Söder löst Seehofer als Bayern-Chef ab

Das breite Grinsen des Siegers

Die Qual hat ein Ende: Der ehrgeizige Junge treibt den Alten vom Hof. Der bleibt aber CSU-Chef. Wie sollen die zwei Alphatiere kooperieren?

Markus Söder posiert mit einer Kapitänsmütze

Söder bei einer Schiffstaufe im Sommer 2017 Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Es ist kurz vor halb neun Uhr, als der Mann, den alle als den nächsten bayerischen Ministerpräsidenten handeln, im Vorraum des Fraktionssitzungssaals ankommt. Markus Söder stellt sich vor die wartenden Journalisten, schaut in die Runde und sagt: „Warten wir’s ab.“ Es werde ein spannender Tag. Und entschwindet. Im Weggehen antwortet er noch auf die Frage nach seiner Zukunft: „Eins nach dem anderen.“Kurz darauf eilt Joachim Herrmann vorbei. Das ist der, von dem es zu dem Zeitpunkt noch heißt, er könnte Söder in die Kampfabstimmung zwingen. Auch er spricht zu den Journalisten: „Guten Morgen“, sagt er. Mehr nicht.

Um 8.37 Uhr schließlich tritt der Mann der klaren Worte vor die Mikrofone: Horst Seehofer. „Ich sage gar nix“, sagt er, und das sogar zweimal.

Nichtssagende CSU-Politiker, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Zehn Wochen dauern die Grabenkämpfe in der CSU nun schon an. Immer wieder wurde eine endgültige Entscheidung erwartet und immer wieder wurde sie verschoben. Am Donnerstag vor einer Woche schließlich kündigte Seehofer an genau derselben Stelle an: „Heute Abend wird alles klar sein.“

Am späten Abend dann nach einer Sondersitzung des CSU-Vorstands setzte sich Seehofer vor die müden Journalisten und erklärte fröhlich, warum eben gar nichts klar sei außer einem neuen Fahrplan: Am Montag, dem 4. Dezember, werde er einen Vorschlag vorlegen, und dann werde aber auch wirklich alles klar sein.

Zehn Tage Warten, zehn Tage Spekulationen

Es folgten zehn Tage, in denen sich die Meldungen überschlugen. Mal wollte der Bayerische Rundfunk erfahren haben, Seehofer und Söder hätten sich bereits geeinigt, mal meldeten Süddeutsche Zeitung und Münchner Merkur, Herrmann sei fest entschlossen, gegen Söder anzutreten. Zwischendrin hieß es auch noch, CSU-Vize Manfred Weber wolle Seehofer als Parteichef beerben und Landesgruppenchef Alexander ­Dobrindt finde das irgendwie gar nicht gut.

In der Logik der CSU ist es dann eigentlich die größte Überraschung, dass es an diesem Montag tatsächlich keine Überraschung mehr gibt. Gerade einmal eine Stunde braucht die Landtagsfraktion für ihre Sitzung, dann treten Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer vor die Presse.

Horst Seehofer

„Eine gesunde Entscheidung, die ich auch innerlich angenommen habe“

Kreuzer berichtet kurz von der Sitzung – alles wie erwartet: Horst Seehofer habe erklärt, er wolle sein Amt als Ministerpräsident im ersten Quartal 2018 zur Verfügung stellen, Joachim Herrmann wolle sich nicht um das Amt bewerben. Und: „Staatsminister Söder hat gesagt, dass er sich bewerben wird.“

Bis zu diesem Satz hat Söder zugehört, ohne eine Gemütsregung zu zeigen. Jetzt verzieht sich sein Mund zu einem breiten Grinsen.

Beifall für alle – auch die Verlierer

Kreuzer erzählt jetzt noch, wie harmonisch die Sitzung verlaufen sei, wie groß der Zuspruch zum Personalkonzept des Ministerpräsidenten gewesen sei, wie lange der Beifall und überhaupt: Stehende Ovationen habe es für Seehofer gegeben. Auch seine Erklärung, weiter Parteichef bleiben zu wollen, hätten alle begrüßt. Ach ja, und Söder habe natürlich auch Beifall bekommen. Und Herrmann. Und auch Ilse Aigner, die Stellvertretende Ministerpräsidentin, die jüngst noch von Parteifreunden grob beleidigt worden ist, sei mit Applaus bedacht worden. Jetzt müsste es doch dem letzten klar geworden sein: Spannungen in der CSU? So etwas gibt es nicht.

