Strafbefehl gegen Akif Pirinçci: Geldstrafe wegen KZ-Rede

Der deutsch-türkische Rechtspopulist Akif Pirinçci hatte bei Pegida davon gesprochen, dass die KZs nicht mehr „in Betrieb“ sind. Nun muss er 11.700 Euro Strafe zahlen.

Will noch Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen: Akif Pirinçci Foto: dpa

DRESDEN dpa | Wegen einer Hetzrede bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden soll der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci 11.700 Euro Strafe zahlen. Ein entsprechender Strafbefehl sei am 1. Februar zugestellt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.

Pirinçci selbst veröffentlichte das Schreiben auf seiner Facebook-Seite. Daraus geht hervor, dass er wegen Volksverhetzung 180 Tagessätze zu je 65 Euro zahlen soll.

Wie die Gerichtssprecherin weiter sagte, kündigte der Autor an, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Der Einspruch sei bislang jedoch nicht beim Gericht eingegangen. Pirinçci hatte bei seinem Auftritt in Dresden von „Umvolkung“ gesprochen und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet.

Vor allem der Satz in Pirinçcis Rede, „es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“, hatte Empörung ausgelöst.

Comments

[Age Krüger]

Pirinçci beweist hier, dass er ein Allochthoner bleibt und zeigt ein interessantes Problem der Integration auf.

Als ich geboren wurde, war es noch nicht so lange her, dass das Naziregime beendet war. Es gab nicht nur noch genug Nazis, sondern auch noch genug Menschen, die von den genauen Kenntnis, was in KZs geschah, geschockt waren. Die wussten, dass ein Vergleich in diesem Bereich ein absolutes Tabu sein musste. Die Aufarbeitung setzte zwar erst langsam während der 60er Jahre ein, aber auch den Prozess muss man wohl als Autochthoner erlebt haben.

Später geborene oder gekommene wissen das einfach nicht mehr.

(In dem Zusammenhang: Dass mittlerweile deutsche Diplomaten dieses Tabu brechen, ist mehr als bedenklich, siehe hier: http://www.taz.de/Arzt-ueber-Fluechtlingslager-in-Libyen/!5381309/ )

[Egone]

Hallo TAZ. Ihr Zitat von Herrn Pirinçci ist leider unvollständig und aus dem Zusammenhang heraus gelöst. Herr Pirinçci bezog sich in seiner Rede auf eine Äußerung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke; Einem Bürger, der sich besorgt zu einer geplanten Asylunterkunft in Lohfelden geäußert hatte, sagte er auf einer Bürgerversammlung mit Blick auf die Wertevermittlung in der Bundesrepublik: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Herr Pirinçci sagte, bezugnehmend darauf, wörtlich: „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm in Zukunft die Ausreise empfehlen kann, wenn er nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZ’s sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Erkennbar ging es darum, dass Asylkritiker des Landes verwiesen werden

sollten und, falls sie doch bleiben sollten, alternativ in ein Konzentrationslager eingewiesen werden sollten.

[cursed with a brain]

Das Urteil ist angesichts der massiven Hetze gegen die demokratischen Kräfte (in Vertretung durch den Landrat) noch sehr nachsichtig ausgefallen. Pirincci versucht ohne die geringste Rechtfertigung, Rassisten und Staatsfeinde generell als "Opfer" darzustellen.

Den Vorschlag, doch besser das Land zu verlassen, wenn man sich nicht zu den Grundsätzen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zugehörig fühlt, sich nicht mit den Grundsätzen des Humanismus und der internationalen Solidartät mit Menschen in Not, wie sie unter anderem in der Menschenrechtscharta zum Ausdruck kommt, einverstanden erklärt, mit der Einweisung in ein Konzentrationslager zu vergleichen, ist obzön und widerwärtig. Diese Reaktion zeigt nicht nur, dass Pirincci ohne Argument für den eigenen Verlust jeglicher zivilsatorischer Leitsätze ist, er zeigt auch, dass er, unausgesprochen aber kaum verklausuliert, selbst das Konzentrationslager als Instrument zur Behandlung seiner politischen Widersacher und der seiner Pegida-Klientel in den Raum stellt, mit dem Hinweis, "das täten die anderen doch auch mit uns (wenn sie nur könnten)".

Insofern halte ich das Urteil für den Hetzer und Verleumder Pirincci als noch viel zu milde. Eine ein- bis zweijährige Haftstrafe wäre angemessen.

Aber vielleicht geht ja in der Berufung noch was.

[Mephisto]

@cursed with a brain "Das Urteil ist angesichts der massiven Hetze gegen die demokratischen Kräfte (in Vertretung durch den Landrat) noch sehr nachsichtig ausgefallen." Welches Urteil? Es gab kein Urteil, denn es gab (noch) kein Verfahren. P. erhielt einen Strafbefehl, sonst nix. Wenn er ihn akzeptiert, gibt es keine Verhandlung, wenn nicht, kommt es zur Verhandlung und erst dann gibt es ein Urteil.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Egone Klare Volksverhetzung. Asylgegner in Lager sperren zu wollen, unfassbar. Gut, dass der eins drauf gekriegt hat.

