Skandal um Pressefreiheit bei G20-Gipfel

Beweismittel vernichtet

Das BKA löscht Daten im Skandal um die Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel. Eine Rekonstruktion wird so erschwert.

Ein Graffiti „Fuck G20“ wurde von einer Mauer entfernt

Graffiti vernichten ist okee. Daten im laufenden Verfahren: Nee Foto: Imago/Waldmüller

BERLIN taz | Der Berliner Fotograf Po-Ming Cheung ist einer der 32 Journalist*innen, denen beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen werden sollte. Doch wie sein Name auf die Liste des Bundeskriminalamts (BKA) gelangt ist, wird sich wohl nicht mehr rekonstruieren lassen: Bis vor wenigen Tagen wusste Cheung nicht einmal, was gegen ihn vorliegt. Und nun hat das Landeskriminalamt (LKA) Berlin die Datensätze gelöscht, wie die ARD berichtet.

Nach dem G20-Gipfel habe er Auskunftsersuchen ans BKA, LKA und ans Landesamt für Verfassungsschutz gestellt, sagte Cheung. Gleichzeitig erhoben er und acht andere Journalist*innen Klage gegen die Bundesregierung. Auch die Datenschutzbeauftragen von Bund und Ländern haben eine Prüfung der gespeicherten Datensätze eingeleitet.

„Der Staat darf keine Beweise unterdrücken, die der Bürger braucht, um eine rechtswidrige Datenspeicherung nachzuweisen. Das ist eindeutig rechtswidrig“, sagte der frühere Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix der ARD. Das LKA hatte Cheung auf seine Anfrage hin über drei angebliche Delikte informiert; eines davon „besonders schwerer Landfriedensbruch“, begangen angeblich bei einer Demonstration in Berlin im Jahr 2011. Cheung war damals als Fotograf vor Ort. Mit der Polizei hatte er weder während noch nach der Demonstration Kontakt, die offensichtlich falschen Anschuldigungen waren seitdem bei der Berliner Polizei gespeichert.

Man habe die Daten nun gelöscht, teilte das LKA Cheung mit, „da ihre weitere Speicherung für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist“. Das findet Cheung „ziemlich dreist“. Denn vermutlich war ebenjener Landfriedensbrucheintrag ursächlich dafür, dass Cheung vom Verfassungsschutz beobachtet wurde – und damit letztendlich der Grund für den Entzug der Akkreditierung.

In einem laufenden Prüfungsverfahren hätten die Daten eigentlich eingefroren werden müssen. So wie es laut ARD-Recherchen etwa im Fall eines anderen betroffenen Journalisten bei den Behörden in Hannover geschehen ist. Dadurch diskreditieren die Daten den Betroffenen nicht mehr. Es kann aber noch überprüft werden, wie es zu solchen falschen Einträgen überhaupt kommen konnte. Im Fall von Po-Ming Cheung ist das wohl nicht mehr möglich.

.

Vom 7. bis 8. Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt – mit Trump, Putin und Erdoğan, friedlichem Protest und viel Gewalt.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben