Stasi-Vorwürfe: Linke stellt sich hinter Gysi
Die Parteispitze spricht von einer „Hexenjagd“ und sieht in den neuen, alten Angriffen auf ihren Chef bereits Wahlkampfpropaganda.
Linke-Chef Gysi wehrt sich gegen Stasi-Vorwürfe. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Debatte über die Stasi-Vorwürfe an Gregor Gysi geht munter weiter. Am Montag stellte sich die Fraktion des Spitzenkandidaten der Linkspartei hinter ihren Vorsitzenden. Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach in einem Fernsehinterview von einer „Hexenjagd“ auf Gysi und sagte: „Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen.“
Nach einem Bericht der Welt am Sonntag steht Gysi einmal mehr wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit in der DDR unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen ihn ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, Ende Januar hat der Immunitätsausschuss des Bundestags Gysi dafür die Immunität entzogen.
In dem Verfahren geht es um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Es ging um Gysis angebliche Kontakte zum MfS in der DDR. In seiner damaligen Erklärung an Eides statt hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese Aussage könne falsch sein, mutmaßt die Welt am Sonntag. Das Blatt beruft sich auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Gysi weist alle Vorwürfe zurück
Gysi selbst, der sich dieser Tage einer Operation unterzieht, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung“ abgegeben, er sehe deshalb auch „nicht den geringsten Grund“, über seine Spitzenkandidatur nachzudenken.
Auch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete und einstige Richter Wolfgang Neskovic ist überzeugt, „dass das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi im Sande verlaufen“ werde. „Der Vorwurf ist ja nicht neu“, sagte Neskovic der taz: „Und Gregor Gysi hat bisher alle Verfahren in diesem Zusammenhang gewonnen.“ Die Geschichte ziele so offensichtlich auf den Wahlkampf der Linken ab – „es kann sogar sein, dass es da auf der Gerechtigkeitsebene Solidaritätsbekundungen gibt“.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet damit, dass Gysi als Sieger aus dem Streit hervorgeht. Dem Tagesspiegel sagte Thierse, Gysi sei ein „sehr geschickter Jurist, der sehr genau gewusst hat, wie er seine eidesstattliche Erklärung formuliert“. Die Anhängerschaft der Linkspartei lasse sich durch solche Vorwürfe „in keinster Weise irritieren“. Unterschiedliche Stimmen kommen aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Deren Leiter, Roland Jahn, begrüßte die eigeleiteten Ermittlungen. „Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft könne „helfen, die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären.“ Richard Schröder, Chef des Behördenbeirats, sagte der Berliner Zeitung, aus seiner Sicht habe Gysi „nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen. Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“
Leser*innenkommentare
Lincoln
Gast
Die Linke hatte nichts mit der Stasi zu tun?
LOL:
Und warum mußten den z.B. Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken wegen Stasimitarbeit zurücktreten?
Warum gibt der offizelle Abschlußbericht des Bundestages über den Verbleib von Partei- und sogenannten gesellschaftlichen Organisationen der DDR an, daß Herr Gysi mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über den Verbleib dieses Vermögens hätte Auskunft geben können, er aber von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gebrauch mache, weil er sich nicht in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung begeben wolle?
Sorry, aber die Linke hat ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet und nun fliegen ihr die Splitter um die Ohren, wenn bei einem ihrer prominenten Vertreter ein entsprechender Verdacht auf kommt.
Wie heißt das berühmte Sprichwort?
Lügen haben kurze Beine!
Nun den, wer nicht zur Rechten Zeit Aufarbeitung betreibt, der braucht sich nicht wundern, wenn es Andere für ihn zur Unzeit tun!
So ist halt Demokratie!
Verdacht
Gast
Mir kommt da ein schrecklicher Verdacht: Hatte die Linkspartei mit der Stasi zu tun? Villeicht damals als die Stasi die DDR-Diktatur einführte und dann 40 Jahre betrieb? Das würde das Verhalten erklären.
Marco Hoffmann
Gast
IM erika auf regimekritikerkreise angesetzt:
"
Zu DDR-Zeiten hatte sich Merkel am Ost-Berliner Zentralinstitut für Physikalische Chemie zeitweilig das Büro mit einem Sohn Havemanns geteilt .
"
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-377389.html
Wer hat eigentlich entschieden, dass merkel aus strategischen gründen nicht russisch studieren darf?
immun
Gast
Nachdem Gysi ca. Anfang 1989 dem Spiegel ein Interview gegeben hat, vermutet jemand ganze 24 Jahre später, Gysi könnte dazu von der Stasi befragt worden sein.
Eidesstattlich versichert hatte er in 2011, dass er nicht wissentlich oder willentlich Gespräche geführt hat, um jemanden zu schaden. Warum sollte er auch?