[A. Müllermilch]

"Asylgegner in Lager sperren zu wollen"

Ironie oder den Beitrag von @egone überhaupt nicht verstanden?

[10236 (Profil gelöscht)]

Klarstellung bei manchen Zeitgenossen ist bei taz verpönt.

Mich würde interessieren, welcher %-Satz der gelegentlicher Leser sein Zitat als bezogen auf Flüchtlinge/Asylsuchende versteht. Der Vergleich mit Juden zieht auch nicht, weil die KZs ursprünglich für (politische) Gegner des 3.Reiches gebildet wurden.

Man muss nicht jede Scheiße noch brauner machen wollen und Kritik sollte selber nicht allzu leicht krtitikanfällig sein.

Besser geht's z.B. hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/rassistische-rhetorik-warum-die-rede-von-akif-pirincci-so-widerwaertig-war/12479374.html

[Age Krüger]

@10236 (Profil gelöscht) Das ist 'ne dpa-Meldung, wie man am Anfang des Artikels auch sehen kann und kein Kommentar dazu von der taz.

[cursed with a brain]

"Der Vergleich mit Juden zieht auch nicht, weil die KZs ursprünglich für (politische) Gegner des 3.Reiches gebildet wurden"

Das ist historisch falsch bzw. revisionistisch. Der Nationalsozialismus hatte von Anfang an die Vernichtung ("Ausmerzung") des Judentums in Deutschland und Europa zum Ziel. Das Judentum war von Anfang an ein, wenn nicht "der" Feind des nationalsozialistischen Staates. Für die "politischen" Gegner hätte man kaum ein Netzwerk aus 1000 Sammel-, Arbeits-, und Nebenlagern aufbauen müssen. Zudem gab es lediglich sieben "Vernichtungslager" die auf die Ermordung von Menschen im industriellen Maßstab "spezialisiert" waren.

Die Scheisse, die Sie hier verbreiten, läßt sich eigentlich nicht mehr "brauner" färben.

[Wombot]

@10236 (Profil gelöscht) Mich würde interessieren, welcher Prozentsatz der Menschheit die "KZs" nicht vorrangig mit der Judenvernichtung identifiziert.

[Wombot]

@Egone Hallo, ihre Replik ist leider ebenfalls aus dem Zusammenhang gerissen. In dem Absatz geht es nicht um die Äußerung selbst, sondern um die Rezeption jener Äußerung. Es war nachweislich jener Satz, der bundesweit für "Empörung" sorgte - ob nun mit oder ohne Kontext.

[2830 (Profil gelöscht)]

@Egone Vielen Dank für die Einordnung. Das paßt zur Polemik dieser Zeitgenossen sich selbst zu Opfern zu stilisieren. Dafür ist Ihnen jedes Mittel recht. Früher hielt ich Zynismus für eine Methode zur Alltagsbewätigung. Seit diese K...brocken davon Gebrauch machen, bleibt nur noch die Verachtung.

[36855 (Profil gelöscht)]

11.500 Euro sind noch viel zu wenig für diese Aussage! Das zahlt der Mensch doch aus der Portokasse.

Ich würde mir wünschen, die Rechtsprechung würde hier bei ihm und den anderen Brandstiftern ein deutlicheres Zeichen setzen. Es muss richtig weh tun, finanziell.

[60440 (Profil gelöscht)]

@36855 (Profil gelöscht) Das Gute ist, der Widerling überlegt beim nächsten Mal, ob er wieder so hetzt. Irgendwann gibts Knast. Da kann der Mahler, Horst ein Lied von singen ...

[Mephisto]

@36855 (Profil gelöscht) Das ist Blödsinn. Der Tagessatz wird nach der Formel "Nettoeinkommen : 30" berechnet. Bei einem Strafbefehl ohne Verhandlung geht das Gericht von einer "realistischen Schätzung" aus. In diesem Fall: 65€*30=1950€. Man schätzt also, das Pirincci etwa 1950€ pro Monat Netto hat. Die 180 Tagessätze zeigen, daß die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 180 Tagen für möglich hält. Wenn P. Einspruch einlegt, kommt es zur Verhandlung, dann ist Alles offen, von genau dieser Strafe (mit Gerichtskosten) bis Freispruch (welcher übrigens gar nicht unwahrscheinlich ist).Kurz: Es gibt kein "Zeichen setzen" (das hat in der Juristerei sowiso nix verloren), sondern um eine klare Formel.

[Pink]

@36855 (Profil gelöscht) Zustimmung !!!

[Olo Hans]

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion