Streit der Woche: Hartz IV für Asylbewerber?

Flüchtlinge erhalten derzeit 40 Prozent weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. In der nächsten Woche urteilt darüber das Bundesverfassungsgericht.

Nur 40 Euro und 90 Cent im Monat erhält ein Flüchtling auf jeden Fall bar. Bild: dpa

Ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger bekommt 374 Euro im Monat. Ein Flüchtling erhält nur 224,97 Euro. Davon können bis zu 184,07 Euro in Form von Gutscheinen oder Sachleistungen erbracht werden. Nur 40 Euro und 90 Cent im Monat erhält der Flüchtling auf jeden Fall bar.

Auch in anderen Bereichen sind Flüchtlinge benachteiligt. Sie dürfen zum Beispiel in vielen Bundesländern ihren Landkreis nicht verlassen, Ausnahmegenehmigungen werden nur restriktiv erteilt. Sie dürfen sich auch nicht einfach so eine eigene Wohnung suchen. Im Februar berichtete die taz etwa über die achtjährige Mariam Blal, die seit ihrer Geburt mit ihrer Mutter in einem 18 Quadratmeter großen Zimmer in einem Flüchtlingsheim lebt.

Die aktuelle Regelung wurde 1993 eingeführt, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Mit Erfolg: Während im Jahr 1992 noch 438.191 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren es im Jahr 2010 nur noch 41.332 - die Zahl der Anträge ist also um mehr als 90 Prozent zurückgegangen. Seit 1993 wurden die Zahlungen an die Asylbewerber nicht erhöht, obwohl seither durch die Inflation alles um 30 Prozent teurer geworden ist.

Grüne und Linke fordern, Asylbewerber mit Hartz-IV-Empfängern gleichzustellen. Vor zwei Wochen lehnten CDU, FDP und SPD dies im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ab (siehe Ausschussbericht als PDF). Der Ausschuss hatte vorher Sachverständige angehört. Bei dieser Anhörung hatte auch die Bundesregierung durch einen Vertreter des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge begründet, warum sie die Forderung ablehnt (siehe Stellungnahme des Bundesamtes für den Ausschuss als PDF, Seite 16-18):

- Mehr Asylanträge: "Der Leistungsbezug und auch die Form, in der die Leistungen gewährt werden - bar oder unbar - hat unbestreitbar Einfluss auf die Wahl des Ziellandes von Asylbewerbern und war wesentlicher Grund für das Inkraftsetzen des Asylbewerberleistungsgesetzes in der geltenden Form. (...) Schon die nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen höheren finanziellen Leistungen könnten daher als Pull-Faktor die Zugangszahlen insbesondere bei der irregulären Einreise weiter erhöhen".

- Teuer: Zahlt man den Asylbewerbern mehr Geld, würde das zu einer "Erhöhung der Kosten" führen.

- Erschwerte Steuerung: Asylbewerber haben zunächst Arbeitsverbot in Deutschland, Hartz-IV-Empfänger nicht. Wenn man beide gleichstellt, müsste man das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Doch "damit würde zusätzlich der Weg in den Arbeitsmarkt auch außerhalb des hierfür vorgesehenen regulären Verfahrens geebnet. (...) Die Steuerung der Arbeitsmarktzuwanderung würde dies wesentlich erschweren."

- Verletzung des Abstandsgebotes: Es kann ja wohl nicht sein, dass ausländische Flüchtlinge ab dem ersten Tag ihrer Einreise genauso viel Geld bekommen wie gebürtige Deutsche, die hier jahrelang Steuern gezahlt haben: "Die politische Akzeptanz dürfte bei Inländern generell ohnehin eher gering ausfallen, wenn langjährige Erwerbstätige und Steuerzahler dem gleichen Leistungsniveau unterworfen würden, wie Personen, die gerade erst eingereist sind (...); die Verletzung des Abstandsgebotes erscheint hier doch sehr deutlich."

Während im Bundestag eine große Koalition aus CDU, SPD und FDP die Gleichstellung von Flüchtlingen mit Hartz-IV-Empfängern verhindert, setzen die Flüchtlinge nun ihre Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht. Das entscheidet am Mittwoch nächster Woche über die Klagen von zwei Asylbewerbern.

Was meinen Sie: Sollten Asylbewerber Hartz IV bekommen?

Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren ein oder zwei aus und veröffentlicht sie im Wochenendmagazin sonntaz. Der Kommentar sollte etwa 1.000 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwochmittag eine Mail an: streit@taz.de. Den ganzen Streit der Woche lesen Sie am Wochenende in der sonntaz. An jedem gutsortierten Kiosk, im eKiosk oder im Briefkasten per Wochenendabo.

Comments

[Otto Pardey]

Der Grundsatz fuer Asyl zum Schutz der Menschen vor

politischer Verfolgung bzw.Folter und nicht fuer Wirtschafts-

fluechtlinge.

In Deutschland hat sich die Unsitte von Die Gruenen/B90

breit gemacht indem man sich zum Anwalt von Kriminellen

macht welche sich unter dem Asylstatus dem Drogen/Menschenhandel

widmen.

Ein Skandal sondersgleichen und dramatisch fuer Opfer

staatlicher Gewalt welche es auch in Deutschland gibt und

diese im EU-Ausland vor Deutschland um Asyl bitten.

Gerne werden dieses Fakten durch die deutschen Medien

verschwiegen und ich sehe es gerechtfertigt,

wenn verzweifelte Menschen die Bazooka sprechen lassen.

[Wolfgang Sunderbrink]

Die Diskussion hier ist peinlich und krank. Meine Mutter hat die Hitlerei überlebt, weil sie emigrieren und arbeiten konnte. Es tat weh, nach dem Putsch in Chile zu erleben, daß Germanisten (Universitätsprofessoren!) darum betteln musssten, wenigstens als VHS-Dozent arbeiten zu dürfen. Auch Arbeit gehörtzu einem menschenwürdigen Leben, auch wenn die "Piraten" das anders sehen. Gebt den Asylanten und Asylbewerbern die Möglichkeit, für sich zu sorgen und alimentiert den Rets, der nicht arbeiten kannn so, daß wir uns nicht schämen müssen.Das Gel dafür wäre da (auch um die deutschen Hartz-IV-Empfänger menschenwürdig leben zu lassen), wenn nicht Milliarden an falscer Stelle "versenkt" würden-

[viccy]

@ integer

Süß, diese Verschwörungstheorien. Und edel der Einsatz Ihrer kostbaren Zeit :-)

Soweit ich weiß, wurde von mir übrigens sowieso nichts in die Print-Ausgabe aufgenommen.

Mitunter werden Beiträge nicht angenommen, manchmal aus technischen Gründen. Da spinnt der Server oder der Browser oder was auch immer.

Aber nein, es steckt gewiss gleich was Dickes dahinter und aufgeregte Recherche tut Not ;-) ... Und zu den Lebenshaltungskosten in Rumänien sollen doch andere Nachweise erbringen.

(übrigens, über diese stereotypen Mann-Frau-Klischees und die sozial geprägten Gender-Rollen sollte ein wackerer Linker doch längst hinausgewachsen sein ;-))

[integer]

@ Uwe Roos

Eine Schande, was hier abläuft.

Aber vielleicht ist es nützlich zu wissen, dass "viccy" allem Anschein nach gar nicht existiert. So dass sich eine Antwort auf diese Hetze überhaupt nicht lohnt. Sieh mal, ich hatte vor einiger Zeit folgende Kommentare bei einem andern taz-Artikel (http://www.taz.de/!c95765/) entdeckt:

"Als Student hatte ich ebenfalls rund 60% des aktuellen Hartz-4-Satzes. In schäbigen Unterkünften und vielleicht übermäßig repressiven Verhaltensregeln für Asylbewerber könnte man vielleicht eine menschenunwürdige Behandlung sehen, aber die Zahlung von circa 250 Euro in bar oder Sachleistungen Monat für Monat dürfte - für sich betrachtet - wohl nicht gerade ein Fall für amnesty international sein.