Übrigens: Alle Bundestagsabgeordneten heben durch gemeinsamen Beschluss zu Beginn einer Legislaturperiode ihre Immunität auf.
Medien, nicht nur rechtskonservative, berichten hierzu wieder unsachlich und unausgewogen, passend vor einer Bundestagswahl. Propaganda frei nach Mc-Carthy. Gegen Gysi und Die Linke. Systematisch verschwiegen wird die politische Arbeit der Linken. Verschwiegen wird ihr Engagement für gute soziale Absicherung von Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern, gegen Leiharbeit und Hungerlöhne und nicht zuletzt gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege.
Unterdessen verkünden SPD/GRÜNE/CDU/: „…niemand hat die Absicht Sozialabbau zu betreiben“.
Rechtsextreme wurden/werden reihenweise zu V-Leuten erklärt, großzügig bezahlt und deren Straftaten gedeckt. Fand man bei Rechtsterroristen Bomben und Sprengstoff, ließ man ihnen Zeit zum Abtauchen. Im „Un-Rechts-Staat“ Deutschland ist Die Linke ist mittlerweile der einzige Lichtblick. Gegen Medienhetze wird man irgendwann immun!
mike
Gast
solange sich Typen wie der @Reinhold Schramm auch noch als Opfer fühlen und die ehemaligen Schergen des Systems sich immer noch öffentlich mit ihren Taten brüsten und die Opfer verhöhnen, kann es mit dem Opferstatus nicht so weit her sein. Diese Typen ko.. mich an.
Reinhold Schramm
@mike Beschäftigen Sie sich mit den NSDAP-SA-SS-SD-Faschisten vor 1945 und nach 1945 in Westdeutschland, später auch als BRD-NATO-Staatsbeamte und BRD-BND-BfV-Pensionäre. Berufsverbot gab es in Westdeutschland und im heutigen Gesamtdeutschland, vor allem für Antifaschisten: bürgerliche Humanisten, Demokraten, Christen und Kommunisten.
R.J
Gast
Wie konnte Gysi auch nur vorab der Stasi verraten, was in dem Spiegelinterview stehen würde, das er dessen Reportern gegeben hatte.
Die "Welt" ist (gibt sich) erschüttert!
24 Jahre später jedenfalls....
Reinhold Schramm
Gast
Ungeschminkte Wahrheit zum Ministerium für Staatssicherheit!
Für die Anerkennung der Friedensarbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik!
Das Ministerium für Staatssicherheit - der Deutschen Demokratischen Republik - war die bedeutendste antifaschistische und antiimperialistische (staatliche) Friedensorganisation in der gesamten(auch geteilten) Geschichte Deutschlands!
Die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik und deren Ministerium für Staatssicherheit (deren überzeugten hauptamtlichen MitarbeiterInnen und antiimperialistischen Informellen MitarbeiterInnen, deren westdeutschen, westberliner und internationalen KundschafterInnen des Friedens), sicherte den europäischen Frieden und Weltfrieden. Sie leisteten auch einen differenzierten Beitrag zur Verhinderung eines Atomkrieges (in Europa)!
Das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik verhinderte während der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik, einen geopolitischen und militärischen Truppeneinsatz des (west)deutschen Imperialismus in Europa und anderen Weltregionen.
13.02.2013, Reinhold Schramm
Anm.: Wegen Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR, seit November 1995, Entfernung aus dem Berufsschuldienst, Berufsverbot als Lehrer für Fachpraxis, durch die "Gauck-Kommission" [untergliederung der vormaligen "Gauck-Behörde", der heutigen "Jahn-Behörde", einer staatlichen Unterorganisation des BfV-VS, des BND und der NATO] beim Landesschulamt Berlin. Heute, seit Jahren, im offenen Hartz-IV-Strafvollzug für Arbeitslose und Erwerbslose.
Marco Hoffmann
Gast
Nur zum Sammeln in Sachen IM erika, merkels russischlehrerin hieß erika und ob die stasi wohl auf einen landesspracholympiade-gewinner aufmerksam wird und anwerbung erwägt?
"
MERKELS LEHRERIN
[...]
ihre ehemalige Russischlehrerin Erika Benn
"
http://www.cicero.de/berliner-republik/ich-kann-ja-nichts-dafuer-wenn-die-so-gut-ist/53268
Wie sind eigentlich die Decknamen zustandegekommen?
Wer ist IM larve - thierse? Kleiner Scherz..
"
Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasi observation am Grundstuck rund um die Uhr ubernommen. Zeitweise wurden bis z u 200 Stasiagenten auf das Grundstuck angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. Di e Uberwachung kostete 740 000 DDR Mark.
[...]
Das vom WDR gefundene Merkel.Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte .
"
http://archive.org/stream/WarMerkelStasi-spitzelImErika/MerkelStasi-spitzelImErika_djvu.txt
Wdr ist staatsfernsehen und gez-finanziert.
