan Beteiligung. Die Reaktion ist ein Europaplakat, dass vor allem die Grünen enttarnt. Beifall für Frau Wagenknecht! Sie hat die innere Zerrissenheit der Grünen deutlich erlebbar gemacht. Deren Hassreaktion ist politisch unbegreiflich und menschlich voller Niedertracht. Die aktuelle Führung scheint nicht zu begreifen, dass sie mit diesem Kurs einen gezielten Großangriff auf die 8 Prozent fahren, die sie bei der letzten Bundestagswahl immer noch gewählt haben. Rechts steht nun mal die CDU. Wie angewachsen. Und falls es einmal etwas würziger gebraucht wird, wartet schon die AfD als neues Koalitions- Schoßhündchen.

[Hans]

Die Grünen schaffen immer mehr Fakten, der SPD in politischer Bedeutungslosigkeit nachzufolgen. Links ist die Partei schon längst nicht mehr. Könnte ne Öko-FDP sein.

Die Aktion ist auf jeden Fall nicht klug, da sie sich Chancen auf Koalition mit der Linken weiter versauen, und uns so die CDU noch auf lange Zeit erhalten.

[revolutionär konsequent für krieg ?!]

Waren die AL/Grünen inklusive taz nicht schon immer für kriegerische Lösungen? Ich erinnere mich an Kampagnen "Waffen für Nikaragua" - oder war es "Waffen für El Salvador" mit Anzeigen hier in der taz.

[Alter Sack]

@revolutionär konsequent für krieg ?! Nein, das war keine Aktion der Grünen sondern direkt eine der taz

[h4364r]

Bruhahaha, ausgerechnet die NATO-Grünen...

[NetterGast]

Interessante Zeiten. Drueben bei der Bildzeitung erleben wir nun Geschichtsfaelschung live.

Die sofortige Anerkennung der Putschisten war ein historischer Fehler Steinmeiers, er haette auf die Einhaltung des eben mit ihm verhandelten Kompromisses bestehen muessen.

Tatsaechlich haette man die Putschisten bei ihrer Rundreise verhaften sollen und das Vermoegen der HintermaennerInnen einfrieren sollen. Aber in welcher Welt leben wir jetzt eigentlich ???

[welkendes Grün ?]

Ach Grüne. Neulich habt im EU-Parlament versucht Ex-Kanzler Schröder das Wort zu verbieten - er hatte zugegeben dass der Krieg im Kosovo illegal gewesen, weil er nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war - und nun das.

Habt Ihr auch noch eigene Themen oder hackt Ihr jetzt vor allem gerne auf anderen rum?

[martin de]

dieses geheule ist erbärmlich. die parteien müßten im wahlkampf noch viel deutlicher auf die kacke hauen!

[WG Claudia]

Dann sollte man die Grünen mit CIA & Swoboda abbilden....die dürften grossen Anteil Staatstreich in der Ukraine haben....

Die Grünen sind mittlerweile die besten Marionetten Washingtons....deshalb sind sie auch in zahlreichen US think tanks Mitglieder und gern gesehende Gäste!

[Manuel]

Anstatt sich inhaltlich mit den Äußerungen zu beschäftigen, versucht man die „Gegenseite“ so billig zu attackieren…

Bei dieser Zuspitzung darf sicherlich gefragt werden, wer westliche völkerrechtswidrige Einsätze unterstützt hat? Das waren unter Anderem die Grün, nicht jedoch die Linken…

Selbstverständlich ist das Vorgehen Russlands zu verurteilen, der Westen aber verhält sich nicht besser. Die westlichen Medien betreiben eine ähnliche Propaganda wie Moskau… Es ist ein Trauerspiel. Wenn man an einer Partei (der Swoboda) gerechtfertigte Kritik äußert, wird man als Russlandversteher dargestellt. Das ist schwach und zeigt wiedermal wenig Auseinandersetzung mit dieser gerechtfertigten Kritik (Wer folgendes von sich gibt: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat“ darf Kritik erwarten. Warum tut dies im Westen kaum jemand?) Dass Russland die Existenz faschistischer Minister propagandistisch ausschlachtet ist selbstverständlich. Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass es diese gibt und keine Unterstützung des Westens erhalten dürften.

