Solidarpakt Ost in der Kritik: Ruhr-Kommunen wollen Kohle behalten

Seit 1994 zahlen die Westkommunen für den Aufbau Ost – auch Städte und Gemeinden, die auf die Pleite zusteuern. Mehrere Städte im Ruhrgebiet wollen den Solidarpakt kippen.

Auch West-Städten geht es schlecht. Bild: dpa

Der Zusammenbruch der maroden Infrastruktur ist in großen Teilen des Ruhrgebiets auf den ersten Blick zu sehen: Straßen gleichen Schlaglochpisten, Bahnhöfe wirken verwahrlost. Schwimmbäder sind verschwunden, durch Schuldächer tropft der Regen.

Mitten in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf hinein fordern die Oberbürgermeister der vor der Pleite stehenden Revierstädte deshalb ein Ende der Umverteilung von West nach Ost: „Wir können uns Zahlungen in den Solidarpakt nicht länger leisten“, so Bochums SPD-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz zur taz. „Wir brauchen hier das Geld für dringend notwendige Investitionen.“ Auch die SPD-Stadtoberhäupter von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen fordern ein Ende des Solidarpakts: Der sei ein „perverses System, das keinerlei Rechtfertigung mehr hat“, schimpfte Dortmunds Bürgermeister Ullrich Sierau in der Süddeutschen Zeitung.

Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Von 400 Kommunen habe gerade acht einen ausgeglichenen Haushalt. Besonders schlimm ist die Lage im noch immer vom Ende von Kohle und Stahl gebeutelten Ruhrgebiet (siehe Grafik). Nirgendwo in der Bundesrepublik sei die Kinderarmut höher, klagte der Paritätische Wohlfahrtsverband erst Ende Februar– im Revier leben mehr Kinder von Hartz IV als in Ostdeutschland. Bei Besuchen in Nordrhein-Westfalen habe er „Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne im öffentlichen Raum“, mahnte auch der neue Bundespräsident Joachim Gauck am Tag seines Amtsantritts in der ARD.

Wirtschaftsforschungsinstitute wie RWI, Ifo oder DIW fordern deshalb längst die Gleichbehandlung strukturschwacher Regionen in Ost und West. „Jetzt ist der Westen dran“, sagt auch der Generalsekretär der NRW-SPD, Mike Groschek, zur taz. Die nun in die Kritik geratene Umverteilung von West nach Ost war kurz nach dem Mauerfall angeleiert worden: Der Fonds Deutsche Einheit zahlte bis 1994 umgerechnet 82,2 Milliarden Euro aus. Das Geld beschaffte er sich größtenteils durch Kredite. An deren Abzahlung müssen sich bis heute die Westkommunen beteiligen, indem sie ihren Landesregierungen Teile der Gewerbesteuer abtreten.

Dagegen legten die nordrhein-westfälischen Kommunen 2011 Verfassungsbeschwerde ein. 1993 folgte dann der Solidarpakt I. Die neuen Länder wurden in den regulären Länderfinanzausgleich aufgenommen, erhielten jedoch noch ergänzende Zuweisungen durch den Bund. Bis 2004 flossen so weitere 94,5 Milliarden Euro in den Osten. Die Westländer dürfen ihren Kommunen 40 Prozent ihrer Kosten für den Aufbau Ost aufdrücken. Diese Kosten beschränken sich in NRW auf den Fonds Deutsche Einheit: Beim Länderfinanzausgleich gehört das Land zu den Nettoempfänger.

Als von gleichen Lebensbedingungen immer noch keine Rede sein konnte, folgte der 2005 der Solidarpakt II. Erstmals profitieren davon aber auch strukturschwache Gebiete im Westen. Der für den Aufbau Ost zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hält das Jammern über den Solidarpakt für unsinnig. Die Belastungen für die Kommunen seien eine Folge des Fonds Deutsche Einheit und hätten nichts mit dem laufenden Solidarpakt zu tun.

