Sicherheitskreise zur NSA-Spionage: US-Regierung hält weiter hin
Kanzlerin Angela Merkel wird Anfang Mai zu Gesprächen mit Barack Obama nach Washington reisen. Neben Russland wird die NSA-Affäre ein wichtiges Thema.
Obama und Merkel müssen reden – über die US-Spionageaktionen. Bild: dpa
BERLIN dpa | Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Nachdem das Weiße Haus die Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ zum gegenseitigen Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum Sommer eine politische „Sprachregelung“ zur künftigen Zusammenarbeit zu erarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Man sei weiterhin im Gespräch. Die Position der US-Seite wurde allerdings als hinhaltend beschrieben.
Merkel reist Anfang Mai auf Einladung von US-Präsident Barack Obama nach Washington. Die von dem im Moskauer Asyl lebenden US-Informanten Edward Snowden enthüllte NSA-Affäre um Datenschnüffeleien in riesigem Ausmaß belastet auch das deutsch-amerikanische Verhältnis. Merkel ist selbst betroffen: Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte ihr Handy jahrelang abgehört. Ihre Verärgerung darüber und über die Datenspionage hatte Merkel ungewöhnlich deutlich mit den Worten „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ öffentlich gemacht.
Die parallel zu den politischen Verhandlungen laufenden Gespräche zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA über ein Übereinkommen zur künftigen Geheimdienstzusammenarbeit kommen ebenfalls nicht voran. Nachdem die US-Seite sich nicht auf einen deutschen Formulierungsvorschlag eingelassen hatte, habe Berlin ein neues Angebot übermittelt, hieß es in Sicherheitskreisen. Nun warte man auf Antwort aus den USA. Da sich der neue NSA-Direktor Michael Rogers zunächst einarbeiten müsse, gehe man auch hier nicht von raschen Fortschritten aus.
Dennoch gibt man sich in diesen Kreisen optimistisch, dass es letztlich doch zu einer neuen Kooperationsabmachung zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und dem unter anderem auch für die deutsche Terrorabwehr wichtigen US-Partnerdienst kommen wird.
Gespräche mit Spannung erwartet
Im aktuellen deutschen Vorstoß für eine solche Abmachung sind nach dpa-Informationen für Berlin wichtige weitreichende Formulierungen weiterhin enthalten. So soll es durch Spionageaktionen „keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen“ geben dürfen. Auch „wirtschaftsbezogene Ausspähung“ soll ausgeschlossen werden.
In Berlin wird mit Spannung erwartet, ob und wenn ja welche Zugeständnisse Merkel Obama bei den Gesprächen über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre abringen kann. Auch die Forderungen nach einer Vernehmung Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages dürften eine Rolle spielen.
Skepsis gegenüber Snowden-Befragung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonten an den Ostertagen ihre Skepsis gegenüber einer Befragung des Informanten auf deutschem Boden. „Die Amerikaner sagen, Herr Snowden hat sich strafbar gemacht. Das wäre ein Auslieferungsgrund“, sagte de Maizière im Sender SWR. Politisches Asyl für Snowden schloss er aus. „Strafverfolgung in einem demokratischen Staat ist kein Grund politischer Verfolgung. Wenn wir so anfingen, das wäre eine völlige Verkennung des Asylrechts.“ Gabriel machte in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich, er sehe die Sicherheit Snowdens bei einer Reise nach Deutschland gefährdet: „Ich würde dazu raten, das dort zu machen, wo er ist.“
Schwerpunkt des Merkel-Besuches in den USA wird voraussichtlich die Entwicklung um Russland in der Ukraine-Krise sein. Die Kanzlerin hat zudem mehrfach deutlich gemacht, dass trotz der NSA-Affäre auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU weitergeführt werden sollen.
