Strafmaßnahme gegen Palästina: Israel behält 106 Millionen Euro ein
Als Reaktion auf das Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof verweigert Israel die Weitergabe von Steuern und droht mit der Strafverfolgung ranghoher Palästinenser.
Die demonstrativen Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der PLO in der Silvesternacht lassen ahnen: Auch 2015 kommt die Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina nicht zur Ruhe. Bild: dpa
JERUSALEM afp | Israel hat auf die Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer ersten Strafmaßnahme reagiert. Wie ein israelischer Regierungsvertreter am Samstag mitteilte, wurde die Überweisung von 106 Millionen Euro an Steuergeldern, die den Palästinensern zustehen, zurückgehalten. Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen droht Israel zudem, ranghohe Palästinenser wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.
Der Regierungsvertreter bestätigte einen Bericht der israelischen Zeitung Haaretz, wonach Israel die Überweisung von 106 Millionen Euro an die Palästinenser zurückhält. Näheren Angaben wollte er nicht machen. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut Haaretz um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangt sind.
Demnach hätten die Einnahmen für Dezember am Freitag an die Palästinenser überwiesen werden müssen. Als Reaktion auf den am selben Tag eingereichten Antrag der Palästinenser für einen Beitritt zum IStGH sei aber die Hälfte davon zurückgehalten worden.
Auch das Armeeradio und andere israelische Medien berichteten über die Maßnahme. Israel hatte bereits 2012 Zahlungen an die Palästinenser hinausgezögert, nachdem diese mit der Anerkennung als UN-Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen Erfolg gehabt hatten.
„Kriegsverbrecher!“ – „Selber einer!“
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit dem Einbehalten der Gelder ein „Kriegsverbrechen“ zu begehen. „Diese Entscheidung ist ein neues israelisches Kriegsverbrechen, aber wir werden angesichts dieses Drucks nicht zurückweichen“, sagte Erakat der Nachrichtenagentur AFP.
Als weitere Strafmaßnahme droht Israel mit der Verfolgung ranghoher Palästinenser wegen Kriegsverbrechen. Vor Gerichten in den USA und anderswo seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere „hohe palästinensische Verantwortliche“ möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus israelischen Regierungskreisen.
Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas zusammenarbeiteten, müssten „Strafverfolgung fürchten“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung aus dem Umfeld eines israelischen Regierungsvertreters. Die Hamas sei „eine terroristische Organisation“, deren Kämpfer wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) „Kriegsverbrechen“ verübten, indem sie etwa auf Zivilisten schössen.
Am Freitag hatten die Palästinenser bei den Vereinten Nationen das offizielle Beitrittsgesuch zum IStGH eingereicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon muss es nun prüfen. Kommt es zum Beitritt, was als wahrscheinlich gilt, können die Palästinenser Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Israel erkennt den IStGH bisher nicht an
Der IStGH ist befugt, Prozesse wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzustrengen, sofern die Taten nach dem 1. Juli 2002, seinem Gründungstag, begangen wurden. Als Rechtsinstanz anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten – nicht aber von Israel, den USA, China und Russland. Diese vier Staaten haben die IStGH-Charta, das Römische Statut, zum Teil zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.
Ein Staat, auch ein Nichtmitglied, kann vom Weltstrafgericht nur belangt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat diesen Antrag stellt. Einzelpersonen kann der Gerichtshof aber verfolgen, wenn ihnen Verbrechen vorgeworfen werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaats begangen wurden, oder wenn der Beklagte Bürger eines Mitgliedslands ist.
