5201740

Steinmeier in Israel: Palästinenserstaat als Voraussetzung

Bundesaußenminister Steinmeier fordert bei seinem Israelbesuch Benjamin Netanjahu auf, den Weg für einen Palästinenserstaat zu ebnen.

Beide halten das Konzept zweier Staaten für zwei Völker für die anzustrebende Lösung Foto: dpa

BERLIN/JERUSALEM afp/dpa | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Schaffung „eines lebensfähigen, friedlichen Palästinenserstaates“ zur Voraussetzung für „eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer“ erklärt.

Nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte Steinmeier am Sonntag in Jerusalem: „Selbst wenn die Lage gegenwärtig besonders schwierig scheint“, müsse der Weg dahin weiter geebnet werden. Netanjahu erklärte, auch er halte das Konzept zweier Staaten für zwei Völker weiterhin für die anzustrebende Lösung – „sobald die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint“.

Netanjahu warnte bei der Gelegenheit die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland vor einem Atomabkommen mit dem Iran. „Das Überleben Israels ist nicht verhandelbar“, sagte Netanjahu. Israel werde dem Iran nicht erlauben, in den Besitz einer Atombombe zu kommen.

Steinmeier erklärte weiter, er wolle am Sonntag und Montag in Israel und den Palästinensergebieten nach Wegen suchen, bei einer Friedenslösung voranzukommen. Auf dem Besuchsprogramm des Außenministers standen am Sonntag auch Treffen mit Israels Staatschefs Reuven Rivlin und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah.

Zudem solle er die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität in Jerusalem erhalten. Am Montag will er den im vergangenen Sommer bei einem Krieg stark zerstörten Gazastreifen besuchen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • christine rölke-sommer

    ob wohl frau Knaul die gelegenheit genutzt hat, ihren außenminister zu begleiten?

    • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

      @christine rölke-sommer Heißt die nicht Knaup?

    • Lindenstock

      @christine rölke-sommer Vielleicht wird sie versucht sein, dies so aussehen zu lassen - ob Wir ( :-)) das merken würden?

    • Lindenstock

      @christine rölke-sommer Vielleicht wird sie versucht sein, dies so aussehen zu lassen - ob Wir ( :-)) das merken würden?

  • Max Mutzke

    Vielen Dank Herr "Sinople", für Ihren vollkommen inhaltsleeren Beitrag ...

    • Lindenstock

      er hätte sich zumindest mal zu dem wie frisch verpaartnert wirkenden Duo auf dem obigen Bild äußern können.

      Vielleicht meinte er aber auch G.W.Bush und Netanjahu wegen der "Achse des Bösen" Man weiß es nicht...

  • Henri Sinople

    @C.R.S usw.: Verschwörungsfantasten aller Länder vereinigt Euch!

    • christine rölke-sommer

      @Henri Sinople bedenken wegen der smichut?

      • Henri Sinople

        @christine rölke-sommer Sma - Smic- was für ein Hut? Apropos, Franz Walter, wie er hier in der Runde so kollegial genannt wird, forderte das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza. Auch nett, das "verpaartnert".

        • christine rölke-sommer

          status constructus - hebräisch: smichut.

          so viel zu " Verschwörungsfantasten".

  • DR. ALFRED SCHWEINSTEIN

    http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/Events/Pages/eventGermany310515.aspx

    Der Mann spricht, wie man es Ahmadinejad immer vorgeworfen hat.

  • christine rölke-sommer

    hier http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/Events/Pages/eventGermany310515.aspx

    ist, was Netanyahu sagte.

    was der Frank sagte... ob er's wohl auf seine homepage stellte?

    dann ließe sich besser nachvollziehen, wie nichts gesagt und/oder aneinander vorbeigeredet wurde.

    • Lindenstock

      @christine rölke-sommer Macht schon Spaß, so was im Original zu lesen, aber sagen Sie mal wird „Jewish nation state of Israel“, den Palästinenser anerkennen sollen, tatsächlich treffend mit „jüdischer Staat“ übersetzt und verlangt man solch eine Anerkennung auch von den Staaten der EU und der UN als Ganzes?

      • christine rölke-sommer

        hm. die übersetzung in englisch "Jewish nation state of Israel" ist ein bißchen schepp/frei. liegt daran, dass die treffende übersetzung einer aneinanderreihung innerhalb eines status constructus nicht ganz einfach ist.

        ich versuch's mal. da steht am ende des satzes von den zwei völkern במדינת הלאום של העם היהודי

        von hebräisch nach deutsche lautet das dann: zwei völker, eins im palästinensischen (...) staat, der den staat der nation des jüdischen volkes anerkennt.

        das läßt sich zu "jüdischer staat" zusammenziehen.

        erst mal wird die anerkennung als staat der nation des jüdischen volkes vom palästinensischen staat, den es aus israelischer sicht noch garnicht gibt, verlangt. andere dürfen auch, aber müssen noch nicht.

        ach ja... in hebräisch steht auch zu lesen, was der Frank-Walter gesagt hat.

        • Lindenstock

          Dem entnehme ich, dass Übersetzungen recht dehnbar zu handhaben sind, nicht aber warum dem Staat Israel die Anerkennung als Staat Israel nicht reichen sollte. Und wer weiß andererseits, ob im Neuhebräischen auch das steht, was in Deutsch verlautbart wurde

          „The Jewish People's Republic of Israel“ ist jedenfalls international bislang nicht üblich, nicht auf den Namensschildern die ich da so gesehen habe, die doch zumeist auf Englisch präsentiert werden.