Noch vor einigen Jahren hat man in der EU beschlossen, weder mit diesen Leuten zu verhandeln noch überhaupt mit ihnen zu reden. Jetzt auf einmal, wenn es den eigenen geopolitischen Interessen genehm ist, erkennt man sogar eine Regierung an, in der viele Ministerposten mit Leuten der Swoboda besetzt sind. Das ist heuchlerisch.

[Manuel]

Die Wahl auf der Krim ist gegen die ukrainische Verfassung, diese Kritik ist valide. dabei vergisst man aber, dass die EU über die ukrainische Verfassung hinweg geschaut hat, als Janukowitsch abgewählt wurde. 75% der Stimmen werden benötigt, diese wurden nicht erreicht.

Wann zählt für den Westen nun die ukrainische Verfassung und wann nicht?

Nochmals, die Abwahl Janukowitschs ist sicherlich prinzipiell positiv, aber dennoch verfassungswidrig.

Die Ukrainer haben nun die Wahl zwischen einer Oligarchin, die sich für die Interessen der normalen Bevölkerung nicht interessiert, einem Boxer, der durch konservative Kräfte im Westen finanziert wird und den Faschisten der Swoboda. Das haben die Ukrainer nicht verdient. Ich hoffe nur, dass sich den Menschen noch andere Parteien und Personen zur Wahl anbieten. Dies hätte der zu unterstützende Teil der Maidan Demonstranten verdient!

Genauso wenig wie die zuvor benannten Kandidaten haben die Ukrainer Janukowitsch, die motivierte Politik Russlands, der EU und der USA. Beide Seiten (Russland und der Westen) versuchen, sich als die Verfechter des Rechts darzustellen, keine der Seiten ist es.

Die russische Presse wird durch die Regierung auf Linie gebracht, die westliche, zumindest die deutsche Presselandschaft, scheint dies freiwillig zu machen…

Ich sehe keinen Unterschied in der Berichterstattung mehr zwischen Bild, Welt, Focus, N254, Ntv oder der taz. Traurig aber wahr…

[Daniel]

@Manuel Ja!!

[hirrrrrrn]

Özdemir rechtfertigte das Plakat auf Facebook als „provokante Zuspitzung“ zu „schwer erträglichen Äußerungen Wagenknechts“

darum gehts:

http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-Ukraine-Politik-ist-ein-Desaster-article12448881.html

->das probem scheint va zu sein, dass w die (mit)schuld bei beiden parteien (ost/west) sieht. im prinzip steht da sonst nichts aussergewöhnliches drin, verweist oft auf die rechten kräfte in der ukraine etc ,aber wer die liste mit den posten liest,welche nun von diesen besetzt werden, dann kann einem schon anders werden...alles im allen kann eigentlich nur jeder, der ein mindestmaß an bildung und die fähigkeit zu analytischen denken inne hat, nur die hand vorm kopf schlagen...

und da die taz leider nicht für eine ausgeglichene, möglichst objektive und tiefgehende analyse steht, ein kurzes video aus dem bundestag zum thema:

http://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk

[Prima T.]

Grün ist halt doch mehr schwarz als rot.

[schlomo]

Ich Frag mich, ob die Kampagne innerhalb der "Atlantik Brücke" abgesprochen ist? Zumindest Özdemir wurde/wird ja kräftig von denen gefördert und ist Mitlglied (Young Leaders).

Ich denke die A.B. hat ein massive Interesse daran, dass solche wirtschaftsfernen Parteien wie die Linke denunziert werden.

[cosmopol]

Zumindest besteht da schon ein handfester Bezug hin. Göring-Eckart ist ebenfalls in der Atlantikbrücke. Bütikofer hält da zumindest Vorträge. Omid Nouripour ist im Vorstand.

Aus der Linken im zumindest aber auch Stefan Liebich in dem Club.

[NG]

Das ist ein plausible Erklaerung. Die andere ist noch erschreckender - Oezdemir ist wieder kaum von Erdogan unterscheidbar.

Schon waehrend der Proteste in der Tuerkei klang seine Kritik an Erdogan eher wie eine strategische Beratung.

[WG Claudia]

@schlomo da haben sie schon eine wichtige Spur endeckt....aber es ist noch viel schlimmer.., wenn man das erstmal alles aufbröselt versteht man auch die enorme Macht der USA und worauf sie gründet.....

[KarstenP]

Nun, ich bin kein Fan der Grünen, aber in diesem Falle muss ich Herrn Bütikofer mal ausdrücklich beglückwünschen.