Leser*innenkommentare
Eric Boule
Taz ist eine der wenigen unabhaengigen Zeitungen,die es noch wagen Nachrichten ueber Israel fuer Kommentare freizugeben.Zurueck zum Kommentar:
Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden
L'Occitane
Die PA sollte lieber erst mal die Stromrechnungen bezahlen, die sie bei der Israel Electric Corporation hat. Immerhin sind das fast 30 Millionen Euro. Aber ich weiß schon, wo das Geld so dringend benötigt wird. Die PA-Kleptokratie wird bloß aus politischen Gründen nie zum Offenbarungseid gezwungen. Und die Verantwortlichen wissen das.
christine rölke-sommer
im übrigen versteht man da doch gleich viel besser, wieso der Lieberman in Paris den Dahlan trifft...
http://www.nrg.co.il/online/1/ART2/667/464.html
christine rölke-sommer
@L'Occitane och, die 30 mio werden doch durch die 3 milliarden jährlich aus USA mehr als aufgefangen... oder verteilt die elite um Lieberman und Bennett und wie die pappnasen sonst all heißen die unter sich?
vergessene Liebe
... Arrgh! Das hilft der Lösung des inzwischen fast `antiken´ Mittelost Problems doch nicht! Was hat Israel sich dabei gedacht?
Karl Kraus
Sagen Sie jetzt nichts...
antares56
Tja so ist Israel. Erst klauen sie den Palästinensern ihr Land, jetzt ihr Geld! Wohin soll das noch führen? Es wird Zeit Israels Terrorpolitik gegenüber den Palästinensern vor internationale Gerichte zu stellen! Den ein Rechtsstaat ist Israel nicht!
(04012015,12:50)
tomtomtoy
@antares56 Ich ruf sie nicht an !
warum_denkt_keiner_nach?
"Vor Gerichten in den USA und anderswo..."
Was haben denn Gerichte in den USA damit zu tun? Oder will man die anrufen, damit auch mit Sicherheit das gewünschte Ergebnis rauskommt?
christine rölke-sommer
das, worauf da angespielt wird, nennt sich weltrechtsprinzip.
und das ist im prinzip eine feine sache http://blog.zeit.de/recht-subversiv/2014/05/22/warum-wir-das-weltrechtsprinzip-brauchen/
dass Israel dieses weltrechtsprinzip überhaupt nicht mag, wissen wir spätestens seit in London ein haftbefehl gegen Zipi Livni erlassen wurde http://www.theguardian.com/world/2009/dec/14/tzipi-livni-israel-gaza-arrest
umso pikanter, wenn es sich jetzt scheinbar darauf besinnt.
warum_denkt_keiner_nach?
@christine rölke-sommer Das ist mir schon bewusst. Ich halte nur nicht viel davon. Auf den ersten Blick klingt es toll, aber es kann auch viel Schindluder damit getrieben werden, weil sie nur eine passend parteiische Justiz brauchen, um die gewünschten Urteile zu bekommen.
christine rölke-sommer
ob die redaktion wohl dieses noch mal überprüfen könnte?
"Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut Haaretz um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangt sind."
ich kann mir nicht vorstellen, dass ha'aretz solchen unsinn verzapft.
3784 (Profil gelöscht)
Gast
Das Faktum, dass China, Russland, die USA und Israel den IStGH nicht als Rechtsinstanz bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anerkennen, ist beredt genug. Wie kann da eine Entscheidung von Organisationen, in welchen diese Länder trotzdem Sitz und Stimme haben, und die im Namen der „Humanität“ getroffen, je mehr sein als eine Rede im Berliner Sportpalast.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Daß Israel sich nicht schämt? Wie ein kleines trotziges Kind, ein verzogener Giftzwerg. Nur die beiden Beispiele von unendlich vielen:
5.6.2014 Israels Bauministerium hat nach der Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung Ausschreibungen für 1100 Siedlerhäuser im Westjordanland veröffentlicht.
3.1.2015 Israel hat auf die Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer ersten Strafmaßnahme reagiert (taz).
Leider geht es hierbei jedoch um das Leben und die Existenzen von Palästinensern und nicht um Kinderkram.
