Stadt siegt gegen Flüchtlingsheimkritiker: Gericht stiftet Frieden
Erste Flüchtlingsunterkunft im noblen Blankenese kann nach massivem Widerstand gebaut werden – das sieht ein Vergleich vorm Verwaltungsgericht vor.
Blankenese „Chainsaw Massacre“: Demonstranten sägen symbolisch an einem Baum. Foto: Axel Heimken/dpa
HAMBURG taz | Sie kommt nun doch: Die Flüchtlingsunterkunft Björnsonweg im feinen Blankenese kann gebaut werden. In dem Pavillondorf aus Holz sollen 192 Geflüchtete für sieben Jahre ein Zuhause finden. Das sieht ein Vergleich vor dem Verwaltungsgericht vor, womit das skurrile Hin und Her mit einem fast einjährigen Rechtsstreit zu Ende geht. „Das Gericht hat einen Vergleichsvorschlag vorgelegt, der von den Beteiligten angenommen worden ist“, sagt Gerichtssprecherin Anne Groß.
Der Senat zeigt sich erleichtert. „Im Sinne einer gerechteren Verteilung über das ganze Stadtgebiet ist es gut, dass nun bald die erste Flüchtlingsunterkunft in Blankenese errichtet wird“, freut sich Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel.
Ursprünglich wollte der Koordinierungsstab Flüchtlinge die Folgeunterkunft auf der Brachfläche im noblen Stadtteil für zehn Jahre betreiben. Dort stand bis Ende der 2000er-Jahre schon einmal eine Flüchtlingsunterkunft. Den neuen Baubescheid hatte das Bezirksamt Altona im April 2016 erlassen. Dagegen erwirkte ein Anwohner vorm Verwaltungsgericht einen Baustopp, weil Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung verletzt worden waren.
„Mit dem Kompromiss können wir leben“, sagt Kerstin Graupner, Sprecherin des Koordinierungsstabes. Die Dauer von sieben Jahre sei festgeschrieben und gelte erst ab jetzt und nicht ab Beginn des Rechtsstreits. Zudem müsse das Grundstück nach sieben Jahren nicht wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt werden, sondern könne vom Bezirk Altona – wie gewünscht – für Wohnungsbau genutzt werden.
„Ein Wiederaufforsten hätte eine Menge Geld gekostet“, sagt Graupner. Sie betont, wie wichtig Folgeunterkünfte für Flüchtlinge seien: „Noch immer leben 4.800 Flüchtlinge in den Erstaufnahmen, die schon längst raus sein müssten.“ Graupner ist zuversichtlich, dass die Unterkunft von den Anwohnern gut angenommen wird und die Integration klappt. „Gerade in den betuchten Stadtteilen läuft das wunderbar“, berichtet sie.
Im Konflikt um den Björnsonweg ist zuvor mit harten Bandagen gekämpft worden. Da die ersten Pläne zur Renaissance der Unterkunft 2015 konzeptionell auch die Unterbringung von Obdachlosen zuließen, hagelte es Proteste einzelner Anwohner. Das Bezirksamt lenkte ein.
Als im April 2016 dann nach der Baugenehmigung Landschaftsgärtner anrückten, um 42 Bäume zu fällen, blockierten Anwohner die Zufahrtsstraßen mit rund 20 quer gestellten Pkws. Zuvor hatten sie 200 Bäume mit falschen Markierungen versehen, so dass das Bezirksamt die Baumfällarbeiten stoppen musste. Parallel dazu erwirkte der Umweltrechtler Rüdiger Nebelsieck für einen Anwohner einen Baustopp.
„Schon längst müssten 4.800 Flüchtlinge aus den Erstaufnahmen raus“
Dies rief wiederum Flüchtlingshelfer auf den Plan: Als Reaktion auf die Auto-Blockade rief die „Interventionistische Linke“ zur symbolischen Baumfällaktion „Kettensägemassaker“ und zum Widerstand gegen die „Blankeneser Pfeffersäcke“ auf. Tage später demonstrierten nach einem Aufruf der örtlichen Initiative „Runder Tisch Blankenese“ 1.200 Menschen für eine Flüchtlingsunterkunft in dem Elbvorort. Jetzt hat das Verwaltungsgericht wohl einen Schlussstrich gezogen.