Markus Söder

„Immer dann, wenn es ganz schwierig wurde, haben wir eng und verantwortungsvoll zusammengearbeitet“

Vorausgegangen war der finalen Entscheidung noch ein letzter Gesprächsmarathon. Am ersten Adventssonntag herrschte geschäftiges Treiben in der CSU-Zentrale. Die CSU-Bezirksvorsitzenden trafen sich mit Seehofer, ebenso die Chefs der Unterorganisationen und Arbeitsgemeinschaften wie Junger Union und Frauenunion, die Parteivizes, die Generalsekretäre, die Chefs von Fraktion und Landesgruppe. Söder und Herrmann besprachen sich unter vier Augen.

Von einem Verbleib Seehofers im Ministerpräsidentenamt sprach zu diesem Zeitpunkt wohl niemand mehr. Dagegen gab es nicht wenige Wortmeldungen, die sich dafür aussprachen, er solle wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Von Ilse Aigner etwa. Oder vom Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Der bemühte mal wieder einen seiner Fußballvergleiche: Seehofer könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. „Das Spiel ist noch nicht aus.“ Seehofer seinerseits soll beim selben Treffen mehrfach betont haben, er klammere sich an keines seiner Ämter.

Söders erster Auftritt

Jetzt also Söder. Als Kreuzer ihm an diesem Montag das Wort übergibt, spricht er von Mut und Demut, die die neue Aufgabe erfordere. Übermut, das wäre die Eigenschaft gewesen, die dem Mann bislang eher zugeschrieben wurde. Doch unübersehbar ist Söders Bemühen, jetzt am vorläufigen Ziel seiner Träume, in den Präsidialmodus umzuschalten: Ämter seien nur geliehen, sagt er und dass es ihm entgegen dem, was mancher Journalist über ihn schreibe, immer nur darum gegangen sei, für das Land das Beste zu erreichen. Deshalb werde er jetzt auf alle zugehen, auch auf die, die ihm skeptisch gegenüberstünden.

Die Phrase, er wolle ein Ministerpräsident für alle sein, lässt er aus. Sonst keine. Er spricht von der „Chance, jetzt wieder zusammenzukommen“, der Politik als „Mannschaftsleistung“ und dass jeder sich seiner Verantwortung bewusst sei. Seehofer lobt er für eine „richtige, gute und starke Entscheidung“, bei seiner erneuten Kandidatur als Parteichef habe er seine „volle Rückendeckung“. Und Herrmann werde „auch weiterhin eine wichtige Säule der Politik in Bayern bleiben“. Von da geht der Exkurs dann über das „Superland Bayern“, die Wichtigkeit von „Tradition, Werten und Respekt“ bis hin zum „Erbe von Strauß und Stoi­ber“ und zu der Frage, ob „wir es schaffen, vor der Geschichte zu bestehen“.

Schön und gut, aber wie das denn nun gehen solle, wenn zwei, die sich offensichtlich so gar nicht mögen wie Söder und Seehofer, das Spitzenduo bilden sollen, wollen die Journalisten wissen. Er sei sich „ganz sicher, dass das gelingt“, sagt Söder. Er sei ja von Beginn an Mitglied im Kabinett Seehofer gewesen. „Immer dann, wenn es ganz entscheidend und schwierig wurde, haben wir immer eng und verantwortungsvoll für Bayern zusammengearbeitet.“

Zwei Alphatiere miteinander – geht das gut?

Natürlich werde sich die Zusammenarbeit in der neuen Konstellation im Alltag bewähren müssen, räumt Söder ein. Genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Zur Erinnerung: Seehofer hatte Söder in der Vergangenheit bereits „Charakterschwäche“ und „Schmutzeleien“ bescheinigt. Und festgestellt: „Wer jeden Tag einen Förderbescheid überreicht, ist noch lange kein Stratege.“ Söder seinerseits fuhr seinem Chef mehrfach mit Alleingängen in die Parade, galt stets als das Enfant terrible in der Regierung. Fleißig zwar, aber ohne jede Kabinettsdisziplin.

Woher die tiefe gegenseitige Abneigung der beiden tatsächlich kommt, wissen – wenn überhaupt – nur sie selbst. Fest steht: In vielem sind sich Seehofer und Söder gar nicht so unähnlich, vielleicht sogar zu ähnlich. „Er kann schon in der Mannschaft spielen, aber nur als Spielertrainer“, hat Dieter Seehofer einmal in der Süddeutschen Zeitung über seinen Bruder Horst gesagt. Gleiches gilt auch für Markus Söder. Zwei Alphatiere von der Sorte in einem Team, das macht die Sache sehr schwierig. Immer wieder wird auch kolportiert, Seehofer sei fest davon überzeugt, dass es Söder war, der seinerzeit der Bild-Zeitung die Information über seine uneheliche Tochter durchgestochen habe.