Und die zweite Tragödie sind natürlich diese fürchterlichen Seilschaften überall in Amerika und Europa, unter dessen Schwingen Israel sich derart pubertär und geisteskrank benehmen und gebärden darf.
(Ich möchte es so sagen. Ich bin kein Journalist und kein Politiker).
1393 (Profil gelöscht)
Gast
Immer diese undifferenzierte Darstellung der gegebenen Fakten. Eigentlich wäre es sehr hilfreich für den Leser dieser Nachricht, zu erfahren, dass es bereits seit 2004 ein ausführliches Rechtsgutachten zu einem Teil der vielen iosraelischen Völkerrechtsverbrechen an Palästinensern gibt.
http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf
Für den Leser wäre es sicher hilreich zu erfahren, dass die Verantwortlichen für diese IGH bestätigten Raub- & Menschenrechtsverbrechen, z.B. Nethanjahu, weitere Politiker, Generäle, Geheimdienstleiter gemäß dem Gutachten wohl verurteilt werden dürften.
Dann könnte man auch besser den Affentanz der in absehbarer Zukunft dann verurteilten Politiker besser verstehen, warum die von Schauprozessen fabulieren und verbrecherisch den Palästinensern vor den Augen der Welt noch mehr Geld rauben. Als ob die Palästinenser nicht den Geldraub verkraften würden, nachdem Gaza so vernichtet worden ist. Als ob die USA für Israel Schauprozesse veranstalten würde und das irgendwas retten könnte.
Es geht in absehbarer Zukunft für die Rom Statut Länder erstmalig darum, wie man mit Ländern verfährt, die systematisch Völkerrechtsvebrechen begehen. Bisher haben auch wir mit unserer Unterstützung der isr. Besatzungspolitik unser Gesetz mit Füßen getreten und es einfach ignoriert, weil die Palästinenser ihr Recht nicht einklagen konnten. Nun können wir bald eigene Gesetze nicht mehr zugunsten der Besatzung ignorieren.
Karo
Ich vermute mal – ein getroffener Hund bellt... so wie sich Israel echauffiert.
Warum weigern sich Israel, die USA, Rußland und China einen Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen?
Die üblichen Verdächtigen eben... Fürchten sie das Urteil einer höheren Instanz, oder wollen sie sich grundsätzlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht als Mittel ihrer Politik nehmen lassen... rein präventiv?
tomtomtoy
Recht so Israel !
Terroristen bezahlt man nicht .
christine rölke-sommer
tomaten und andere handelsgüter schon! jedenfalls pflegen drittländer, in die von palästinensern in Palästina produzierte waren via Israel ausgeführt werden, so zu halten.
vielleicht sollten diese, soweit Israel mehrwertsteuer+zölle widerrechtlich einbehält, statt sie pflicht- und vertrags!gemäß an die PA weiterzuleiten, von Israel die kohle einfach wieder zurückfordern! und sie treuhänderisch anlegen.
ich mein: wenn Israel wirtschaftskrieg führen will - den sollte es dann auch kriegen!
Dudel Karl
@tomtomtoy Sie scheinen mir in dieser Sache ein wenig verblendet.
tomtomtoy
@Dudel Karl Einer MUSS ihren Unsinn ja zurechtrücken den sie gerade bei diesen Themen auf den Bildschirm bringen , und wenn einige meiner Zeilen nur zu nachdenken anregen , ist schon was erreicht .
Dudel Karl
@tomtomtoy Es ist eher Kopfschütteln als Nachdenken, was Sie anregen.
fornax [alias flex/alias flux]
@tomtomtoy Bestimmt wird in jedem Fall genau geprüft ob nur ein Hamasler kein Geld kriegt. Och, wobei, zu aufwendig. Also dann soll niemand Geld kriegen...könnte man auch Erpressung nennen...
tomtomtoy
Der IStGH ist befugt, Prozesse wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzustrengen
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Für den Völkerrechtsexperten Claus Kreß steht fest: Im Gaza-Konflikt gibt es derzeit keine Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen. Anders sehe es bei der Hamas aus, sagte der Direktor des Kölner Instituts für Friedenssicherungsrecht. Daran änderte auch die unterschiedliche Bewertung der Opferzahlen nichts.