In Rumänien waren 250 Euro der Monatslohn für einen Nokia-Mitarbeiter (wohlgemerkt, die gab es als Gegenleistung für eine Menge Arbeit). Mit guten Gründen betont Herr Rath daher, dass Flüchtlinge "oft unter dem Existenzminimum für Deutsche (sic!)" leben.

Man darf gespannt sein, ob Asylbewerber nach dem BVerfG mehr Geld erhalten sollen als ein Vollzeitarbeiter in einem "Ostblockland".

"von viccy:

Die Menschenwürde des Art. 1 GG ist vor dem Hintergrund der Verbrechen des Nazi-Deutschlands entstanden. Damals wurden Menschen bekanntlich nach Gutdünken einfach über den Haufen geschossen, vergast, als Zwangsarbeiter zu Tode gebracht und vieles andere.

Einem Asylbewerber nicht gleich 400 oder gar 800 Euro in die Hand zu drücken, ist damit ganz und gar nicht vergleichbar, beim besten Willen nicht. Und um das zu sehen muss man kein Nazi, kein Brauner oder sonst eine Ausgeburt der Hölle sein.

Nicht immer gleich nach der Menschenwürde schreiben, das nutzt sich nämlich auch ab... "

Nur, was für eine Person nennt sich mal "Student", mal "Studentin" bei ansonsten wortgleichen Kommentaren? Und die Kommentare sind so gleich, dass man dafür schon Copy&Paste braucht.

Ein(e) echt(e) arme® Student(in) würde nicht extra eine Sammlung widerlicher chauvinistischer Propaganda anlegen, um damit mal schnell eine Kommentarspalte zu verpesten.

[Gorgijas]

Wer in Deutschland ein mall Asylantrag stelt der muss damit rechnen das seine leben schon sich kaput gemacht hat.Nicht nur seine sonder alle seine angehörige und swar für ihmer.

[viccy]

@ Lara Croft

So sehr unterscheiden sich die Lebenshaltungskosten gar nicht mehr. Erstaunlich, ich war auch überrascht. Aber dass 250 Euro in Rumänien den fünffachen oder was auch immer im Vergleich zu Deutschland entsprechen, ist nicht (mehr) richtig.

Siehe hier:

http://www.ba-auslandsvermittlung.de/lang_de/nn_2832/DE/LaenderEU/Rumaenien/Arbeiten/arbeiten-knoten.html__nnn=true

[dobermann]

@ viccy

in welchem kommentar habe ich denn etwas von der verletzung der menschenwürde bei 250 euro pro mensch, pro monat geschrieben?

mir geht es nicht um menschenwürde, sondern darum, das flüchtlinge nur ein experimentierfeld sind, um erfolgreich gelaufene versuche, danach auf die viel größere gruppe der autochthon zu übersetzen. belege dafür? guckst du goggel.

beleidigungen zu deiner person? findest du in keinem kommentar und zu deinem nicht mehr aktuellen nokia-rumänien-beispiel nur noch mal: es zieht nicht. bei den betroffen. warum habe ich ja unten schon ausführlich beschrieben.

zitat:

"...

Dass die Bezahlung von Nokia in Rumänien von mir gutgeheißen wird, ist Produkt deiner Projektion. Bitte bei dir behalten :-) ...

... "

ach du liebes lieschen:))

@ Uli

du hast recht. begriffe wie "humankapital","ressourcenausfallkosten", "humankapitalansatz" bzw. generell menschen nach ihrem "ressourcenpotential" zu bewerten kann zb in der sozialpolitik eines landes gefährliche folgen für teile der gesellschaft haben.

kosten-nutzen-rechnung in der gesundheitspolitik? mir ist ein fall aus bremen bekannt. einem flüchtling ist die behandlung seiner lebererkrankung nicht bezahlt worden und der mann ist gestorben. der wert eine menschenlebens?

aber hier geht es nicht darum, das menschenwürde gekauft werden soll, sondern das ich zu einem leben in würde, eine bestimmte mindestsumme an geld brauche. das ist so.

der umgang mit den schwächsten einer gesellschaft sagt sehr viel über unser land aus. gibt übrigens ein buch dazu. grade raus gekommen: "kaltes land", glaube ich heißt das.

[lorenz]

@dobermann

Gern will ich Dir Deine Fragen beantworten. Bewussten Nationalismus möchte ich Dir nicht unterstellen, leider geht Deine Argumentation aber de facto in diese Richtung, auch ohne dass Du es beabsichtigst.

Nokia ist bekanntlich ein finnisches Unternehmen. Ich kann mich nicht entsinnen, dass es in Deutschland massive Proteste gegen eine Ansiedlung in Bochum gegeben hat, statt die Arbeitsplätze im (teureren) Finnland zu schaffen. Auch Deutschland hat von Nokia jahrelang profitiert. 2008 hat sich der Konzern entschieden, seine Produktion nach Rumänien zu verlagern. Inzwischen ist man nun in Indien und künftig vielleicht in Vietnam. Das mag uns wegen des Verlusts von Arbeitsplätzen nicht schmecken. Dafür sind aber neue Arbeitsplätze in anderen Staaten entstanden! Diese werden – im Vergleich zum landestypischen Einkommensniveau dieser Staaten– durchaus anständig bezahlt. Heute haben eben junge Inder oder Vietnamesen die Chance, Geld für sich und ihre Familien zu verdienen und die Entwicklung ihrer Heimat voranzubringen.

Wenn Du in den letzten Jahren einmal in einem der sogenannten „Dritte-Welt-Staaten“ warst, wirst Du bemerkt haben, dass Handys, Computer, Autos und andere „westliche“ Technologien zunehmend Einzug halten und der Anteil derer, die sich das trotz deutlich geringerer Einkommen leisten können, spürbar wächst. Weshalb soll man denen die Möglichkeit vorenthalten, an der Wertschöpfung dieser Produkte selbst teilzuhaben, statt auf Almosen aus Europa zu hoffen? Sollen die einfach verzichten, nur weil sie sich die teuer in Deutschland gefertigten Geräte nicht leisten können?

Insofern hat es für mich schon etwas mit nationalem Egoismus zu tun, die Höhe des Einkommens von Hartz-IV-Empfängern als wichtiger zu bewerten, als die Zukunftschancen von meist sehr hart arbeitenden Menschen in anderen Staaten. Je mehr Asylbewerber begreifen, dass der Weg aus Not und Elend nicht über das deutsche Sozialamt führt, umso eher werden auch in ihren Heimatländern annehmbare Lebensverhältnisse entstehen. Und die von dir erwähnte „alleinerziehende Mutter aus Köln“ wird lernen müssen, dass sie ihre persönliche Situation nicht durch lautes Geschrei nach mehr Hartz-IV und „gegen die da oben“ verbessern kann, sondern nur durch eigene Bemühungen um Arbeit. Da können auch 6 Euro Stundenlohn zumindest ein Anfang sein. Und ja, das halte ich durchaus mit der vielzitierten Menschenwürde für vereinbar!

[Uwe Roos]

Hallo tazler!

Hatte gestern an dieser Stelle eine Reaktion gepostet. Einige Bemerkungen zu dem undifferenzierten Sermon den die Userin "viccy"

mehrmals zum Thema "Hartz IV für Asylberwerber" zum besten gab.

Hab jetzt erstaunt festgestellt, das dieser Kommentar nicht freigeschaltet wurde, aber gleichzeitig "viccy" als Gastkommentatorin für kommenden Samstag ausgewählt wurde.

Sehe ich da einen Zusammenhang? Hoffe nicht, würde mich schwer enttäuschen und mein Bild von der Professionalität der Debatten-Redaktion auf den Prüfstand stellen.

