Sparpolitik in Spanien

Polizei prügelt Protestierende

Dank exzessiver Staatsgewalt eskalieren die Proteste gegen die Sparpolitik in Spanien. Demonstranten verweisen auf getarnte Agents Provocateurs.

Die spanische Polizei geht mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.  Bild: dapd

MADRID taz | Es sollte eine friedliche „Umzingelung des Kongresses“ werden, um gegen die Krisenpolitik und für einen „verfassungsgebenden Prozess“ zu demonstrieren. Doch am Ende der Proteste am Dienstagabend vor dem spanischen Parlament im Herzen Madrids stand eine traurige Bilanz.

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35 Demonstranten wurden verhaftet. Die notärztlichen Dienste zählten 64 Verletzte, darunter 27 Polizisten. Über 20 verletzte Demonstranten befinden sich noch immer im Krankenhaus. Einer von ihnen wurde durch die Schläge mit den langen Holzknüppeln der Sondereinsatzpolizei schwer am Rückgrat verletzt.

Die höchste Autorität für öffentliche Sicherheit in der Region Madrid, die Regierungsdelegierte Cristina Cifuentes, lobte die Polizei für den „professionellen Einsatz zum Schutz des Rechtsstaates“. Das Parlament ist seit Dienstag früh dreifach von der Polizei abgeriegelt. 1.350 Beamte der Sondereinsatzpolizei, Hunde- und Pferdestaffeln wurden aus ganz Spanien zusammengezogen.

Selbst ein Schützenpanzer ist vor dem Parlament stationiert. Die Parlamentarier konnten erst gegen Mitternacht das Gebäude verlassen. Am Mittwoch wurden sie erneut unter Polizeischutz zur Plenarsitzung gebracht. Neue Proteste waren für den Abend angekündigt.

Zehntausende Menschen aller Altersgruppen hatten sich am Dienstag entlang der Polizeisperren versammelt. „Sie repräsentieren uns nicht“, lautete einer der Sprechchöre, der aus der Zeit des Protestcamps in der Madrider Innenstadt im Mai 2011 stammt. Neben den Fahnen der spanischen Republik wehten vereinzelt die von Island und Griechenland. Zuerst verliefen die Proteste friedlich, bis die Polizei ihre Absperrung verließ, um gezielt Personen zu verfolgen, die am Zaun gerüttelt hatten. Die Lage eskalierte.

Vorwurf gezielte Provokationen

Die Demonstranten beschuldigen die Polizei der gezielten Provokation und berufen sich auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehens TVE. Sie zeigen eine Gruppe von etwa 20 jungen Männern, alle mit den gleichen Kapuzenpullis und den gleichen roten Fahnen ohne jegliches Emblem. Sie griffen die Polizei an. Zwei von ihnen wurden verhaftet.

Wenige Minuten später ist einer der beiden wieder zu sehen – dieses Mal aufseiten der knüppelnden Beamten. Er unterstützt sie bei Verhaftungen. Ähnliche Vorfälle wurden in den letzten Monaten auch aus Barcelona bekannt. Auch dort schleust die Polizei immer wieder Gruppen in die Demonstrationen ein.

Bis um Mitternacht machten die Polizeieinheiten überall in der Madrider Innenstadt Jagd auf kleinere Gruppen von mutmaßlichen Teilnehmern der Aktion. Selbst auf den Bahnsteigen des Bahnhofes Atocha, von wo die Pendlerzüge in die Vororte fahren, kam es zu Schlagstockeinsätzen. Sie richten sich willkürlich gegen jedwede Person, die den Polizisten verdächtig erschien. Pressefotografen wurden gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert.

Die Regierungsdelegierte Cifuentes hatte bereits im Vorfeld die Stimmung mit ihren Erklärungen aufgeheizt. Sie warf den Organisatoren vor, einen „Staatsstreich“ und die „Anarchie“ zu planen. Die Sicherheitsbehörden hätten 800 bis 1.000 Madrider unter Beobachtung, „die sich an allen Protesten beteiligen“, drohte sie. Acht mutmaßliche Organisatoren wurden bei einer öffentlichen Versammlung im Madrider Stadtpark festgenommen, auf der die Proteste vorbereitet wurden.

Der oberste spanische Strafgerichtshof, die Audiencia Nacional, ermittelt „wegen Störung der Betriebs einer staatlichen Institution“. Darauf stehen sechs bis zwölf Monate Haft. Ist dabei Gewalt im Spiel, kann sich die Strafe auf bis zu fünf Jahre belaufen.

 

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