Zudem überwiesen die Westkommunen auch nichts direkt an den Bund oder nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte der Westländer. Und die, so Vaatz, „hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen eingenommenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen.“

Comments

[Karin Haertel]

Wie soll ein Land zusammenwachsen, wenn man der enen Bevoelkerung Sonderabgaben zur Finanzierung der anderen Seite abverlangt? Im Osten kann man sich locker vergoldete Leitplanken leisten und im Westen sind die Strassen loechriger als ein Schweizer Kaese. Dieser Pakt und der Soli sind nicht mehr zu rechtfertigen, denn damit wird ein Landesteil und seine Bewohner zum Nachteil der anderen bevorzugt behandelt. Wenn diese Ungerechtigkeit nicht umgehend abgeschafft wird, wird es an der gegenseitigen Antiphatie niemals etwas aendern.

[RLS]

Dieses deutsche Volk ist schon erbärmlich dumm, es lässt sich ständig durch Aussagen der Medien oder einzelner Politiker aufwiegeln.

Anstatt`s die Probleme gemeinsam zu lösen, greift man sich gegenseitig an.

Osten gegen Westen.

Reiche Bundesländer gegen arme Bundesländer.

Rentner gegen Arbeiter.

Kranke Menschen gegen Gesunde.

Reiche gegen Arme.

Und dass dumme Volk, spielt dabei immer wieder mit, wie man an diesen Kommentaren sieht.

Millionäre, nur in Deutschland halten ein Vermögen von 2200 Milliarden Euro,

und es wird durch diese Politik die eine CDU oder SPD fährt in den nächsten Jahren noch wachsen. Alleine nur durch Zinsen. Dass irgendwann nichts mehr funktionieren kann, weil dieses Geld überall fehlt muss normal jedem klar sein, und trotzdem passiert nichts ausser diesen dummen Kommentare in den Medien. Wie viele die sich hier auskotzen, auf den Kommentarseiten, werden wohl wieder SPD und CDU wählen. Beim Fussball ist dieses Volk nicht so dumm, da hätte jeder schon längst gewusst der Trainer muss schnellstens ausgewechselt werden. Wenn es aber um die Lebensqualität geht, stellt sich dieses Volk nur dämlich an. Es gibt reiche Menschen die wollen mittlerweile dem Staat Geld leihen, nicht weil diese Menschen Wohltäter sind, sondern weil sie Angst haben dass dieses System auseinander fliegt.

Dann wäre ihr Heiligtum futsch, nichts mehr wert, nur noch Toilettenpapier.

Es hat also nichts mit Neid zu tuen, wie immer wieder ein paar Kommentarschreiber, die ihre Bildung vom Springerverlag haben, behaupten.

Sondern damit dass nur ein soziales System funktionieren kann.

Diese egoistischen Geizhälse, die immer wieder gegen einen Sozialstaat schimpfen und gegen ihn schiessen, werden am dümmsten in die Wäsche schauen, sollte irgendwann ihr Lebenselixier nicht mehr wert sein.

Verblödungsmedien wie die Bildzeitung stellen Leute wie Herrn Maschmeyer als Größen hin, weil sie viel Geld machen.

Ein Drogenboss in Kolumbien macht auch viel Geld, also kann es nichts mit Grösse zu tuen haben, sondern wohl eher mit Skrupellosigkeit.

Es gibt zum Glück noch Menschen in diesem Land, die einem alten Menschen keine Versicherung aufschwatzen würden, die er dann nicht mehr erlebt.

Diese Menschen sind wirklich reich, aber es ist ein Reichtum den viele Menschen leider nicht mehr anstreben.

Der Gott Euro hat sie verblendet und voll im Griff.

Aber in diese Richtung müssen wir unsere Gesellschaft wieder hinsteuern,

die ihren Reichtum im Herzen und im Gehirn hat.

[Arne]

Hier in den Kommentaren sind schon wieder mehr PI-Schwafler aktiv als normale TAZ-Leser. Fürchterlich.

