Steuerstreit der EU mit Apple: Ansprüche oder nicht?

Die EU-Finanzminister haben in Bratislava über Apples Steuermilliarden beraten. Wer konkret Nachforderungen stellen kann, ist unklar.

Skeptisch, ob Deutschland etwas abbekommt: Wolfgang Schäuble Foto: dpa

BRATISLAVA afp | Steuern von Apple nachfordern, aber wie? Diese Frage konnte die EU-Kommission Europas Finanzministern am Samstag in Bratislava nicht beantworten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich deshalb skeptisch, dass Deutschland und andere EU-Staaten Teile der 13 Milliarden Euro beanspruchen können, die der iPhone-Bauer in Irland nachzahlen muss. Er glaube, „dass die Erwartungen, die da zum Teil geschürt werden, ein bisschen voreilig sind“.

„Natürlich“ prüfe auch Deutschland, ob es Ansprüche gegenüber Apple geltend machen könne, sagte Schäuble. Auch Österreich und Spanien sind unter den Interessenten. Nur Frankreich schloss einen Nachzahlungsbescheid aus: „Frankreich beansprucht nichts von den 13 Milliarden“, sagte Minister Michel Sapin.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen „durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete“.

Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Der Prozess wird dauern

Die Kommission habe seitdem jedoch nicht erklären können, was sie genau damit gemeint habe, sagte Schäuble in der slowakischen Hauptstadt. Ihm zufolge soll die Behörde nun beim nächsten EU-Finanzministertreffen im Oktober für Klarheit sorgen.

Schäuble verwies zudem darauf, dass Apple und Irland gegen die Brüsseler Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der dortige Prozess werde „außergewöhnlich kompliziert sein und er wird auch dauern“. Er würde deshalb nicht davon ausgehen, dass die 13 Milliarden „auf dem Platz liegen und wir nur noch der Verteilung harren“, sagte der Bundesfinanzminister.

Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling war am Samstag nicht sicher, ob er jemals Geld sehen wird. Er glaube nicht, „dass da so große Chancen bestehen, dass andere Länder davon was bekommen“.

Nicht nur Apples Steuervermeidung war Thema

Der Generalsektretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, sagte, sicher sei, dass sich ein ähnlicher Fall wie Apple im Falle Irlands nicht wiederholen könne. Nach Änderungen durch die dortige Regierung sei „eine derartige Konstruktion nicht mehr möglich“.

Die Minister diskutierten in Bratislava auch breiter über Steuervermeidung durch Großkonzerne. „Internationale Unternehmen haben die Pflicht, auf faire Weise Steuern zu zahlen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. „Meine Botschaft an diese Unternehmen ist: Ihr kämpft den falschen Kampf, ihr müsst nach vorne schauen. Die Zeiten ändern sich.“

Dijsselbloem war seinerseits als niederländischer Finanzminister von der EU-Kommission im Oktober 2015 dazu verdonnert worden, von der Kaffeehauskette Starbucks wegen unzulässiger Steuervergünstigungen 30 Millionen Euro zurückzufordern. Seine Regierung kündigte kurz darauf an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

Comments

[1714 (Profil gelöscht)]

Das alles wirkt so wie die Kulissen in einem Holywood-Western: Tolle Fassade und nix dahinter. Weder EU und schon gar nicht SPCDSU Regierungen wollen ernsthaft solche Scherereien. Denen reicht es aus, wenn der Elekrtomeister an der Ecke, der Familienbetriebs-Bäcker und die Arbeitnehmer insgesamt Steuern und Sozialabgaben zahlen. Wenn's nicht langt, werden ein paar mehr Schikanen gegenüber H4 Empfängern ausgedacht, dann passt das wieder.

[Krähenauge]

Ganz so Chemtrail ist es vermutlich nicht, aber natürlich möchte keine Regierung wirklich raus aus dieser Möglichkeit ne Firma mit Steuererleichterungen zu ködern. Genauso ist es bei Subventionen, hier ist es immer nur ganz böse, wenn man in ein anderes Land geht um Subventionen abzugreifen.

Daher auch die Skrupellosigkeit bei Einheimischen, die können ja nicht weglaufen.