Sicherheitsmann in Österreichs Parlament

Neonazi hörte mit

In einem Untersuchungsausschuss in Wien ging es um den Einsatz von V-Männern in der rechtsextremen Szene. Bewacht wurde er von einem Neonazi.

Das österreichische Parlament in Wien, ein klassizistischer Prachtbau

Wird auch gerne mal von Nazis bewacht: das österreichische Parlament in Wien Foto: dpa

WIEN taz | Wie kommt ein Neonazi ins österreichische Parlament? Das fragen sich derzeit nicht nur Abgeordnete und Medien. Wie Recherchen der Tageszeitung Der Standard und des Wochenmagazins profil aufdeckten, hat ein Mann aus der Neonazi-Szene mehrere Wochen als Security im Parlament Dienst getan. Dabei war er auch im Untersuchungsausschuss eingesetzt, der einen Skandal um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufklären soll. Dort wurden unter anderem so heikle Themen wie der Einsatz von V-Männern in der rechtsextremen Szene behandelt.

Wie die Parlamentsdirektion bekannt gab, handle es sich nicht um einen Angestellten des Hohen Hauses, sondern einen Mitarbeiter der privaten Sicherheitsagentur G4S, die vom Innenministerium gerne beschäftigt wird. So obliegt ihr auch die Sicherheit und Versorgung von Flüchtlingen im Vorarlberger Abschiebehaftzentrum Vordernberg.

Der Mann, Anfang 20 und Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft, steht offenbar in enger Beziehung zum mehrmals verurteilten Neonazi Gottfried Küssel, der einmal angedroht hat, er werde „diesen Staat“, also Österreich, „zertrümmern“. Das Tagebuch der Anne Frank hat er als „Fälschung gegen das deutsche Volk“ verdammt. Auf einem Foto sieht man den G4S-Mitarbeiter mit Küssel beim Biertrinken.

Nach der Verhaftung des Neonazis hat er dessen Frau auf Demonstrationen begleitet. Dass es sich keinesfalls um einen geläuterten Rechten handelt, der mit seiner Vergangenheit abgeschlossen hat, beweist seine Reise ins sächsische Ostritz, wo er am vergangenen 13. Oktober am Neonazi-Kampfsport­event „Kampf der Nibelungen“ teilnahm. Sein T-Shirt trug die Aufschrift „Alpen-Donau.info“, das ist die inzwischen eingestellte neonazistische Website, für deren Betrieb Küssel zuletzt zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Bei seiner Tätigkeit im Parlament durfte der Mann auch Journalisten kontrollieren und konnte auf deren Presseausweisen ihre Privatadresse sehen. Ob er sich für diesen Dienst gemeldet hat oder routinemäßig eingeteilt wurde, ist noch unklar.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sprach von einem „Sicherheits-GAU“ und will den verantwortlichen Abteilungsleiter des BVT in den U-Ausschuss laden. Parlament und Innenministerium schieben einander die Verantwortung zu. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in seinem Kabinett Leute der extremen Rechten beschäftigt, hat jedenfalls die „sofortige Klärung“ versprochen. Der Mitarbeiter wurde freigestellt.

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