Natürlich. Wir sind ein Volk. Wir müssen unsere Volksgenossen im Osten unterstützen, damit sie auch fünf überflüssige Kläranlagen sich erlauben können pro Gemeinde. Dafür schließen wir im Ruhrgebiet auch gerne die Schulen und Kranenhäuser. Eine vernünftige Form wäre, den Kommunen wesentlich mehr Anteil an den Einkommens- und Mehrwertsteuern zu überlassen. Sie sollen selbst entscheiden, was sie selber organisieren und was eine übergeordnete Formation (Länder, Bund, EU) übernehmen soll und dafür einen entsprechenden Beitrag an diese zahlen.

ES LEBE DIE PARISER KOMMUNE!

[Kai der Hai]

Es geht hier vor allem um das Ruhrgebiet und nicht (ehemals) Westdeutschland. Die Mehrheit der Kommentatoren waren anscheinend noch nie dort. Düsseldorf gehört übrigens nicht zum Ruhrgebiet.

[Icke]

Ich hör nur immer SPD-Bürgermeister von dort und dort. Das sind doch genau die Leute, die den ganzen Migrationsmissstand im Westen zu verantworten haben. Den Kommunen im Westen geht es zum Teil deswegen so schlecht, weil sie zu vielen ungebildeten Migranten Sozialtransfer leisten müssen. 40% Vielfalt hat halt seinen Preis. Viel Spaß mit Multikulti, Leudde!

[Moin Moin...]

Mich stört schon allein die Schlagzeile! "West-Bürgermeister kritisieren Aufbau-Ost"!

Wäre nicht: "Bürgermeister aus NRW,BaWü und Bayern... sind für Abschaffung des Solidaritätszuschlags"? Grund genug haben diese Länder, das haben ja auch einige Leser hier verstanden. Und auch, dass der Finanzausgleich eine gerechtere Lösung wäre. Längerfristig wäre aber die Politik gefragt und die Wirtschaft. Wäre es nicht sinnvoller, gesunde und belebende Infrastrukturen in wirtschaftsschwachen Bundesländern zu schaffen? Vielleicht würden dann auch Akademiker in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg bleiben. (Ich habe bewusst den Begriff Ost-Bundesländer weggelassen! Sollte die Redakteure in ihren Berichten bei der TAZ vielleicht auch mal versuchen, und einige Schreiberlinge hier!)Geht auch ohne "OST" und "WEST"...

Und das Ruhrgebiet als Euro-fressenden Moloch zu bezeichnen ist wohl nicht ganz falsch, aber auch letztlich so gewollt und entstanden. Und mal im ernst; welche Gemeinde, Stadt, Land möchte denn schon sparen? Vor allem auf wessen Kosten? Ich komme aus Hamburg und hier wird es versucht. Leider haben wir hier ein Jahrhundertbauwerk, dass das Gesparte wieder auffrist.

Ich finde ja sowieso, dass man dem Kinde einen anderen Namen geben sollte. Aus Soli-Zuschlag wird "Länderfinanzausgleich"- was, das gibt es schon? Sowas...

[Per Verski]

Zu dem perversen System gehört auch, dass der Westen, einschließlich der verarmten Kommunen, seit 20+x Jahren am Osten verdient, seien es der Absatzmarkt oder dessen Hirne und Hände. Dass Kommunen so stark verschuldet sind und jetzt der Einfachheit halber den Sündenbock Ost wiederfinden, steht für ihre Kompetenz. Als würden sie ohne Solidarpakt im Plus sein... ;)

[Hans]

"Sierau sagte der SZ, es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, „dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld“"

Das ich nicht lache. Dieser SPD-Heini guckt wohl nicht weiter über den Tellerrand hinaus als seine Stadtgrenze und bedient sich seiner Meinung mit Wissensstand der BLÖD-Zeitung.

Es stimmt, dass es auch verarmte Kommunen im Westen Deutschlands gibt und diese sollten auch gesondert unterstützt werden, solange sie nicht für ihre Misswirtschaft selber tätlich verantworlich gemacht werden können.

Was aber hier vielfach Missachtet wird:

Nicht nur die SED und die Russen haben die DDR zu Grund gerichtet. Nach den Hyänen kamen nämlich auch noch die Geier der Treuhand, die Grund und Fabriken in die Hände von West-Investoren und Spekulanten verfrachtet haben und damit den neuen Bundesländern einen weiteren finanziellen Schaden bereitet haben, der heute noch abgeglichen werden sollte, die Umverteilung ist bloß schief, da die Investoren und Spekulanten zur Kasse hätten gebeten werden sollen, nicht das gesamte Volk über die Steuer.

Am Rande erwähne ich hier noch, dass jeder Steuerzahler, in Ost und West Soli-Steuer zahlt, nur dass die Beschäftigten im Westen statistisch mehr verdienen als die im Osten.

Abschließend:

Ja, der Solidarpakt ist überholt und sollte durch einen neuen Solidarpakt ersetzt werden. Ich bezweifle jedoch, dass dies kontrollierbar ist und glaube, dass dies nur noch mehr Bürokratie erfordert und somit mehr Geld kostet...

[Andreaas]

Also da ist schon was dran, sorry.

So weit muss man gar nicht gehen. Wenn ich an das Moabit und den Wedding denke, wo ich die 80er verbracht habe, und heute als Touri da mal durchfahre, puh, da sieht es aus wie damals, nur dass die Schaufenster jetzt mit Sperrholz verrammelt sind.

Das üble in diesem Land ist einfach, dass jeder abgreift, was er bekommen kann, scheiss auf die anderen. Das haben die Ex-Sozialisten genauso schnell gelernt wie die West Kapitalisten a la Wulff.

Das Schlimme ist: wenn man selbst nicht mitzockt, übertrieben lamentiert und unberechtigt einstreicht dann ist man der Depp am Ende der Futterkette, ob man nun Harz 4 oder Millionenboni kassiert.

[wejo01]

wenn der solidarpackt ost pervers ist wie pervers ist dann der länderfinanzausgleich erst. länder sparen kürzen ggf.sozialleistungen um einen ausgeglichenen haushalt zu erreichen oder wie bayern schulden abzubauen. in der gleichen zeit erhöhen spd geführte länder ihre schulden bis zum verfassungsbruch,siehe nrw. hier hat die schamlose verfassungsbrecherin kraft bereits den zweiten verfassungswiedrigen haushalt vorgelegt. diesmal allerdings nicht offen sondern sie hat ihn manipuliert. diese wiederholungstäterin hat einfach einnahmenerhöhung von 8% an die nicht mal sie glaubt in den haushalt geschrieben gleichzeitig hat sie die ausgaben für die landesbank absichtlich nicht in den haushalt aufgenommen obwohl das land diese milliarde in wenigen monaten zahlen muß. allein diese zwei posten in dem betrugshaushalt der rot grünen landesregierung macht die summe von 2 milliarden € aus sodas dieser haushalt wieder ein verfassungsbruch darstellt.warum tut die rot grüne verschuldungsregierung das? es ist eifach zu durchschauen wenn man an die schuldengrenze im grundgesetz denkt.wenn man sich jetzt hoch verschuldet denken spd und grüne hat man 1.genug spielraum um ihre sozielfürze weiter treiben zu können. 2.sie glauben fest an den länderfinanzausgleich der sie auch weiter mit geld bewirft.

aber hier irren die spd geführten länder es wird bald kein geld mehr aus dem länderfinanzausgleich geben denn die bürger in den geberländern werden sich das nicht länger gefallen lassen das sie verzichten müssen während andere das geld verprassen.

[bull]

Der Verbrecher Kohl hat mir den Scheiss Soli eingebracht.Aufgepäppelt sind mit dieser Kohle nur seine sauberen Parteifreunde.Aber sind ja alles Ehrenmänner.

[Sven]

Vielleicht sind diese (nicht verarmten) Bürgermeister dieser verarmten Kommunen ja auch nur ZU DÄMLICH, nachdrücklich mit dem Bund zu verhandeln.

Der FinanzSchäuble rück natürlich keinen müden Euro freiwillig heraus... immerhin kann er ohne Rechenschaft frei über diese "Einnahmen" verfügen... genau wie er meint, über die Krankenkassenüberschüsse frei verfügen zu können, das passt bis dahin doch super zusammen. Ansonsten: Teile und herrsche!

Aber im Zweifel bietet sich ja der Zonie immernoch dankbar als Feindbild an...