Uwe Roos

[suswe]

Die Asylbewerber sollten genauso viel Geld bekommen wie Hartz IV Empfänger. Alle Menschen sind doch angeblich vor dem Gesetz gleich. Oder gilt das nur für unfähige Banker mit Millionenabfindungen?

[der Uli]

weil hier immer die Menschenwürde genannt wird:

wenn die Würde des Menschen davon abhängig ist, wie viel Geld jemand bekommt, dann ist die Wurde des Menschen nicht nur antastbar, sondern auch käuflich.

Arme Welt, die Arme so pauschal entwürdigt

[dobermann]

@ Lorenz

zitat:

" ...

Wirtschaftliche Grundkenntnisse, welche über den deutschen „Tellerrand“ hinausgehen, scheinen nicht zu Deinen Stärken zu gehören.

..."

du hast meine kommentare gelesen oder welchen reflex bediene ich bei dir grade ?

dann noch: wo argumentiere ich nationalistisch?

wo predige ich ökonomischen egoismus?

zitat:

"....

Von einem „Rattenrennen nach unten“ kann überhaupt keine Rede sein. In fast allen „Billiglohnländern“ sind in relativ kurzer Zeit nach ausländischen Investitionen die Löhne und damit auch der Lebensstandard gestiegen.

..."

wie passt das zu meinem beispiel von nokia und seiner werksreise nrd-rumänien-indien-und-demnächst-vietnam ?

[Lara Croft]

@ viccy

Das ist ein unzulässiger Vergleich, den Sie da vornehmen.

Denn in Rumänien sind die Lebenshaltungskosten bekanntermaßen viel niedriger als in Deutschland. Dieselbe Summe Geldes ist in Deutschland also wesentlich (!) weniger wert, als sie in Rumänien wert ist.

Wenn man die Banken endlich für die von ihnen verursachte Finanzkrise zahlen ließe und endlich eine Reichen- und Vermögenssteuer in Deutschland erheben würde, dann wären in Deutschland menschenwürdige, d.h. höhere, Sozialleistungen sowohl für Hartz-IV-Berehtigte, als auch für Asylbewerber absolut bezahlbar!

Zitat viccy:

"Ein Flüchtling bekommt in Deutschland so viel Geld (und geldwerte Leistungen) wie ein Vollzeitarbeiter in Rumänien (nicht in Afrika...) bei Nokia bekommen hat.

[Willy B.]

TEILE UND HERRSCHE

Die Bundesregierung teilt die Armen gern in mehrere Schichten ein. Z.B. die Asylbewerber werden u.a. finanziell noch schlechter als Arbeitslose behandelt, die länger als 1 Jahr arbeitslos sind (= Hartz IV - Berechtigte). Dann kann sie alle besser gegeneinander ausspielen.

Denn das sich die über 12 Mio. Armen in Deutschland verbünden könnten - auch noch mit den Asylbewerbern - soll im Ansatz erstickt werden.

Und das klappt ja auch alles prima, während die Bundesreegierung gleichzeitig (mit Zustimmung der Pseudo - Opposition von SPD und Grünen !) den Banken die hunderte Milliarden deutschen Steuergelder auf Dauer in den Rachen wirft.

[spinner]

Hat sich schon mal irgendjemand überlegt das mensch an der Kasse nicht sagen kann ich bin Asylbewerber deshalb brauche ich die Milch das Brot die windel günstiger als ein Alg 2 bezieher?? Auch für diese gibt es keine Rabatte weder auf Grundnahrungsmittel noch auf luxusartikel wie Tabak oder die Flasche Bier. Schafft arbeitsplätze in dennen Menschen genügend Geld verdienen damit sie ohne ALG 2 auskommen und lasst Asylbewerber den drohenden Fachkräftemangel ausgleichen vergleiche mit anderen Ländern sind absurd der Lohn ist niedriger als in der BRD aber auch die Kosten für den täglichen Bedarf sind geringer also lass das einfach

[viccy]

@ dobermann

Wenn du deinen Wissensstand erweitern willst, lies mal in einem Kommentar deiner Wahl zu Artikel 1 des Grundgesetzes. Da wirst Du nichts davon finden, dass die Auskehr von 250 Euro im Monat eine Verletzung der Menschenwürde bedeutet. Da gehts schon um "etwas" andere Fragen, die man nicht eben mal in Geldscheinen darstellen kann.

Aber wozu Argumente, wenn man viel einfacher beleidigen kann, nicht?

P.S.: Dass die Bezahlung von Nokia in Rumänien von mir gutgeheißen wird, ist Produkt deiner Projektion. Bitte bei dir behalten :-) ...

[best of]

>>Auch in anderen Bereichen sind Flüchtlinge benachteiligt.

[Lorenz]

@dobermann:

Wirtschaftliche Grundkenntnisse, welche über den deutschen „Tellerrand“ hinausgehen, scheinen nicht zu Deinen Stärken zu gehören. Unternehmen berücksichtigen bei ihren Entscheidungen nun einmal die entstehenden Kosten, um ihre Produkte zu einem vom Käufer akzeptierten Preis anbieten zu können und entscheiden sich deshalb auch für Produktionsstandorte außerhalb Deutschlands oder der EU. Wer das ändern will, muss weltweit eine Diktatur einführen, die das verhindert. Allerdings sind Diktaturen bislang nicht allzu erfolgreich gewesen...

Von einem „Rattenrennen nach unten“ kann überhaupt keine Rede sein. In fast allen „Billiglohnländern“ sind in relativ kurzer Zeit nach ausländischen Investitionen die Löhne und damit auch der Lebensstandard gestiegen. Davon profitieren zunächst nur die unmittelbar Betroffenen, später auch ein Großteil der übrigen Bevölkerung, letztlich alle. Deutschland und Europa müssen sich diesem Wettbewerb entweder stellen oder aber wieder zu altem Kolonialherrendenken zurückkehren: erlaubt ist nur, was zu unserem Vorteil ist – gern auch auf Kosten anderer. Wer es als unzumutbar empfindet, eigenen Lebensstandard mit dem in einem Großteil vom Rest der Welt zu vergleichen und ausschließlich den Wohlstand einer kleinen Minderheit als Vergleich zu akzeptierten, handelt egoistisch und nationalistisch, egal ob er das bezweckt oder nicht.

Früher haben engagierte Menschen gegen Rassismus, Terror, Diskriminierung und Unterdrückung und für Freiheit, demokratische Grundrechte und Zukunftsperspektiven gekämpft. Heute scheint einem Teil der deutschen Linken die Erhöhung von bedingungslosen Sozialleistungen das erstrebenswerte Ziel zu sein. Arm.

[dobermann]

@ Juergen K.

das nenn ich mal die-maßtäbe-wieder-zurechtgerückt. danke @ Juergen K.

die plutokraten freuen sich, wenn sich das volk da unten gegenseitig bekriegt.

@ viccy

zu deine lobhudelei von nokia und rumänien und wie toll der verdienst da ist: die sind da auch nicht mehr. sind jetzt weiter gezogen. nach indien. weil irgend eine andere @ viccy mal ausgerechnet hat, das indien noch viel doller ist. aaaaber ... indien ist auch bald egal. die produktion , die in bochum, dann in rumänein und dann nach indien verlagert wurde, wird demnächst auch aus indien weg gehen. neues ziel? vietnam.

doll nech?! dieses rattenrennen nach unten.

zu deinem kommentar, das menschenunwürdiges leben nix mit armut, elend und hunger zu tun hat, sondern nur mit physischer gewalt, spare ich mir den senf. das ist soooo piiiiepp .... xxxxx ..... piiiiep :))

[viccy]

@ Jürgen K.

Interessante Gedanken, das muss man zugeben.