Was ist eigentlich ein Eigentor , egal , wir werden bald sehen was es ist !!
Dudel Karl
Lassen wir das einfach den IStGH entscheiden.
:)
christine rölke-sommer
oijoijoi!
der ICC ist befugt....anzustrengen.
vielleicht lesen Sie erst mal das rom-statut und bewegen es in Ihrem verstande, bevor Sie weiter derartigen unsinn verzapfen.
und was den herr Kreß angeht... nun, mir will scheinen, der hat sich auf die seite der warriors against terror geschlagen - da geht einem schon mal der sachverstand flöten und man verkündet urteile vor dem ermittlungsverfahren (um's mal für laien verständlich zu sagen).
am ermittlungsverfahren durch die UN-kommission will Israel sich mal wieder nicht beteiligen, weil ihm nun schon im voraus deren vorsitzender nicht paßt.
das könnte, nicht zum ersten mal, ein eigentor werden, eins auf dem felde des lawfare.
wie auch nicht anders denn ein eigentor genannt werden kann, wenn Israel auf den wunsch der PA, sich der rule of law (hier des humanitären kriegsvölkerrechts) zu unterstellen+zu unterwerfen, mit sanktionen reagiert.
und Israel meint, es könnte anderswo prozesse führen lassen? so einfach, habbi, ist das nun auch wieder nicht.
eher ist zu erwarten, dass demnächst israelische politiker+militärs lieber wieder zuhause bleiben....
p.maxwell
@tomtomtoy
die erneute steuereinbehaltung, wie bereits 2012, ist eine weitere kollektivbestrafung und damit völkerrechtswidrig.
ob die israelische regierung wirklich palästinenser vor den istgh bringen wird ist sehr fraglich, da
1. dies eine anerkennung der autorität des istgh durch den staat israel , mit allen sich daraus ergebenen konsequenzen,darstellen würde,
2. die rechtliche stellung der hamas und weiterer palästinensischen gruppen geklärt werden müsste, ob sie widerstandgruppen oder terroristische vereinigungen sind.
3. sollten die palästinenser mit ihrer klage erfolgreich sein, ergeben sich schwierige diplomatische zeiten für israel, da dann die angeklagten von jedem land, dass den istgh anerkennt, verhaftet werden dürfen/ müssen.
gerade nummer 2 wird vielen aufstossen, aber nach dem völkerrecht ist auch gewaltsamer widerstand gegen den besatzer erlaubt.
tomtomtoy
Die Hamas kann keine " Widerstandsgruppe" sein , von der Hamas gehen Aktionen gegen Israel aus , Angriffe auf Busse , auf Trampende Kinder , auf wartende reisende an Bahnhaltestellen , auf werden Mütter , auf Menschen die anders aussehen oder eine andere Sprache Sprechen .
Wenn sie zwischen Aktionisten und Reaktionisten unterscheiden wollen , MÜSSEN sie die Hamas zu den Aktionisten zählen !
fornax [alias flex/alias flux]
Der israelische Aktionismus ist auch nicht gut. Der Teenager Abu Khdeir wurde letztes Jahr lebendig verbrannt.
Aber auch das was vom Staat Israel ausgeht trägt nicht zu Deeskalation bei, sondern dem Gegenteil:
"Israelis torturing non-Jewish children. 2014 Australian documentary film."
https://www.youtube.com/watch?v=iqL048x4msM
Was bringt´s? Beide Seiten bauen unglaublichen Mist und müssten mal in die Therapie...
