Schwarz-grüne Sondierung in Hessen: Keine Gräben, keine Hürden
In Wiesbaden kommen sich CDU und Grüne wieder ein paar Schritte näher. Beide Seiten loben die Gespräche. Ein drittes Treffen ist geplant.
Da kriegt Tarek Al-Wazir ganz große Augen: Der schwarz-grüne WAHNSINN rückt näher Bild: dpa
WIESBADEN taz | Nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU und Grünen am Dienstag im Landtag von Wiesbaden kann weiter über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene spekuliert werden.
Beide Parteien lobten die Gespräche und vereinbarten einen dritten Termin für den 28. oder 30. Oktober. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich zuversichtlich, „das Ziel einer stabilen Regierung auf die Sicht von fünf Jahren zu erreichen“. Auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir konnte im Hinblick auf eine gemeinsame Regierung mit der CDU „keine unüberwindlichen Hürden“ erkennen.
Bemerkenswert ist diese zuversichtliche Stimmung vor allem deswegen, weil diesmal auch strittige Punkte zur Sprache kamen. Neben der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ging es auch um die Infrastruktur in Hessen und damit um den Frankfurter Flughafen. Die CDU ist für den Ausbau des Drehkreuzes, die Grünen sind dagegen.
Keine Aussagen gab es darüber, ob in dieser Sache ein Kompromiss zustande gekommen ist. Al-Wazir sprach lediglich davon, dass sich „Lösungswege“ abgezeichnet hätten. Bei Fragen der Sozialpolitik, der Bildung oder der Kinderbetreuung seien die Unterschiede zwischen den Parteien ohnehin „nicht groß“, sagte Al-Wazir. Vom tiefen Graben, der Grüne und CDU einst trennte, war jedenfalls erneut nichts zu spüren. Die Gespräche seien inhaltlich wie atmosphärisch sehr gut gewesen, betonte Bouffier.
In der kommenden Woche ist ein weiteres Treffen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei geplant. Am 29. Oktober werden CDU und SPD in dritter Runde über eine mögliche Große Koalition beraten.
Dass die Gespräche am Dienstag nur bis zum frühen Nachmittag dauerten, lag an Volker Bouffier. Der machte sich nach den Gesprächen in Wiesbaden auf den Weg nach Berlin, um dort am späten Nachmittag an den Verhandlungen der Bundes-CDU mit den Grünen teilzunehmen.
Leser*innenkommentare
GDP
Gast
Man kann den Grünen aber - trotz ihres Linksrutsches - entgegen dem Linksrutsch der SPD und einer völlig planlosen Linken nicht vorwerfen, dass alle Leute da felsenfest von diesem Konzept überzeugt sind und dass das gute Entscheidungen gewesen wären.
Damit wäre eine Schwarz-Grüne-Koalition, geht man nur von wenigen aber dafür gut belegten Posten für die Grünen aus, eine Alternative für das Land. Rot-Rot-Grün ist dies meilenweit nicht.
Unter diesem Vorbehalt wäre diese Koalition eine annähernd bürgerlich-liberale (Linksliberale, sofern man die sinnlosen Verbotsorgien relativiert) Alternative. Und damit könnten wohl auch viele taz-Leser leben.
Zwar sind die Grünen eindeutig keine progressive Partei, aber manche Personen in der Partei zeigen dafür zumindestens Interesse, eine zu werden.
Grüne TAZ!
Gast
Also, jetzt falle ich aber wirklich gleich von meinem Stuhl, oder Sessel. Wie auch immer: Sehr geehrte Redaktion der TAZ! Ich lese Ihre Zeitung gerne, übrigens neben der FAZ, und schätze sie als (in meinen Augen) politisch linkes, kritisches Blatt, das in seiner journalistischen Qualität vielleicht nicht ganz an die FAZ herankommt, dafür aber deutlich kritischer und bissiger daher kommt, kurz gesagt: Mit FAZ und TAZ hat man meiner Meinung nach einen ganz guten Überblick über die aktuellen Geschehnisse, sowei das eben möglich ist mit Mainstream-Medien. Meine Meinung. Aber ich bin momentan, Sie sehen es ja an meinen zahlreichen Einträgen unter den Artikeln, in letzter Zeit wirklich erzürnt und auch kurz davor, die TAZ für die nächste Zeit zu boykottieren: Warum schreiben Sie denn so unfassbar viel über die schwarz-grüne Koalition? Das hat ja nun wirklich bald nichts mehr mit neutraler Berichterstattung zu tun, so sehe ich das jedenfalls. Die Grüne ist die schwächste Partei im derzeitigen Bundestag, ich kann mir nicht erklären, warum Sie die Grünen derzeit - so mein Eindruck - so unfassbar hypen. Ich bin kein Fan der Grünen, übrigens auch nicht der CDU, das muss ich sagen, mein Herz schlägt rot (SPD und Linke ;), ich bin also auch nicht unparteiisch, das sage ich fairerweise dazu. Aber von Ihnen als kritische Zeitung erwarte ich doch Neutralität, und die sehe ich, auch bei Ihrem Bekunden auf einen meiner Kommentare, momentan nicht gegeben. Sie berichten völlig überproportional über eine Koalition (schwarz-grün), die historisch wahnsinnig interessant wäre, die mir aber politisch nicht unbedingt wünschenswert erscheint. Ihnen scheinbar schon!