[heinz]

Solange mit "vergifteten Geschenken " ,wie z.B Altkleider ,Milchpulver ,Gemüse etc. die Arbeitsplätze in den Betroffenen Ländern zerstört wird ,wird der asylbewerberstrom weiter zunehmen .

[Sonntaz]

Liebe Viccy,

wir haben versucht, Sie per E-Mail zu erreichen, aber bisher ohne Erfolg. Wir würden gerne Ihren Kommentar zu unserem Streit der Woche "Sollten Asylbewerber Hartz IV bekommen?" in der Sonntaz vom 14./15. Juli abdrucken. Wäre das für Sie in Ordnung?

Wir bräuchten dazu Ihren vollen Namen, schön wäre auch, wenn Sie uns Ihr Alter, Ihren Beruf (oder was Sie gerade so machen) und ein Foto von Ihnen schicken würden.

Bitte schreiben Sie uns an streit@taz.de

Herzlichen Dank,

Steffi Unsleber vom Sonntaz-Team

[lorenz]

Wann wird wohl endlich der Letzte begriffen haben, dass Asylrecht und Menschenwürde nichts mit der Höhe von Sozialleistungen zu tun haben? Wer in seiner Heimat wirklich verfolgt und deshalb an Leib und Leben bedroht ist, dem muss natürlich Schutz vor Verfolgung, eine Unterkunft und notwendige Lebensmittel gewährt werden. Daraus einen Anspruch auf Geldleistungen in einer Höhe abzuleiten, für die man in den Herkunftsländern mehrere Monate lang arbeiten muss, ist absurd. Soziale Probleme lassen sich nicht mit dem Asylrecht und durch großzügige Wohltaten des deutschen Staates lösen, sondern nur vor Ort. Dazu bedarf es jedoch in erster Linie Anstrengungen in den Herkunftsländern. Wer hier lautstark höhere Leistungen für Asylbewerber in Deutschland einfordert, sollte sich auch einmal Gedanken darüber machen, was das eigentlich für diese Länder bedeutet, wenn junge, mobile und leistungsfähige Menschen ihre Heimat verlassen. Auch wenn der Weg ins vermeintlich „reiche Europa“ für manchen der bequemere ist – es ist der falsche.

[Juergen K.]

Hartz4 und Teuer ??

Allein im Target 2 Abkommen sind 700 Mrd versenkt:

das sind

28 Jahresausgaben der BRD Ausgaben für Hartz4 auf dem Stand von 2010.

Von der Hälfte dieser Ausgaben werden

Strom-, Telekom-, Energie- sowie Wohnungsversorger in öffentlicher Hand finanziert,

ebenso der ÖPNV in öffentlicher Hand.

20% allein fliessen in Form von MWST zurück.

Diese Bestandteile von Hartz sind längst zum Finanzierungsmodell zwischen Bund, Ländern und Gemeinden inkarniert.

Ja !

Diese waren Mitverhandlungssache

bei der Fiskalpaktzustimmung der Länder.

Mit dem kläglichen Rest, der noch bleibt,

werden nicht etwa ein paar Harzter durch die römische Dekadenz gebracht,

sondern die Armutsängste

der auf die 30% UnterSTSchicht folgende

Untere Mittelschicht geschürt.

TEUER !

Was für ein Witz,

neben dem 28 Fachen Target 2 Betrag,

allein jetzt wird das 4 Fache nur für wenige Spanische Banken (bis 100 Mrd) freigegeben,

als teuer zu bezeichnen.

Knapp 300 Mrd -also 10 Jahre Bundeshartz- soll im ESM untergebracht werdeen.

Die Äonen des EFSF interessieren praktisch niemanden mehr.

In der WestLB sind wohl 2-5 Jahre Hatz versenkt.

In der HRE irgend -virtuell- 5 - 10 Jahre Harzt.

Mappus zeichnete für die ENBW allein 3 Monate.

Die NordLB, Bayern LB, Helaba, die Beriner Bank

veröffentlichen kaum.

Über die Stadtsparkassen in NRW werden sicher auch noch ein paar Monate Bundeshartz per Mithaftung in die WestLB abfliessen.

Wegen der EntSTEUERUNG der Vermögen zweier Jahrzehnte

werden in Kitas, Büchereien die Gebühren erhöht und Bundeshartz eingezogen.

Die Gemeinden schwenken um und entdecken das Gebührenmodell und die Umfinanzierung:

Grundsteuern, Energie, Telko, ÖPNV -

ALles wird auf die Hartz4 Schulter gegeben.

Jetzt dürfen zusätzlich

Verfolgte, Geschundene, Geflohene in die Schlagzeilen

die Finanzierungsgrundlage der Hintertupfinger Dörfer

zu rechtfertigen.

Die Drecksau darf durchs Dorf getrieben werden.

Und MIR (die Dörfer) kriang's Geld!

Is des net fain?

Hartz teuer ?

Lasst Euch das nicht einreden:

Die 150 Euro, die nicht wieder an den Staat, die Länder oder Gemeinden zurückfliessen

(also nur Föderales Finanzierungsmodell sind)

reichen NICHT für den Aldi.

Sie reichen für die ALDI's Massenrabatte uszuhandeln.

Teuer ist Hartz allenfalls deswegen:

Weil nicht nur diese 30 %,

sondern auch die folgenden 20 % der Bevölkerung,

so wenig Geld für den Konsum haben,

müssen die Produkte und Waren exportiert werden.

Und wir wissen nun:

Alle anderen -also in den Exportländern-

sind noch verschuldeter, also noch ärmer.

Daher sind die Produkte praktisch weg!

Für Nothing, für LULU.

D.H. diese Kreditfinanzierung muss noch mal bezahlt werden.

Man gibt also nicht nur die Produkte weg,

sondern auch das zum Kauf notwendige Geld.

Doppelt Looser!

Zahlte man hier ausreichend Löhne

und ernährte man sich nicht hier an der Armut,

bekäme man beim Verkauf der Waren

wenigstens das Geld wieder zurück.

Nur das ist also teuer.

In Summa wohl 100 Jahre Bundeshartz

kommen da zusammen,

für die 2 Jahrzenhte der Entsteuerung der Vermögenden.

Ein wirklich schlechter Tausch,

der da vorgenommen wurde!

Der dürfte mit Faktor 5 zu beziffern sein.

Na ja,

man wählt halt die mit der Wirtschaftskompetenz.

[viccy]

Ein Flüchtling bekommt in Deutschland so viel Geld (und geldwerte Leistungen) wie ein Vollzeitarbeiter in Rumänien (nicht in Afrika...) bei Nokia bekommen hat.

Bis zur Verletzung der Menschenwürde ist es da noch ein bisschen hin.

Auch wenn Hartz 4 wenig Geld ist.

Um Menschenwürde geht es bei Fragen wie Folter, Tötung nach ethnischen Gesichtspunkten, grundloser Objektivierung des Menschen, Psychoterror und was weiß ich.

Aber doch nicht bei der Frage um 100 Euro mehr oder weniger.

Wer ganz rigoros spart, kommt auch mit fünf Euro am Tag aus. Da gibts im Aldi schon einiges für. Und für 7 Euro gibts noch mehr. Z.B. 500 Gramm Hack, Nudeln, Paprika, 2 Äpfel, Wasser usw.

Hey, wie menschenunwürdig.

[@Neumann]

"Hartz 4 ist Zwangsarbeit und somit illegal."

Sie werden nicht zur Arbeit gezwungen, können aber bei Ablehnung nicht erwarten, von mir Geld zu bekommen. Dummlinkes Gewäsch.

[Uwe Roos]

Seit Jahren beobachten wir eine restriktiviere deutsche Asylpolitik, die im Dialog mit einer Abschottung der EU nach außen einhergeht. Das jetzt

wiederum das höchste deutsche Gericht die Arbeit der Politik übernimmt, verwundert da nicht. Politik verhält sich in dieser Thematik sehr passiv und kontraproduktiv. Da wird gezielt mit Ressentiments,

Vorurteilen und Stereotypen gearbeitet, die in der Öffentlichkeit dauerhaft als Wahrheit existieren.

Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang der Begriff der "Abstandswahrung". Er erzeugt eine psychologische Begrifflichkeit, die prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld II aufwertet. Darüber hinaus suggeriert er eine soziologische und kulturelle Überlegenheit der Deutschen gegenüber Asylbewerbern und Ausländern allgemein. Gesellschaftlicher Sprengstoff, dessen Lunte sehr kurz geworden ist.

[Neumann]

WIE KLAGE ICH GEGEN HARTZ 4 ?

Hartz 4 ist Zwangsarbeit und somit illegal .

Weil 10% der Weltbevölkerung 90% des Vermögens besitzen ,ist eine Internationale Luxusteuer notwendig.

Ein Internationales Bedingungsloses Einkommen liese sich damit finanzieren .

[Detlev]

Hartz-IV reicht nicht aus zum Leben, warum sollen Asylbewerber also noch darunter bleiben? Wahrscheinlich sollen die Gärtnereien, Imbisse und alle sonstigen Branchen, die von Schwarzarbeit zu 3 bis 5-EURO-Sätzen leben, nicht auf dem Trockenen bleiben. Am Ende sitzen dann Köche, Kellner, Küchenhilfen und andere Aushilfen zuhause bei Hartz-IV, während die Schwarzarbeit blüht.

Das Problem in Deutschland sind die Kosten, deswegen ist Hartz-IV auch falsch, es reicht nicht, schafft Armut und zwingt sehr viele Bezieherinnen zu Schwarzarbeit, Schulden oder zum Verkauf der Plattensammlung / aller Wertgegenstände etc.

Nun mag der eine odere andere Asylbewerber dies noch als gut bewerten, aber nach ein paar Jahren perspektivloser Schufterei in der Schwarzarbeit ohne Ersparnisse, wird selbst der desintegrierteste Ausländer unzufrieden werden. Deswegen kehrt er aber noch lange nicht in seine Heimat zurück.

Es ist doch sonderbar, dass sich in Deutschland immer wieder Menschen darüber aufregen, wie gut es armen Menschen angeblich geht. Das ist für mich höchst unlogisch oder manipuliert.

[Ingrid Stanimirov]

Selbstverständlich sollen Asylsuchende Hartz IV bekommen. Dieses deckt sowieso nur den Mindestbedarf eines Menschen. Flüchtlinge schlechter zu behandeln ist

völlig falsch und entspringt wohl der Furcht, dass jemand ohne Arbeit ein gutes Leben macht, wohlgemerkt mit 364 €. Diese Menschen kommen oft nur mit den Kleidern am Leib an, es fehlt an allem, da muss bisschen Hausrat und neue Kleidung angeschafft, Spielzeug, ein Sprachkurs etc besorgt werden. Da die Menschenwürde unteilbar ist, Art. 1 GG verstößt die gängige Praxis gegen das Grundgesetz und muss schleunigst aufgegeben werden. Im Übrigen sind die Hartz IV -Sätze viel zu gering, wer Hartz IV bezieht kann nicht mehr am sozialen Leben teilhaben, sie/er ist mit dem Überlebenskampf beschäftigt.

[ion]

Wieder ein tendenziös auf- & unter-breiteter "Streit der Woche" in der taz;

Dieser Absatz:

"Die aktuelle Regelung wurde 1993 eingeführt, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Mit Erfolg: Während im Jahr 1992 noch 438.191 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellten, waren es im Jahr 2010 nur noch 41.332 - die Zahl der Anträge ist also um mehr als 90 Prozent zurückgegangen. Seit 1993 wurden die Zahlungen an die Asylbewerber nicht erhöht, obwohl seither durch die Inflation alles um 30 Prozent teurer geworden ist.",

textet mal eben en passant ohne jegliche weitergehende Erläuterungen von: "aktuelle Regelung" (....), um die Zahl der Asylbewerber zu senken.";

Gemeint sein dürfte der so genannte: 'Asylkompromiss' – den entsprechenden Wikipedia-Eintrag sollte sich vielleicht jeder erst mal durchlesen (und möglichst rezipieren), bevor sie/er hier weiter L.kommentare postet.

Wie einem Menschen das 'Existenzminimum' (in fragwürdig errechneter Höhe, resp.: Tiefe) n. a. Unsinn per tag: 'Abstandsgebot'(!) vorenthalten werden kann, dürfte sich nur geneigten Nutznießern des lokalen D-/EU-Systems und sonstigen Misanthropen erschließen; Aber selbst jenen dürfte es schwer fallen, eine rechtsstaatlich wasserdichte Rechtfertigung für die seit Jahren rechtswidrig unterlassene Anpassung der seit 1.11.1993 unveränderten Grundleistungsbeträge (gemäß: Asylbewerberleistungsgesetz) zu 'stricken'; Insofern betreibt Herr Heiser hier wohl das Geschäft jener und lenkt durch eine in die Irre führende Streit-Frage mühelos vom 'tradierten' Unrecht ab und lockt somit selbts die dumpfsten Gartenzwerg(-Herdenvölker‽) (10.07.2012 15:31 Uhr) hinterm Ofen hervor.

[Frau Edith Müller]

Hier wird zum diskutieren aufgefordert und gleichzeitig "moderiert". Passt überhaupt nicht zusammen.

Sind Sie für die Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber:

ja / ja

Bitte streichen Sie an.

So arbeitet die taz. So arbeitet der ganze debile Laden Schland.

[Danke für das TAZ - Forum für Rassisten]

Diese TAZ Kommentar-Seiten sind mal wieder so ein Forum, wo Rassisten sich frei austoben dürfen.

Die TAZ - Kommentarfunktion - wie immer beliebt bei Nazis und Rassisten!

Danke TAZ Blogwart - der Blockwart 1933 grüßt Dich!

[iwein]

Asylbewerber können nicht genauso behandelt werden wie Menschen die bereits viele jahrzente hier gearbeitet haben und ohne eigenes Verschulden ihren Job verloren haben. Lieber sollte man den Asylanten die Möglichkeit geben selbst zu arbeiten.

[Gartenzwerg]

@ "von @Gartenzwerg":

Wieso "Chauvi-Spinner"?

Das war mein Ernst!

M'bongo und Habib sollen sich

doch hier richtig wohl fühlen...

[Westberliner]

Die Debatte um das Geld ist beschämend. Wir sprechen über Menschen. Die Parteien, die das in Ausschüssen und im Parlament ablehnen, erhöhen sich in aller Eile schnell mal ihre Diäten. Dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht lorrigierend eingreifen muss, ist so beschämend für die sogenannten Christen von CDU und CSU, die sogenannten Freien Liberalen (FDP) und (icke lache mir tot) Sozialdemokraten. Die nennen sich echt noch so: Sozialdemokraten.

[Johannes]

Ganz einfach: erlaubt Asylbewerbern zu arbeiten und Deutsch zu lernen und schafft stattdessen Lebensmittelpakete, Gemeinschaftsunterkünfte und den ganzen anderen Menschenverachtenden Kram ab der nur unnötig kostet.

Dann können Asylbewerber arbeiten und Steuern zahlen und von den Mehreinnahmen die der Staat hat wird Hartz4 angehoben.

[dobermann]

@ viccy

du denkst nicht wirklich, das dein beispiel vom hart arbeitenden, rumänischen arbeiter bei nokia für 250 euro / monat zum vergleich für arbeiter in deutschland etwas taugt bzw. deutsche arbeiter überzeugt?

solche beispiele wie: in-afrika-ist-es-aber-viel-schlimmer und weiß-eigentlich-ein-deutscher-armer-was-ein-russischer-armer-im-monat-hat bringen nichts. warum?

weil kein harz4 opfer sich mit einem hungernden in uganda vergleicht. denkst du wirklich, das marie schneider, alleinerziehende mutter in köln und harz4 bezieherin sich jetzt besser fühlt und ihre situation als super glücklich begreift, weil ayse saad in beirut 70 % weniger zu leben hat, als ein deutscher harz4 empfänger?

menschen, jeder mensch vergleicht sich mit anderen aus SEINEM umfeld und das ist auch gut so. wenn deine denke schule macht, kann hier bald jeder einpacken, weil es dann heißt: arbeitet gefälligst zu löhnen wie in birma.

ein deutscher harz4 bezieher ist arm ! ein flüchtling hier in deutschland ist noch ärmer als der deutsche arme !

kein mensch, der auf harz4 angewiesen ist, braucht sich ein schlechtes gewissen einreden zu lassen, weil in anderen ländern, die menschen für 10 cent im jahr arbeiten gehen.

[Yves Jandek]

@Adsche

Andere Länder gibt es nicht?

Sie und einige andere demonstrieren hier eine Weltfremdheit und einen Menschenverachtung die mich erschreckt.

[Pharisäer]

Vielleicht sollten einige Trolle hier im Forum nochmal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lesen, um sich und ihre Haltung zu überprüfen:

http://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

Und wem das nicht reicht, dem sei darüber hinaus gesagt, dass die Allgemeinen Menschenrechte in Deutschland im Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verankert wurden!

Dort heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

[Jemand]

Der Rechtsruck in Deutschland wird immmer schlimmer, wenn D. so weitermacht wird es noch übel enden vielleicht erst für die anderen, aber am Schluß für Deutschland.

[Adsche]

@ Sören

"Sie unterstellt nämlich indirekt, dass Flüchtlinge in dieses Land kommen, um Leistungen vom Staat zu 'kassieren'." Ja, was hat das denn mit "human" oder nicht zu tun? Das ist eine Tatsache! Bestimmt kommt keiner nach Deutschland, weil es ihm hier schlechter geht als im Heimatland. Müssten schon sehr doofe Asylbewerber sein!

Interessant warum es eigenartiger Weise so viele nach Deutschland verschlägt. Alle unter Todesgefahr und üblen Repressalien lebend, da kann nur Deutschland helfen. Andere Länder gibt es nicht.

"[W]er weniger Asylbewerber haben möchte, muss die Lebensverhältnisse in deren Ländern verbesssern." Ach so, klasse! Ja

[@Gartenzwerg]

"Unbegrenztes Bleiberecht und Rundum-Sorglos-Paket

für alle afrikanischen und asiatischen Herdenvölker!"

Immer wieder schön zu sehen, dass es da draußen wirklich noch vorgestrige Chauvi-Spinner und sonstige Trottel gibt, die die Welt nur mittels der armseligsten Ressentiments und Dumpfbacken-Bilder verkraften können...

Übrigens gehts nicht um "Rundum-Sorglos-Pakete" sondern lediglich Sicherung des Existenzminimums und damit ein menschenwürdiges Leben. Aber was soll's, bei Ihren augenscheinlichen Defiziten ist bez. Aufklärung und Diskussion wohl Hopfen & Malz verloren...

PS @deviant (14:51 Uhr): Sehr schöner Kommentar, danke!

[zuza]

Diese vielen herzlosen Kommentare sind entsetzlich.

Wir können doch nicht ernsthaft wollen, dass von Tod, Folter oder Verelendung bedrohte Menschen in unserem Land unterhalb der Armutsgrenze vegetieren müssen!

Unser Staat hat es geschafft, eine Atmosphäre von Neid, Missgunst und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schaffen.

Diejenigen Herzlosen, die wenig haben, fühlen sich besser, wenn es anderen noch schlechter geht.

Das ist nachvollziehbar und menschlich. Aber auch unglaublich tragisch!!

Die Würde ALLER Menschen ist unantastbar. Das haben wir alle in der Schule gelernt. Leider scheinen die meisten vergessen zu haben, was das bedeutet.

Das Existenzminimum muss für alle gelten. Auch für NICHT-Deutsche, die aus ihrem Land fliehen, um Leib und Leben zu retten.

Außerdem muss der Hartz IV-Satz angehoben werden. Anders ist es nicht zu gewährleisten, dass Hartz IV-Bezieher aktiv an der Gesellschaft teilnehmen können.

[D.J.]

@Sören,

"Menschen kommen in dieses Land, weil sie in ihren Ländern nicht bleiben können, wegen Kriegen oder weil sie verfolgt werden. ... Und nicht zuletzt könnte die Bundesregierung auch endlich ihre Zusage einlösen, 0,7 % des BSP für Entwicklungshilfe auszugeben – wer weniger Asylbewerber haben möchte, muss die Lebensverhältnisse in deren Ländern verbesssern."

Was denn nun? Kommen nun die meisten aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen. Logik ist nicht unbedingt Ihre Stärke, oder?

@Sowasaberauch,

Ich möchte nicht auf jeden der genannten Punkte eingehen (nicht jeder Punkt, den Sie anführen, ist für sich genommen Blödsinn). Irgendwie erinnert mich aber dieses Mantra "Wir, ja, wir, nur wir sind schuld" an eine voll religöser Inbrunst gesungene Litanei. Gibt es eigentlich schon eine seriöse Untersuchung zu den psychosozialen Ursachen dieser Lust an der eigenen Schuld? Religionsersatz ist es allemal.

[viccy]

Als Studentin hatte ich ebenfalls rund 60% des aktuellen Hartz-4-Satzes. In schäbigen Unterkünften und vielleicht übermäßig repressiven Verhaltensregeln für Asylbewerber könnte man vielleicht eine menschenunwürdige Behandlung sehen, aber die Zahlung von circa 250 Euro in bar oder Sachleistungen Monat für Monat dürfte - für sich betrachtet - wohl nicht gerade ein Fall für amnesty international sein.

In Rumänien waren 250 Euro der Monatslohn für einen Nokia-Mitarbeiter (wohlgemerkt, die gab es als Gegenleistung für eine Menge Arbeit).

Man darf gespannt sein, ob Asylbewerber nach dem kommenden Urteil des BVerfG mehr Geld erhalten sollen als ein Vollzeitarbeiter in einem "Ostblockland".

[Linksfairdreher]

Ich würde den Spieß sogar umdrehen: Flüchtlinge, insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge, sollten neben kostenloser Wohnung, Nahrung, Kleidung, etc. auch ein solides Grundgehalt deutlich *über* Hartz IV erhalten. Bereits der Bewerbungsversuch muss belohnt werden! Zudem sollten sämtliche Anreisekosten und andere Auslagen erstattet werden - wie das in jedem guten Bewerbungsgespräch bei uns auch der Fall ist. Auch sollte das Bewerbungsverfahren auf einen Monat verkürzt werden und immer mit einer Aushändigung des deutschen Passes enden.

Diese Änderungen würden das Selbstverständnis Deutschlands als gutmütigen und extrem reichen Heilsbringer extrem stärken! Die Akzeptanz muss notfalls mit Polizeigewalt an den Stammtischen durchgesetzt werden, denn ausschließlich die dort herumhockenden asozialen Bildleser wollen aus purer Menschenverachtung den Asyl*bewerber*n die Gleichstellung mit Landes*bewohner*n verweigern.

Eines darf nicht vergessen werden: Es ist menschenverachtend, jemandem zu wenig Geld zu schenken! Wer nach Geld fragt, dem gehört gegeben - am Besten in der eigenen Innenstadt damit anfangen!

[Wer Zynismus findet, darf ihn behalten.]

[Uwe]

Wir haben uns mal miteiner Art "Sozialparabel" diesem Thema genähert: http://schuttkanone.de/61/fur-kohlmeisen-baue-ich-den-balkon-doch-nicht-aus-carbon-die-sollen-froh-sein-dass-sie-hier-sein-durfen/

Man muss das Thema erstmal aus dem Kontext reißen und auf andere Bereich anwenden, dass einem die Augen aufgehen. So zumindest meine persönliche Ansicht.

[viccy]

Zum Thema Menschenwürde:

Die Menschenwürde des Art. 1 GG ist vor dem Hintergrund der Verbrechen des Nazi-Deutschlands entstanden. Damals wurden Menschen bekanntlich nach Gutdünken einfach über den Haufen geschossen, vergast, als Zwangsarbeiter zu Tode gebracht und vieles andere.

Einem Asylbewerber nicht gleich rund 400 Euro in die Hand zu drücken, ist damit ganz und gar nicht vergleichbar, beim besten Willen nicht. Und um das zu sehen muss man kein Nazi, kein Brauner oder sonst eine Ausgeburt der Hölle sein.

Nicht immer gleich nach der Menschenwürde schreien, das nutzt sich nämlich auch ab...

[Gartenzwerg]

Unbegrenztes Bleiberecht und Rundum-Sorglos-Paket

für alle afrikanischen und asiatischen Herdenvölker!

Der deutsche Steurzahlertrottel wird's schon richten!

[Sowasaberauch]

@ Isomatte

Abgesehen davon, dass kein Mensch "illegal" sein kann:

AsylbewerberInnen sind legal hier.

Ach dann sind es eben Wirtschaftsflüchtlinge?

Erstens sind sie dann als AsylbewerberInnen noch immer legal hier, und überhaupt:

Wenn europäische/deutsche Lebensmittelexporte in deren Ursprungsländer günstiger sind als dort jemand mit einem Euro Tagelohn noch mit den Preisen konkurrieren könnte, ist das unsere, nicht deren Schuld.

Wenn europäische/deutsche Konzerne dort das beste Ackerland weg"kaufen" und deren NutzerInnen vertreiben und kriminalisieren lassen, dann ist das unsere, nicht ihre Schuld.

Wenn europäischer/deutscher Sondermüll in deren Ländern die Umwelt und die Menschen vergiftet, dann ist das unsere, nicht deren Schuld.

Wenn europäische/deutsche Politikerinnen von Menschenrechten faseln, aber mit Waffenverkäufen dort die Unterdrückung ermöglichen, ist das unsere, nicht deren Schuld.

Wenn europäische/deutsche Firmen das technische Knowhow liefern um die dortige Opposition zu drangsalieren und zu verunmöglichen, ist das unsere, nicht deren Schuld.

Wenn in europäischen/deutschen Bordellen tausende von Emigrantinnen als Sklavinnen für die Triebabfuhr europäischer/deutscher Männer gehalten werden, dann ist unsere, nicht deren Schuld.

Was sind dagegen Hartz IV Gelder für die AsylbewerberInnen hier?

Wir sollten jährlich 200'000 Menschen aufnehmen. Dauerhaft und ohne Restriktionen.

[D.J.]

@deviant,

"Für die allermeisten derer, die hier Asyl suchen, bedeutet die Abschiebung den Tod, zumindest aber schwere Repressalien."

Interessant Ihre Erkenntnisse. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dazu belastbare Zahlen vorlegen könnten. Danke herzlichst.

[Sören]

Die Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist natürlich perfide: Sie unterstellt nämlich indirekt, dass Flüchtlinge in dieses Land kommen, um Leistungen vom Staat zu „kassieren“. Damit mag man den berühmten „Stammtisch“ bedienen, human ist diese Denkweise aber nicht. Menschen kommen in dieses Land, weil sie in ihren Ländern nicht bleiben können, wegen Kriegen oder weil sie verfolgt werden. Jetzt bei der Höhe der staatlichen Unterstützung Asylbewerber und ALG-II-Empfänger gegeneinander auszuspielen ist dabei besonders widerlich. Stattdessen sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass sowohl die Leistungen für Flüchtlinge, als auch für Arbeitslosengeld-Bezieher den Standards eines sozialen Rechtstaates entsprechen. Und nicht zuletzt könnte die Bundesregierung auch endlich ihre Zusage einlösen, 0,7 % des BSP für Entwicklungshilfe auszugeben – wer weniger Asylbewerber haben möchte, muss die Lebensverhältnisse in deren Ländern verbesssern.

[sf2000]

@Eulenspiegel

Wir können das auch gerne so machen, dass wir sowohl Hartz als auch den Satz für Asylbewerber um 40 Prozent anheben, wenn das ihr großes Problem ist. Und erzählen Sie mir jetzt nicht, wir könnten uns das nicht leisten. Sagen Sie dann wenigstens: Ich will nicht, das wir uns das leisten, weil mein Problem eigentlich ein ganz anderes ist.

[Kaboom]

@Isomatte

Sie lassen sich nicht durch so armselige Lappalien wie die Kenntnis der Fakten bzw. die Realität beeinflussen nehme ich an?

[Blueeyedevil]

Warum sollen Leute die niemals in Deutschland gearbeitet haben und hier Asyl beantragen auch noch Geld bekommen? Asyl ist eine kurzfristige Lösung um gefährdete Menschen aus der Gefahrenzone zu bringen und bis zum Ende des Krieges/der Katastrophe zu helfen. Danach sollten diese schnell in ihr Heimatland zurückkehren um mit ihrer Kraft und Leistungsfähigkeit das Heimatland wieder aufzubauen.

Wenn sie in Deutschland sich Fertigkeiten aneignen um im Heimatland erfolgreich starten zu können wäre das 1000 x mehr als sinnlose Entwicklungshilfe. Wer seine Papiere/Pass/ID Card während der Reise entsorgt um in Deutschland Asyl zu bekommen sollte ohne Kommentar zurückgeschickt werden. Mal ein Beispiel: aktuell werden Sinti/Roma/Zigeuner nach Serbien zurückgeschickt. Ich habe in Nordserbien sehr viele teils reiche teils sehr arme Zigeuner gesehen die aber alle arbeiten...teilweise wirklich als Kesselflicker oder Schrotthändler aber auch als Einzelhändler und Geschäftsleute. Wer dort arbeiten will bekommt auch Arbeit. Welchen Grund gibt es die Asylbewerber nicht in eine friedliche Heimat zu schicken...oder welchen Grund gibt es ihnen in Deutschland für eine Nichtleistung auch noch Hartz 4 zu zahlen. Am besten wäre es einem 60 Jährigen diese Frage zu stellen der 40-45 Jahre gearbeitet hat, arbeitlos wurde und nun nach einem solch langen Arbeitsleben nach 1-2 Jahren in Hartz 4 abzurutschen.

[Daniel Herz]

Jetzt schreit der Stammtisch auf: "Diese faulen Säcke legen sich in unsere bequeme soziale Hängematte! Pfui!"

Komischerweise dürfen die Asylbewerber aber auch nicht arbeiten um an diesem Umstand etwas zu ändern. Da kann ich auch jemandem das Wasser abstellen und die Seife wegnehmen und mich 2 Wochen später darüber fürchterlich aufregen wie diese unmögliche Person stinkt.

Ach ja, auch wenn es gerne vergessen wird in dieser Diskussion:

Artikel 1 Grundgesetz

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Einige scheinen statt des Wortes "Menschen" immer nur "Deutschen" zu lesen. Scheint mir eine Wahrnehmungsstörung zu sein.

Das ich für die Sicherung des ExistenzMINIMUMS für Asylbewerber noch einen Urteilsspruch des Verfassungsgerichts benötigen soll, finde ich ehrlich gesagt schon komisch genug.

Also fordere ich die Gleichstellung der Asylbewerber mit Empfängern von Hartz4, mit allen Rechten und Pflichten, die diese Gleichstellung mit sich bringt.

[deviant]

Bringen wir doch die Position von CDUCSUFDPSPD und der Sarrazinisten hier in der Kommentarspalte auf einen Punkt: "Ausländer raus!

Ausländer wie Menschen zu behandeln, würde sie nur anlocken, also behandelt sie nicht wie Menschen!"

Unnötig zu sagen, dass "Väter des Grundgesetzes" ein sehr liberales Asylrecht in unser Grundgesetz schrieben, weil sie selbst die Erfahrung gemacht hatten, wie wichtig ein liberales Asylrecht ist, und ein Asylrecht wie das heutige deutsche gleichbedeutend mit dem Tod im KZ war.

Unnötig zu sagen, dass in den folgenden Jahrzehnten jeder rassistische Mob und jede kapitalistische Zuckung zu einer "Verschärfung" des Rechts auf Asyl (ein universales Menschenrecht) führte, bis zu dem Zustand in dem wir heute leben und der mit: "Nazis morden, der Staat schiebt ab!" sehr treffend paraphrasiert ist. Für die allermeisten derer, die hier Asyl suchen, bedeutet die Abschiebung den Tod, zumindest aber schwere Repressalien. Es kann nicht sein, dass dieser Staat sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, gleichzeitig aber Menschen in Kriegsgebiete zurückschickt; auch Roma, Sinti (oder Angehörige anderer Familien) in Länder zu schicken, wo der rassistische Mob tobt wie einst in Rostock und Mölln, verträgt sich nicht mit meinem Verständnis von Menschenrechten.

Und @Loreley: Ich glaube, Sie haben die Bedeutung von "Existenzminimum" nicht verstanden. Als jemand, der angeblich selbst vom Asylrecht profitiert hat, sich so vor den chauvinistischen Karren spannen zu lassen, grenzt an Selbstverleugnung.

[alex]

Also liebe Isomatte, was ist denn bitteschön "illegal"? Selbst nach knallharter Auslegungung des Asylrechts, wird erst einmal ein Antrag auf Asyl gestellt und der wird geprüft. Dass viele Asylantragsteller zwar gerne arbeiten würden, aber arbeitsverbot haben ist dir wahrscheinlich gar nicht bekannt. Zudem bekommen Menschen danach oft nur eine Duldung und werden deswegen auch selten bis gar nicht eingestellt. Demnach werden sie sp paradoxerweise vom Staat gezwungen Sozialleistungen anzunehmen. Hartz IV ist meiner Meinung nach minimum.

[D.J.]

@Yves,

"Gesellschaftliche Akzeptant kommt nur, wenn Asylbewerber unter uns leben und die Möglichkeit haben sich zu integrieren."

Sie haben das mit dem Asyl nicht verstanden. Wieso sollen sich Asyl-BEWERBER integrieren? Wer aufgrund anerkannter (!) und andauernder (!) pol./rel. Verfolgung längere Zeit hier bleiben muss, soll sich integrieren. Alles andere ist verantwortungslose linke Träumerei.

"auf Jahre ... in einer Menschenunwürdigen rechtlichen Schwebe"

Aha, Sie wären also lieber für Schnellverfahren? Nein?

[uff-tata]

Na klar Hartz4 auch für Asylbewerber! Soweit ich mich erinnern kann, soll Hartz4 doch lediglich die Existenzgrundlage sichern, wie kann man da also jemandem noch weniger zugestehen?

Jedenfalls ist die derzeitige Regelung ein Unding und verstößt -wie auch die Lebensmittelgutscheine- meiner Meinung nach gegen die Menschenwürde. Und dagegen können die Argumente der Bundesregierung alle nicht anstinken.

Ich habe nach meinem Studium auch kurze Zeit von ALG2 leben müssen und kam damit von vorn bis hinten nicht zurecht. Wie man mit noch weniger auskommen soll, ist für mich unvorstellbar.

Asylbewerber sind schon auf Ämtern, bei Unterbringung in Massenunterkünften und durch latenten bis offenen Alltagsrassismus genügend Schikanen ausgesetzt, da sollte man nicht noch durch diesen Witz an Lebenssicherung und Lebensmittelgutscheine einen draufsetzen.

[Eulenspiegel]

Also gewisse Unterschiede müssen doch wohl bewahrt bleiben.Dass jemand das gleiche Geld bekommen soll, der hier jahrzehnte Sozialabgaben und Steuern bezahlt hat, wie der, der hier nie eingezahlt hat, soll doch wohl ein schlechter Witz sein.Nicht allein, dass dies ungerechtfertigt ist, sondern man lockt damit auch noch mehr Flüchtlinge an. Wenn die Grünen das wollen, können sie ja ein wenig von ihren Diäten und Nebeneinkünften beisteuern-, und die Linken wissen manchmal gar nicht, was sie für einen Mist vorschlagen. Geteilt wird dann wieder unten-nicht oben. Machen die Linken so weiter, werden sie bald ganz verschwinden.

[Loreley]

Ich finde die Vorwürfe gegenüber den Behörden zu diesem Thema höchst überflüssig. Insbesondere, wenn diese Vorwürfe von Asylbewerbern selbst kommen. Denn um Asyl bitten bedeutet in erster Linie die Freiheit und ein sicheres (Über-)Leben zu suchen. Wer auf das staatliche Geld abgesehen hat, hat meiner Meinung nach per se kein Anrecht auf Asyl. Meine Familie hatte einen Asylantrag in Deutschland gestellt und wir waren alle froh, hier in Sicherheit zu sein. Mehr noch - der Staat hat für uns gesorgt, indem uns ein Dach über dem Kopf, mehr als genug zu essen plus Taschengeld bereitgestellt wurden. Das IST sozial! Wer mehr fordert, hat das Prinzip von Asyl nicht verstanden.

[Yves Jandek]

Hartz 4 ist Existenzminimum. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt. Wie man Menschen auf etliche Jahre hinaus zumuten kann unter dem Existenzminimum zu leben ist unbegreiflich! Diese Menschen kommen aus einer Notsituation zu uns, weil wir es uns als Gesellschaft leisten können ihnen zu helfen. Stattdessen werden sie auf Jahre hinaus gedemütigt und in einer Menschenunwürdigen rechtlichen Schwebe gehalten ohne zu wissen wie ihre Zukunft aussieht! Die von der Regierung vorgebrachten Gründe sind nicht völlig ohne Boden, sind aber auch zusammengenommen keine Begründung dafür, so mit Menschen umzugehen! Gesellschaftliche Akzeptant kommt nur, wenn Asylbewerber unter uns leben und die Möglichkeit haben sich zu integrieren, nicht wenn sie in Containerbuden ohne Perspektive weggesperrt werden. Die meisten Argumente bewegen sich auf einem peinlichen Stammtisch Niveau, von dem man meinen sollte, dass unsere Politik darüber steht. Klar kostet das Geld. Aber es ist wieder einmal die Frage, welches Bild wir als eine der größten Volkswirtschaften der Welt abgeben wollen.

[Amir]

Bürgergeld für alle!! Es ist genug Kohle da auf der Welt, bloß in den falschen Händen!

[dobermann]

es wird eher in die andere richtung gehen: deutsche armutsangehörige werden mittelfristig weniger bekommen.

vieles - was behörden an flüchtlingen in den letzten 20 jahren ausprobiert und getestet haben, wird bei erfolg, auf die deutsche armutsbevölkerung ausgedehnt.

[isomatte]

Man sollte die BürgerInnen per Volksentscheid zu dem Thema befragen. Immerhin geht es um unsere Steuergelder.

Ich persönlich wäre dafür diese Illegalen abzuschieben und das dadurch gesparte Geld unseren Hartz4-BezieherInnen zu geben.