„Ich habe Markus Söder und er hat mir eine gute Zusammenarbeit versprochen“, sagt Horst Seehofer vier Stunden später ein paar Kilometer weiter im Norden Münchens. Er sitzt in der CSU-Parteizentrale und bestätigt auf seine Weise die Neuigkeiten des Tages. Ein „guter Tag für die CSU“ sei es gewesen, der positive Geist förmlich zu greifen, der Kameradschaftsgeist, der Teamgeist, nun könne die CSU endlich wieder zur alten Stärke zurückkehren.

Ein Lob Seehofers für Söder? Nicht doch

„Irgendwie schade“, sei der Abschied vom Amt natürlich schon, gibt er zu. Es sei aber „eine gesunde Entscheidung, die ich auch innerlich angenommen habe“. Seine Stimme ist etwas brüchig. Zu einem Loblied auf seinen Nachfolger lässt er sich aber auch auf Nachfrage nicht hinreißen, Söder sei eben der erfolgsversprechendste Kandidat. Warum? Die Begründung ergebe sich vor allem aus seiner Arbeit. Und: „Er brennt ja auch für Bayern.“ Mehr fällt ihm dazu nicht ein.

Seehofer kennt Höhenflüge und Niederlagen. 28 Jahre saß er im Bundestag, er war Staatssekretär und Minister, seit neun Jahren ist er Ministerpräsident und Parteichef. Er versteht es, zu regieren und Opposition zu machen, gern auch – die traditionelle bayerische Besonderheit – Opposition gegen die eigene Regierung. Achtmal hat Seehofer bereits für den Bundestag kandidiert und einmal für den Landtag. Sein Direktmandat gewann er dabei jedes Mal mit überragendem Ergebnis. Das Modell Seehofer schien irgendwie zu funktionieren. Bisher zumindest.

Zuletzt sprachen sich einer Umfrage zufolge aber nur noch 21 Prozent der Bayern dafür aus, Seehofer solle „vorerst in beiden Ämtern weitermachen“ – 26 Prozent waren sogar dafür, dass er beide Ämter sofort aufgibt. Man müsse die Botschaften verstehen, sagt Seehofer nun. Und, als er gefragt wird, ob er jetzt ein Amt in Berlin anstrebe: „Für mich muss sich nichts mehr ergeben.“

Bei seinem späten Eintritt in die Landespolitik hat sich Seehofer zwei große Ziele gesetzt: die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag zurückzugewinnen und eine geordnete und harmonische Amtsübergabe. Ersteres hat er geschafft, auch wenn es nicht so aussieht, als sei die absolute Mehrheit in die nächste Legislatur hinüberzuretten. Das zweite Ziel darf man getrost als verfehlt bezeichnen. Die „Welturaufführung“, wie Seehofer es nannte, fällt ins Wasser.

Es wäre tatsächlich seit langer Zeit mal etwas Neues gewesen: Während Ministerpräsident Alfons Goppel 1978 noch einigermaßen freiwillig seinen Stuhl für Franz Josef Strauß räumte, gab es im Anschluss keine geregelten Amtsübergaben mehr: Der Ministerpräsident starb (Strauß), wurde zum Rücktritt gezwungen (Streibl), weggeputscht (Stoiber, jetzt Seehofer) oder war nach einer krachenden Wahlniederlage nicht mehr diskutabel (Beckstein).

Die Verantwortung dafür, dass es nun wieder nicht geklappt hat, trägt Seehofer selbst. Weder erkannte er den richtigen Zeitpunkt, um sich würdevoll von der Bühne zu verabschieden, noch bemühte er sich ernsthaft, einen oder mehrere mögliche Nachfolger aufzubauen.

