Steuer-Affäre: Mehr Verdacht, weniger Freunde
Gegen Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen Untreue. Kommende Woche entscheidet der Stadtrat über Abwahl.
Bleibt im Fokus von Medien und Justiz: OB Susanne Gaschke. Bild: dpa
KIEL taz | Die Lage für Susanne Gaschke (SPD) wird immer schwieriger. Seit Ende vergangener Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Kieler Oberbürgermeisterin wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Zudem meldete sich der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff zu Wort: Er sei selbst überrascht von Gaschkes Entscheidung gewesen, sagte der Nutznießer des sogenannten Steuerdeals. Kommende Woche entscheidet der Stadtrat über die Zukunft der Bürgermeisterin: Die FDP beantragt ihre Abwahl, die CDU fordert ihren Rücktritt.
Gaschke selbst äußert sich nicht – die Journalistin, die erst im Dezember ins Rathaus einzog, ist bis Sonntag krankgeschrieben. Zuletzt trat sie Anfang Oktober in der Öffentlichkeit auf. Dabei machte sie deutlich, dass sie „jetzt erst recht“ die Krise durchstehen wolle. Seither sind Unterstützer verloren gegangen, und der Versuch, mit den Parteifreunden Frieden zu schließen, scheiterte grandios.
Inzwischen laufen mehrere Verfahren: Disziplinarrechtlich prüft die Kommunalaufsicht Gaschkes Beschluss, dem Augenarzt Zinsen und Mahngebühren für seine Steuerschuld zu erlassen. Dass sie den Stadtrat nicht einbezog, hatte den Skandal ausgelöst – laut Kommunalaufsicht brach sie damit die Gemeindeordnung. Geprüft wird noch, ob sie sachlich richtig entschied.
Bei der Klärung dieser Fragen könnten die Ermittlungen der örtlichen Staatsanwaltschaft helfen, die prüft, ob Gaschke und der Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers die Stadt schädigen wollten oder einen „Vermögensnachteil billigend in Kauf nahmen“. Gaschkes Anwalt nannte das abwegig. Die Bürgermeisterin hatte bisher die Eilentscheidung damit erklärt, dass der Klinikbetreiber kurz vor der Insolvenz gestanden habe.
Aber so eilig scheint es nicht gewesen zu sein: Uthoff war davon ausgegangen, dass erst der Stadtrat zusammentreten müsse, das habe er sogar schriftlich gehabt. Die Empörung der Kieler über den Fall könne er verstehen. Darüber hinaus prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie ein Verfahren eröffnen muss. Im Mittelpunkt steht Gaschkes Ehemann, der SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, dem Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) Nötigung vorwirft. Ein Versuch, den juristischen Streit abzumildern, scheiterte an Bartels, der Breitner mit einer einstweiligen Verfügung überzog.
Fast acht Millionen Euro Schulden hat der Augenarzt und Klinikbetreiber Detlef Uthoff aus Immobiliengeschäften bei der Stadt. Die Summe besteht aus 4,1 Millionen Euro Steuern und 3,7 Millionen Euro Zinsen und Mahngebühren.
Gaschkes Entscheidung bringt der Stadt nun die Steuer ein, auf den Rest wird verzichtet.
Der Fall ist seit Jahren strittig. Der Ex-Bürgermeister und heutige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wies die Verwaltung 2010 an, mindestens die Hälfte des Geldes hereinzuholen. Deshalb versuchte seine Nachfolgerin Gaschke, Albig eine Mitschuld an der Entscheidung zu geben. Dies hat sie inzwischen zurückgezogen.
Inzwischen reagiert die SPD-Führungsriege nur noch grätzig auf den Fall Gaschke: Vier-Augen-Gespräche werde er nicht mehr mit der Bürgermeisterin führen, sagte Breitner, und Landesparteichef Ralf Stegner erklärte knapp, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft äußere sich die Partei nicht. Auch im Kieler Rathaus kippt die Stimmung: Nicht nur die Opposition aus CDU, FDP und Linken, sondern auch die mit der SPD-Fraktion verbündeten Abgeordneten der Grünen und des SSW sprechen sich dafür aus, dass Gaschke ihren Posten verlässt.