[Hajdy Do Bajdy]

Würde mal sagen, selber Schuld. Geld geben und dann noch jammern?

Die ehemalige Ost-Konkurrenz wurde ja ausgeräumt, um es einmal böse zu sagen. Soll heißen, dass sich der „Osten“ (der Osten ist ja heute eher Polen) dem westlichen Standard angepasst hat. Das Geld wurde also wieder im „Westen“ ausgegeben. Sonst hätte es nämlich gar keinen Ausgleich gegeben.

Will damit sagen, dass wir hier doch alle in einem Boot stecken. Der „Westen“ hat Schwierigkeiten, weil dies mit dem Transfer nicht mehr so klappt.

Ja, dann muss man sich eben zusammensetzen und gemeinsam ein neues Boot bauen.

Hier stellt sich doch eher die Frage, wie die Bundesländer untereinander besser zusammenarbeiten können. Dies heißt natürlich auch, dass es zu viele Platzhirsche geben könnte. Für einen Platzhirsch ist es natürlich angenehm, wenn er sich auf einer Bühne nur die Hörner stoßen und nicht den Kopf anstrengen muss.

[Tobias]

Die Forderung der Kommunen nach der Abschaffung des Solidarpaktes zeigt die Hilflosigkeit, bzw. Unfähigkeit der Politik ein sinnvolles Programm zur Annäherung der "alten" und "neuen" Bundesländer zu schaffen. Sicherlich ist es absurd, wenn sich westdeutsche Kommunen hoch verschulden müssen um ihren Anteil am Solidarpakt beizusteuern. Richtig wäre auch eine Unterstützung nach Finanzlage.

Allerdings bin ich der Meinung, dass es absolut falsch wäre, eine so einseitige Änderung vorzunehmen. Wenn die westdeutschen Kommunen argumentieren, es wäre absurd ostdeutschen Kommunen Zuschüsse zukommen zu lassen, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, dann frage ich mich, wie absurd es ist, im Osten für die gleiche Arbeit weniger zu verdienen als im Westen! Zumal die Lebenserhaltungskosten mittlerweile nahezu identisch sind. Anderes Beispiel: die ostdeutschen Universitäten sind besser ausgestattet als die Westdeutschen.

Dafür werden in den ostdeutschen Unis Akademiker ausgebildet die dann aber wieder in die westdeutschen Bundesländer zurück gehen. Dafür steigen im Osten die Mieten (siehe Jena). Ich denke, solange diese Ungleichheiten bestehen, ist der Solidarpakt angemessen. P.S. Was ist das Argument von BaWü und Bayern zur Abschaffung des Solidarpaktes?!

[H. Müller]

Natürlich ist Verteilung nach Bedürftigkeit richtig.

Doch wie konnte es zur Bedürftigkeit kommen? Im *Osten* ist das klar: 40 Jahre SED- Misswirtschaft, gepaart mit mangelndem Arbeitswillen der Bürger.

Aber im Westen... etwa auch? Huch... na sowas... Nicht doch! DAS kann nicht sein!

[links_vom_rhein]

das foto aus düsseldorf (schuldenfrei) passt ganz wnderbar zum inhalt.

leider fehlt der dpa-meldung der entscheidende hinweis, das nun in nrw im rahmen des kommunalen stärkungspaktes vor allem fürs ruhrgebiet gelder umgeschichtet werden - und dafür andernorts solide wirtschaftende kommunen abgestraft werden, um jahrzehntelangen schlendrian an der ruhr zu bezahlen. immerhin: duisburg verweigert sparmaßnahmen, bogumil et al. kommen auch nicht umhin, die kirchturmpolitik zu kritisieren - aber am bequemsten ist immer noch das elektorat schonende rufen nach subventionen statt unbequemer einsichten und politik. und der blühende, im geld schwimmende osten - der bildungsnotstand ist also in der spd-kommunalpolitik zur voellen entfaltung gekommen.

schlussendlich: wer es da noch wagt, kritik an den hilfen für griechenland anzuelden, freilich, der darf sich als lupenreiner nationalist schimpfen lassen.