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@tomtomtoy Nach Ihrer Ansicht ist wohl sicher nur eine Lösung des Konfliktes denkbar: die Palästinenser unterwerfen sich voll und ganz den Israelis und geben ihre rechtmäßigen Ziele auf. Es ist nicht erkennbar -auch in Ihren früheren Kommentaren- dass Sie in der Lage sind, ausgewogen zu urteilen. Wenn Sie alle Palästinenser als Terroristen bezeichnen, dann zeugt das davon, dass Sie aus Hass und Blindheit reagieren, nicht rational.
tomtomtoy
Die Hamas ist seit langem nicht mehr legitimiert , wenn man sich vor fast 10 Jahren hat Wählen lassen, hat man JEDE Beauftragung verloren .
Merkwürdiger weise stört es dort keinen und Hamas und Co machen was sie wollen , Finanzmittel werden zweckentfremdet oder vielleicht auch für den Bau Militärischer anlagen verwendet , wobei man uns immer zeigt wie schlecht es doch den Menschen in Gaza geht .
Vor ein paar tagen öffnete Ägypten den Grenzübergang Rafah , was wir dort sahen verschlug uns die Sprache es waren weit mehr die nach Gaza einreisen wollen als von Gaza nach Ägypten !!!
Warum ist das so, wenn Gaza doch ein "Freiluftgefängnis " sein soll ???
Die Menschen in Gaza haben die Hamas gewählt, vor fast 10 Jahren aber immerhin , keine hat vor Neuwahlen abzuhalten , man ist also mit der "Politik" der Hamas einverstanden ...
Warum sollten dann diese Leute nicht auch die Konsequenzen mittragen die aus der "Duldung" der Hamas entstehen ?
Immerhin übernimmt man Verantwortung wenn man seinen Zettel in die Urne steckt .
fornax [alias flex/alias flux]
"Immerhin übernimmt man Verantwortung wenn man seinen Zettel in die Urne steckt"
Ah, und das bedeutet für Sie Genozid
wie für Ayelet Shaked???
http://mondoweiss.net/2014/08/knesset-genocide-against
fornax [alias flex/alias flux]
"Vor ein paar tagen öffnete Ägypten den Grenzübergang Rafah , was wir dort sahen verschlug uns die Sprache es waren weit mehr die nach Gaza einreisen wollen als von Gaza nach Ägypten !!!"
Ach ja, es verschlug Ihnen die Sprache? Sie waren dabei?
Also hier hat man aktuelle Ansichten des Grenzübergangs. Irgendwie wird da alles anders spekuliert als Sie angeben, auch in Bezug auf Ägypten, komisch...
https://www.facebook.com/rafahbordercrossing
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@tomtomtoy Nicht alle Palästinenser gehören der Hamas an. Das Geld steht diesen Leuten zu - es gibt sehr viele Gemäßigte dort. Die schwächt man mit derartigen Unterschlagungen oder auch Betrug, wenn man es so ausdrücken will. Betrachten Sie bitte BEIDE Seiten. Es gibt auf israelischer und palästinensischer Seite Gute und Böse. Keineswegs sind die einen alle böse und die anderen alle gut. Jeweils.
tomtomtoy
@1714 (Profil gelöscht) Wenn man Gewählt wird, hatte man eine Mehrheit , die Hamas will damals eine große Mehrheit gehabt haben ,, wenn es sehr viele gemäßigte gegeben hätte wie sie sagen , hätte das Ergebnis anders aussehen müssen ....
warum_denkt_keiner_nach?
@tomtomtoy Nett, dass Sie die Welt in gute und böse Völker einteilen. Das hat sich ja traditionell bewährt...
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@tomtomtoy Sie wollen nicht objektiv sein. Für Sie sind es eben doch die bösen Palästinenser und die guten Israelis. Das ist eine einfache Methode, sich aus Verantwortung und Fairneß zu stehlen. Es ist fanatisch, blind und hasserfüllt und kann durch rationale Argumente nicht beeinflusst werden. Denken Sie doch einfach mal nach...