Schwieriger Dialog über Nahost-Waffenruhe

Unmögliche Forderungen

Die Gespräche über eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel drohen zu scheitern. Am Montagabend endet die bisherige Feuerpause.

Zerstörte Häuser in Beit Hanun: Im Gaza-Konflikt sind seit Anfang Juli nach Angaben der Behörden 1980 Palästinenser getötet worden. Bild: dpa

JERUSALEM/GAZA-STADT/BERLIN dpa/rtr | Nach der Entführung und Ermordung von drei jüdischen Schülern im Westjordanland hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Häuser von zwei Tatverdächtigen zerstört. Die Streitkräfte teilten am Montag mit, das Haus eines dritten Verdächtigen sei abgeriegelt worden. Die israelischen Behörden nahmen bereits am 11. Juli einen mutmaßlichen Täter aus Hebron fest. Sein Haus wurde nun zerstört. Die beiden anderen Verdächtigen sind auf der Flucht. Die drei Schüler im Alter zwischen 16 und 19 Jahren waren am 12. Juni vermisst gemeldet worden.

Ihre Leichen wurden gut zwei Wochen später gefunden. Die Tat führte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu einer Gewaltspirale, die im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen mündete. Israel macht die radikalislamische Organisation für die Tat verantwortlich. Diese hat die Vorwürfe nicht zurückgewiesen, sich aber auch nicht zu der Tat bekannt. Im Gaza-Konflikt sind seit Anfang Juli nach Angaben der Behörden in dem Küstenstreifen 1980 Palästinenser getötet worden.

Auf israelischer Seite sind nach offiziellen Angaben 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben gekommen. Zurzeit gilt eine Feuerpause. Kurz vor Ablauf der jüngsten Waffenruhe am Montagabend haben die Palästinenser einen Rückschritt bei den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Feuerpause beklagt. Die israelische Seite habe das bisher Erreichte wieder aufgegeben „und nun stehen die Diskussionen wieder am Anfang“, sagte ein palästinensischer Vertreter der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena in der Nacht zum Montag.

Die Forderungen der Israelis bei Sicherheitsfragen bezeichnete der namentlich nicht genannte Sprecher als unmöglich. Die Antwort der Palästinenser kündigte er für Montagmorgen an. Beide Seiten hatten sich am Wochenende bereit gezeigt, die Kämpfe notfalls wieder aufzunehmen. Ägypten versucht ein Ende des Konflikts zu vermitteln, bei dem im Laufe von fünf Wochen mehr als 2000 Menschen getötet wurden, die meisten davon Palästinenser.

Deutsche Rüstungsexporte

Zudem hat Deutschland auch nach Beginn des Gaza-Krieges noch Rüstungsgüter im Wert von über 600 Millionen Euro an Israel geliefert. Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski an den Linke-Politiker Jan van Aken hervor. Zwar seien seit Beginn der Angriffe am 8. Juli „keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zum Zweck der Ausfuhrbeförderung nach Israel“ erteilt worden.

Aber seither habe es bereits zuvor genehmigte Ausfuhren im U-Bootbereich in Höhe von 599,24 Millionen Euro sowie von Waffenzündern im Wert von 908.150 Euro gegeben, teilte das Ressort von Minister Sigmar Gabriel (SPD) mit. Die Lieferung von U-Booten nach Israel ist umstritten, weil nach Meinung von Experten eine Nachrüstung mit Atomwaffen möglich ist. Drei deutsche U-Boote wurden bereits geliefert, das vierte soll vor wenigen Wochen in Kiel von ThyssenKrupp Marine Systems übergeben worden sein und könnte die hohe Summe von fast 600 Millionen Euro erklären.

Die „Tanin“ ist das größte je in Deutschland gebaute U-Boot und soll über eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel davon übernimmt die Bundesregierung – seit Jahren gibt es für Israel Rabatte bei Rüstungsgeschäften. Mitte Juli hatte Gabriel über die U-Boot-Genehmigung informiert. Die Bundesregierung hatte sich im Mai verpflichtet, den Bundestag zeitnah über genehmigte Rüstungsexporte zu informieren.

Nach Israel gingen 2013 laut Rüstungsexportbericht Güter mit dem sechsthöchsten Volumen „ nach Algerien, Katar, den USA, Saudi-Arabien und Indonesien. Insgesamt wurden demnach für 266,6 Millionen Euro Abschussrampen für Flugabwehrraketensysteme, Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Flugkörper und pyrotechnische Munition geliefert.

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