Spanien bittet um Hilfe bei der Bankenkrise: Ein bisschen unterm Schirm

Die Eurogruppe stellt bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken bereit. Für die spanische Regierung ist das Hilfsgesuch ein schwerer Schlag.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis De Guindos muss nun die vierte Finanzreform in seiner nur halbjährigen Amtszeit vornehmen. Bild: dpa

MADRID taz | Europa gewährt Spanien Finanzhilfe. Dies ist das Ergebnis einer fast drei-stündigen Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister der 17 Staaten der Eurogruppe am Samstag Nachmittag. Für den angeschlagenen Bankensektor des südeuropäischen Landes werden bis zu 100 Milliarden Euro bereitstehen.

Wenige Minuten nach der Konferenz bestätigte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid offiziell das Hilfegesuch. „Spanien will seinen Beitrag zur Stabilität der einheitlichen Währung leisten“, erklärte er auf einer Pressekonferenz.

„Der beantragte Betrag wird die Notwendigkeiten decken und einen ausreichenden Sicherheitsrahmen beinhalten“, erklärte De Guindos. Eine detaillierte Untersuchung durch zwei von der spanischen Regierung beauftragte, private Beraterfirmen werde in der zweiten Monatshälfte den endgültig notwendigen Betrag erbringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Direktorin Christine Lagarde ebenfalls an der Konferenz teilnahm, geht davon aus, dass 40 Milliarden Euro ausreichen könnten, um die Finanzinstitute, die unter toxischen Aktivposten aus der geplatzten Immobilienblase leiden, mit Liquidität zu versorgen.

In der Nacht zum Samstag hatte der IWF überraschend seinen eigentlich erst für Montag erwarten Bericht über den Zustand des spanischen Finanzwesens vorgelegt. Laut dem 76-seitigen Dokument, Ergebnis einer ausführlichen Studie in den vergangenen Monaten, braucht Spanien im besten Falle 23 Milliarden Euro, um den angeschlagenen Finanzsektor zu sanieren. Im schlechtesten Fall könnten es 40 Milliarden sein. Das entspricht rund vier Prozent des spanischen BIP.

Es könnte doppelt so viel werden

Darin sind allerdings Kosten für eine Reform und eventuelle Umstrukturierung oder gar Abwicklung von Banken und Sparkassen ebenso wenig eingerechnet, wie zusätzliche Kosten für faule Kredite. Der Betrag könnte dann 1,5 bis 2 Mal so hoch ausfallen. „Es ist besser den Betrag zu hoch anzusetzen, als zu niedrig“, erklärt Ceyla Pazarbasioglu, Subdirektorin der IWF-Abteilung für Monetäre Märkte und Kapitalmärkte. Die Euro-Gruppe hat dem Rechnung getragen.

Die gute Nachricht, die die Regierung Rajoy nicht müde wurde, den ganzen Tag über zu wiederholen, lautet: „Der Kern des Finanzsystems scheint solide zu sein.“ Nur 30 Prozent der spanischen Finanzinstitute hätten, so Pazarbasioglu, den Stresstest nicht bestanden. Die Reformen, mit der die Regierung den Banken zunehmend mehr Rücklagen für die vergebenen Kredite auferlegt hat, gingen in die richtige Richtung.

Wirtschaftsminister De Guindos muss nun die vierte und hoffentlich definitive Finanzreform seiner nur halbjährigen Amtszeit vornehmen. Bereits am Freitag kündigte der Mann, der einst die Bankrottbank Lehman Brothers auf der iberischen Halbinsel vertrat, weitere noch größere Rücklagen für die Kreditinstitute an.

Die EU-Gelder werden an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB ausgezahlt. Das ist mit der Auflage, den Finanzsektor zu sanieren, verbunden. Erstmals wird vom Euro-Rettungsfonds gezielt der Bankensektor eines Landes gestützt. Spanien, das bis zum Schluss gepokert hatte, um nicht als gesamtes Land unter den Rettungsschirm schlupfen zu müssen, ist damit nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euro-Mitglied, das nicht mehr alleine aus der Krise weiß.

Rajoy fährt trotzdem zur EM

Vor der Telefonkonferenz hatte der spanische, konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy den sozialistischen Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba über seine Plänen informiert. Dieser hielt sich erwartungsgemäß mit Kritik zurück. Rajoy trat ebenfalls nicht vor die Presse. Er reist stattdessen unbeeindruckt von den Entwicklungen zur Fußball-EM nach Polen.

Das Problem sind vor allem die Sparkassen. Sie wurden 2010 von der damaligen sozialistischen Regierung zu Fusionen gezwungen. Doch aus mehreren angeschlagenen Sparkassen wird auch nach einen Zusammenschluss kein gesundes Geldinstitut. Das deutlichste Beispiel ist Bankia. Alleine die Fusion aus sieben Kassen rund um die hauptstädtische Caja Madrid könnte 19 Milliarden Euro verschlingen. Die beiden größten Sparkassen im Verbund, die aus Madrid und die aus Valencia, haben beim Immobilienboom ganz oben mitgezockt. Wie viel für jede einzelne nötig sein wird, muss ein Bericht zweier unabhängiger, privater Beraterfirmen zeigen, der für die zweite Monatshälfte erwartet wird.

Für die spanische Regierung ist das Hilfsgesuch ein schwerer Schlag. Die Konservativen hatten einen Gang nach Brüssel immer wieder ausgeschlossen. Noch vor wenigen Tagen beteuerte Rajoy: „Es wird kein Rettungsgesuch für die Banken geben.“ Deshalb versuchten die Konservativen das gesamte Wochenende die Finanzhilfe herunterzuspielen. Der Fall Spanien sei mit Griechenland, Portugal und Irland nicht vergleichbar. Als Erfolg führen sie an, erreicht zu haben, dass das Land als solches nicht unter den Rettungsschirm muss und somit keine neuen makro-ökonomischen Auflagen fällig werden. Diese harte Kürzungen freilich hat Spanien bereits im Vorab erfüllt. Die Niederlande, die kurz vor Wahlen stehen, und das europamüde Finnland hatten sich bis zu Schluss gegen einen Sonderbehandlung Spaniens gewehrt.

Jetzt warten alle gespannt auf die Reaktion der Märkte am Montag früh. Nachdem die Ratingagentur Fitch am Freitag Spanien um drei Noten abgestuft hat, kündigte wenige Stunden vor der EU-Telefonkonferenz Moody's an, ein Rettungsgesuch würde zu einer schlechteren Note führen. Der Risikozuschlag für Spanien liegt seit zwei Wochen bei um die 500 Punkten.