Sven
Gast
"Die Welt" mutmaßt.. soso, dann muss da ja was dran sein.
Komisch, dass selbst die Unterlagenbehörde (mal abgesehen von ihrem geltungssüchtigen Chef) so vorsichtig ist.
Bei so einer klaren Spurenlange, ist es natürlich angemessen, ein Exempel zu statuieren und erstmal mit dem gemeinsamen Strang Gisy die Immunität zu entziehen.
Sowas muss man schließlich auch mal proben, schon komisch, dass das zum ersten mal in der Geschichte des Bundestages vorkommt. ... 2013 ... ein paar Monate vor der erneuten Thronbesteigung Angela I.
McCarthy Propaganda
Gast
Die CDUCSU hat zugegeben das sie den Mauerfall eingeleitet haben.
Und über diesen Zentrumspartei und dem Schalck Golodkowski und seine Kunst und Antiquitäten GmbH und "spezial Stasi" nebst Industrievertretungen in Berlin, sind wohl höchst krimminellen Inhalte gelaufen. Bis zum Mord um an wertvolle Gegenstände heran zu kommen. Siehe Köppe und andere Berichte.
Bisher wurde über den feudalen Adel in der DDR, der global durch die Kirche hofiert wird, nichts aufgearbeitet. Das dürfte im Zusammenhang mit der Stasi und Kirche und Westen sehr, sehr spannend werden. Zumal Angelas Vater vor dem Mauerbau unbedingt hinter den Zaun wollte.
In der DDR war alles Stasi, wie hier alles(vieles) Kirche ist. Bloß welche Abteilung?
Die CDUCSU sollte einmal ihre Vertreter wie CIA und Vatikan befragen.
Die müssten mehr wissen.
Taifun Orkan
Gast
Das rechtskonservative Medienkartell legt sich mit dieser Kampagne selbst ein faules Ei ins Nest, denn Bürger mit Verstand widert dieser Schmutz eher an, als dass es sie darin bestärkt, der LINKEN zu entsagen. Vielmehr treibt diese feiste Wahlkampfhilfe seitens der deutschen Presse für die etablierten Parteien den klugen Wähler weiter nach links, d.h. die Kampagne schadet vor allem der SPD.
In diesem Sinne begrüße ich die Schmutzkampagne, denn sie öffnet vielen Menschen in diesem Lande die Augen über die Tendenzpresse in Deutschland.
GWalter
Gast
Wer hat dies denn geahndet ??
"Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren" - Quelle: Wikipedia
-
Schauen Sie diese lange Liste vieler bekannter CDU-SPD-FDP-Politiker an, die alle im Bundestag und den Landtagen der Bundesrepublik tätig waren.
-
Alle wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen und sind als EHRENWERTE POLITIKER in den Ruhestand gegangen !!??
-
Das ist ja toll: "Die Nazi-Vergangenheit in der CDU und der anderen Etablierten ist ja überhaupt nicht geahndet worden"!!
-
Aber jetzt soll unbedingt die Stasi-Vergangenheit des Sozialismus geahnden werden.
-
Diese Heuchelei der kapitalistischen Marionetten ist nicht mehr zu überbieten.
-
Wäre Gysi Kanzler oder gar nur in der CDU würde auch die "Gerechtigkeit" schweigen, wie bei Merkel !!
-
Von wem kommt das eigentlich das Ganze?
-
Anscheinend von den Dieben, die ausrufen: "Haltet den Dieb".
Heinz Boxan
Gast
„Wenn etwas nicht mehr ist, hört es nicht auf gewesen zu sein.“
Aus Walsers Roman “Angstblüten“
Erinnerungen an das was war sind gut, wenn sie denn lehren.
Was ist kann daraus resultierend gut sein, wenn es nicht dumme Treibjagden zerstören.
inribonax
Andi H
Gast
Die Amerikanisierung der Gesellschaft ist jetzt auch offensichtlich im Wahlkampf angekommen.Manchen unserer Zeitgenossen ist auch nichts zu blöd geworden.Niveaulosigkeit ist angesagt und eine dazu gehörende Wertefreiheit.Das kann man z.b. auch bei den Piraten gerade beobachten.Der Herr Jahn hat mit Sicherheit so einige schwere Erlebnisse aus seiner DDR-Zeit noch nicht so richtig verarbeitet sonst würde er nicht ständig im"trüben Fischen"wollen.
Aber es ist ja heute der Geist dieser Zeit andere unglaubwürdig zu machen wenn man selbst nicht viel zu sagen hat....Dies ist ja auch ein allgemein bekanntes Prinzip das heute überall Anwendung findet.
quer-ulantin
Gast
Es ist Wahlkampf - warum sonst sollten die ollen Kamellen wieder unter die Leute getreut werden!?
Gregor, bleib widerborstig!