Dass irgendwelche Shitstorms gelangweilter Facebook-User hereinbrechen, war zu erwarten und kann getrost ignoriert werden.

Ansonsten ist das Ganze eine gelungene und überaus notwendige visuelle Zuspitzung dieser unerträglichen Wagenknecht-Tiraden.

Die Dame faselt im Interview kenntnisbefreit von Faschismus und Antisemitismus in der ukrainischen Regierung und tritt nebenbei nonchalant das Völkerrecht in den Papierkorb.

Eine so durchdringende Kritik an antisemitischen Tendenzen hört man von ihr und ihrer Parteigenossin Ulla Jelpke erstaunlicherweise nicht, wenn man mal wieder das Thema Israel und Palästina zur Sprache kommt.

Da wird von Teilen der Linkspartei dem Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israel-Kritik nämlich hemmungslos freier Lauf gelassen.

Gemessen am gesamten traurigen Erscheinungsbild der Linkspartei in den Tagen der Krimkrise ist dieses kritische Wahlplakat eher noch unter die Rubrik gemäßigt einzuordnen.

[cosmopol]

Also wenn ich mir deinen Post so durchlese und mit der Realität abgleiche, frage ich mich wer hier kenntnis- und merkbefreit ist.

Fakt 1: In der Ukrainischen Regierung sin 4 Ministerien von Mitgliedern einer faschistischen Partei besetzt (Verteidigung, Landwirtschaft, Umwelt, dritter Vize MP). Der Antisemitismus dieser Partei lässt sich mittlerweile in jeder deutschen Zeitung nachlesen.

Fakt 2: zgl. Israel und Antisemitismus gibt es in keiner Partei progressivere Positionen als in der Linken. Es gibt eine kleine lunatic fringe (Dieter Dehm und Co), der absolute Mainstream ist kritisch solidarisch mit Jüdinnen*Juden und Israelis. Das ist für die deutsche Linke nicht selbstverständlich, für die restliche Parteilandschaft noch viel weniger.

[Hans]

Immer die gleiche Propaganda. Sie haben noch die SED in Ihrem Bild vergessen.

Setzen Sie sich mal bitte vorurteilsfrei mit den Aussagen der Linken und den Vorgängen in der Ukraine auseinander. Zudem ist Kritik an Israel nicht gleich antisemitisch (wobei es durchaus in die Richtung gehen kann, auch bei Mitgleidern der Linken). Nennen Sie uns mal Beispiele für Antisemitismus der Linken Führungspersönlichkeiten, ich bin gerne bereit mich überzeugen zu lassen.

Das Wahlplakat ist einfach nieveaulos und diffarmierend. Die Grünen haben scheinbar versäumt dieses Plakat von ihrem Justiziar absegnen zu lassen.

[Sophia L]

Ich kann das Motiv nachvollziehen. Die Partei, die Auslandseinsätze komplett und ohne Spielraum ausschließt, findet nichts schlechtes daran, wenn Russland seine Soldaten in einen souveränen Staat schickt.

Als Überspitzung dieses Sachverhaltes ist das Plakat legitim.

[cosmopol]

@Sophia L Öhm, wäre das so könnte ich es auch nachvollziehen. Tatsächlich ist genau dieser Sachverhalt aber eine dümmliche und dreiste Falschdarstellung der Grünen.

[Hans]

@Sophia L Könnten Sie, um uns zu erleuchten, die Wortlaute Wagenknechts oder der Linken als Link darbieten, die Ihre Aussagen belegen?

[WG Claudia]

Blödsinn....was machen die USA den alles!?

Russland hat dort seine Schwarzmeerflotte....

http://www.youtube.com/watch?v=sdrBMRSFqOg

[ausgerechnet die Grünen]

@Sophia L Ihre Kritik an Frau Wagenknecht teile ich, wenn diese Kritik aber ausgerechnet von der olivgrünen Partei kommt, die gemeinsam mit der SPD dazumal den völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz im ehemaligen Jugoslavien anordnete, dann ist das schon erbärmlich scheinheilig und geschichtsvergessen.

[Irma Kreiten]

@ausgerechnet die Grünen Man könnte es doch auch so sehen, daß die Grünen aus ihrer Seniorposition heraus schon aus eigener Erfahrung wissen, wohin die Reise geht...Ein mahnender väterlicher Rat, nicht in die gleichen Fußstapfen zu treten?