Mit 50 Jahren die Ernte einfahren

Den Vorteil hat nun Markus Söder. 50 ist er im Januar geworden. Jetzt komme die Zeit in seinem Leben, in der er die Ernte einfahren wolle, unkte er damals. Mit 16 trat der Maurersohn aus Nürnberg in die CSU ein, hatte ein Franz-Josef-Strauß-Plakat über dem Bett hängen, mit 27 wurde er in den Landtag gewählt. Er war Chef der JU, CSU-Generalsekretär, danach Europa-, Umwelt- und schließlich Finanzminister. Söder ist sehr gut vernetzt in der Partei. In der Landtagsfraktion kann er – anders als Seehofer – auf den Rückhalt der Abgeordneten zählen. Nicht wenige von ihnen dürften sich nun ein versprochenes Pöstchen erwarten.

Söder hat beim Bayerischen Rundfunk volontiert, kennt sich aus mit Medien und Öffentlichkeitsarbeit. Oft wirken seine PR-Nummern zwar durchaus peinlich, meist verfangen sie jedoch. Hundebilder bei Facebook, populistische Nachrichten auf Twitter oder alberne Auftritte bei der Fastnacht in Veitshöchheim, wahlweise als Shrek, Gandhi oder Stoiber, tun das Ihre. Söder ist allgegenwärtig. Die Aufmerksamkeit, die er auf sich zu ziehen versteht, stand bislang in keinem Verhältnis zu seiner Funktion. Man liebt oder hasst ihn, aber man kennt ihn. In ganz Deutschland. Keine Talkshow, die ihn nicht gern einlud – nicht als bayerischen Finanzminister, einfach nur als Söder.

Künftig dürfte er noch gefragter sein. Der andere Teil seiner Arbeit jedoch wird ungleich schwieriger werden. Seehofer hatte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2008 fünf Jahre Zeit, die absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Diesmal geht es vermeintlich nur darum, sie zu verteidigen, und doch stehen die Chancen um einiges schlechter.

Söder hat kein Jahr, dann muss er liefern

Die Parteienlandschaft hat sich in Bayern stark verändert. Nach dem jetzigen Stand der Dinge ist mit einem Einzug von AfD und FDP in den Landtag zu rechnen – ohne dass dafür eine der bisherigen Parteien aus dem Parlament fliegen würde. Das dürfte die CSU erheblich Stimmen kosten. ­Zuletzt sackte sie in einer Umfrage auf nur noch 37 Prozent ab – was einem Einbruch um mehr als 10 ­Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2013 gleichkäme.

Söder bleibt nicht einmal mehr ein Jahr, um das Ruder herumzureißen. Ein Rezept, wie das gelingen könnte, fehlt. Die CSU hat es bislang nicht im Ansatz geschafft, dem Siegeszug der AfD Einhalt zu gebieten. Bei der Bundestagswahl fuhren die Rechtspopulisten in Bayern ihr bestes West-Ergebnis ein. Die rechte Flanke wolle man schließen, sagen CSU-Politiker jeder Couleur seit der Bundestagswahl, ohne dass bislang klar geworden wäre, was sie damit meinen. Der Versuch, die AfD nach rechts abzudrängen, ist ein gefährliches Spiel, das wissen auch viele in der CSU.

Ein Rechtsruck unter Söder brächte freilich noch andere Gefahren mit sich – auch für die CSU. Er würde die Spaltung der ohnehin schon heillos zerstrittenen Partei weiter vorantreiben, da mag man noch so viel von der „legendären Geschlossenheit“ schwadronieren. Und: Was ist, wenn die CSU nach der Wahl tatsächlich auf Partnersuche gehen muss? Im Bund können die Christsozialen gerade beobachten, wie schwierig das ist – selbst mit einer leidlich konsensfähigen Regierungschefin. In Bayern könnte theoretisch der Fall eintreten, dass die CSU auf SPD oder Grüne als Koalitionspartner angewiesen ist. Mit einem so polarisierenden Ministerpräsidenten Markus Söder? Schwer vorstellbar.

Trotzdem dürfte der 4. Dezember 2017 für Söder als Tag des Triumphes erinnerlich bleiben. Mit einem Wermutstropfen vielleicht: Auf einen seiner liebsten Termine im Jahr muss er künftig verzichten, den Maibockanstich im Hofbräuhaus. Der gebührt dem Hausherrn, dem Finanzminister. Zuletzt trat dort – nach Söder – immer der Kabarettist Django Asül auf. In diesem Jahr zitierte Asül in seiner Predigt den Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung. Eigentlich ging es um die SPD. „Der Jung sagt: In Franken fehlt’s an Wichtigtuern …“ Pause. Gelächter im Saal. „Und Franken neigen mentalitätsmäßig eher nicht zum Größenwahn.“ Noch mehr Gelächter. „Markus, was sagst jetzt du da dazu?“

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