          Aber welche Freude!

          Frank-Walter soll heute in Gaza einen Blick aufs Meer werfen, dass ist doch was, von wegen eigenem Hafen.

          Wenn die Sonne scheint und in der Ferne weiße, beflaggte israelische Patrouillenboote im blauen Meer glänzend zu sehen wären, im Vordergrund ein paar malerische palästinensische Fischerboote, dann wird das photogen.

          Vielleicht wiederholt er seine Worte dort nochmal. Zement wird er wohl nicht mitbringen, obwohl (concrete (=Beton) measures ?) und er ist schon ganz schön tapfer, zur Hamas (ja ich weiß, es geht ihm um die notleidende Bevölkerung) zu fahren. Hatte letztens noch nicht einmal Jimmy Carter geschafft.

          • christine rölke-sommer

            vor allem, sagte er, fährt er dorthin, weil ein erneuter krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen eine entwicklung ist, die wir alle nicht wollen.

            ich glaube jedoch nicht, dass er als schutzschild bleiben wird.

            ja, das mit den übersetzungen ist immer wieder lustig. schließlich steckt der teufel im detail.

            in diesem fall: der staat der nation des jüdischen volkes könnte erlauben, wenn Lieberman nur lang genug dran dreht, nicht-jüdische bevölkerung per gebietstausch auszubürgern.

    • christine rölke-sommer

      das statement gelesen habend dürfte auch dem dümmsten klargeworden sein, dass Netanyahu ausgedehnt über Iran und hisbollah sprach und bei der gelegenheit auch ein paar sätzchen über Palästina verlor.

      anders gesagt: der nächste krieg findet in süd-libanon statt, zumindest ist er für dort angedroht.

      • Lindenstock

        Gut, vielleicht bin ich der Dümmsten einer, aber Netanjahu hat sich artig für Korvetten und U-Boote bedankt.

        Das bekannte Bla-Bla von Netanjahu kannte Steinmeier ansonsten schon vorab, denn es ist der übliche längst bekannte Sermon aus der israelischen Propagandaküche gewesen. Der Iran als Ausgangspunkt von Terror überall im Nahen-Osten, der auch die Welt bedroht und was der erst machen würde, wenn da eine eigene Atombombe wäre.

        Die Geschichte von der Hisbollah jedoch und einem angeblichen Vorfall auf Zypern scheint mir inzwischen schon Jahre zurückzuliegen und hatte schon damals zweifelhafte Beweiskraft, war schon gar nicht ein Zeichen dafür, dass die Hisbollah neben Israel auch noch die Staaten der EU bedrohen würde. Diesen Vorfall muss Netanjahu doch gemeint haben, oder gibt es da was Neues?

        Ich fragte mich dabei, was eigentlich aus dem Attentat in Burgas geworden ist. Eine Aufklärung wollte offenbar bis jetzt nicht gelingen, obwohl Netanjahu schon von Anfang an wusste, wer dahinterstand: der Iran. Aber der steckt ja bekanntlich auch hinter jeder Rakete, die aus welchem Grund auch immer als Vergeltung aus dem Gazastreifen zurückgeschossen wurde, etc., etc,...

        Und nun war die Regierung des Palästinenserstaates auch noch so böse und hat Bestrebungen gezeigt, bei der Fifa den israelischen Fußballverband ausschließen zu wollen, obwohl Israel täglich so viele Lastwagen nach Gaza fahren lässt, wie vielleicht auch die Hamburger Müllabfuhr bei ihrem täglichen Geschäft.

        Das geht natürlich nicht.

        • christine rölke-sommer

          was neues auf Zypern hab ich noch nicht gefunden.

          kann natürlich sein, dass Netanyahu das übliche von sich gab... um wenigstens von seiner seite aus alles getan zu haben, um den Iran-deal verbal zu verhindern.

          aber kann man sich sicher sein, dass nicht mehr dahintersteckt? ein neuer vorsorglich vom zaun gebrochener verteidigungskrieg vielleicht? und sei es nur, um Baschar weiter zu schwächen und die annexion des Golan zu zementieren, vielleicht gar um die Sheba-farms zu arrondieren?

          dass derweil in den OPT die landnahme weitergeht, versteht sich von selbst. daran würden auch 1000 lastwagen täglich nichts ändern.

          ps: die dümmsten scheinen mir ja die zu sein, die dpa abschreiben.

          • Lindenstock

            ach wenn die Hamas doch nur so schlau wäre dem Steinmeier bei seinem Gazabesuch ebenfalls einen Doktorhut zu verpassen,

            für internationales Recht, geduldiges Händeschütteln oder so...

  • Lindenstock

    Hat Steinmeier konkrete Forderungen gestellt, die als das Ebnen für einen Palästinenserstaat angesehen werden könnten, gar Maßnahmen im Ärmel gehabt, falls Israel dem nicht nachkommt?

    Zugleich hätte er Netanjahu auch sagen müssen, dass ein Überleben eines Staates Israel nun mal gar nicht davon abhängt, ob der Iran Atomwaffen hätte oder nicht. Aber was soll man von Steinmeier auch schon anderes erwarten, als sich einen Doktorhut abzuholen.