Streit um US-Haushalt: Shutdown bis ins nächste Jahr

Der Kongress verweigert die Finanzierung des Mauerbaus. 2019 dürfte es für Trump noch schwieriger werden, sein Lieblingsprojekt umzusetzen.

Trumps Wähler wollen die Grenzmauer zu Mexiko – doch die Demokraten wollen sie nicht finanzieren Foto: ap

BERLIN taz | Wenn Donald Trump besonders frustriert ist, twittert er in Großbuchstaben. Den Demokraten im US-Kongress warf der Präsident am Donnerstag eine „BLOCKADE“ vor – genauer die Blockade seiner Mauerbaupläne an der Grenze zu Mexiko. Seit Anfang Dezember streitet sich das Weiße Haus mit dem US-Kongress über die Finanzierung von Trumps wichtigstem Wahlkampfversprechen. Der US-Präsident fordert fünf Milliarden Dollar für die Finanzierung der Grenzbefestigung, Demokraten und auch republikanische Abgeordnete halten das für Geldverschwendung und weigern sich einen entsprechenden Haushaltsplan zu verabschieden.

Die Auseinandersetzung hat am vergangenen Freitag zu einer Stilllegung von knapp 25 Prozent der Bundesverwaltung geführt, 380.000 Beschäftigte haben über Weihnachten kein Gehalt bezogen. Ein Ende des „Shutdowns“ ist nicht abzusehen, denn am Donnerstag ist der wohl letzte Vorstoß im Kongress gescheitert, den Haushaltsstreit noch in diesem Jahr beizulegen. Am späten Donnerstag wurde bekannt, dass weder der US-Senat, noch das Repräsentantenhaus in dieser Woche über den Haushalt abstimmen werden. Damit wird sich der Konflikt mit hoher Wahrscheinlichkeit bis ins kommende Jahr ziehen.

Doch für Trump – der im Vorfeld stolz verkündet hatte, die Schließung der öffentlichen Verwaltung für den Mauerbau in Kauf zu nehmen – wird es 2019 wesentlich schwerer werden, Geld für seine Mauer zu bekommen. Am 3. Januar tritt der im November gewählte neue US-Kongress zusammen. Die Demokraten verfügen dann im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit, mit der sie alle Gesetzesvorhaben der Republikaner blockieren können, inklusive der Finanzspritze für die Befestigung der US-Grenze zu Mexiko.

Und die neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat bereits angekündigt, Trumps Lieblingsprojekt nicht in der gewünschten Höhe finanzieren zu wollen. 1,3 Milliarden Dollar würden die Demokraten dem US-Präsidenten für den Mauerbau zur Verfügung stellen, doch Trump reicht das nicht. Wie so häufig will der US-Präsident keine Abstriche machen.

Auch den Demokraten droht Ungemach

Bei vielen Wählern kommt das nicht besonders gut an. 47 Prozent der US-Amerikaner machen Trump laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters für die Teilstilllegung der öffentlichen Verwaltung verantwortlich. 33 Prozent suchen die Schuld bei den Demokraten.

Letztere dürften mit ihrer harten Linie im Haushaltsstreit ihre neue Macht demonstrieren. Denn eigentlich handelt es sich bei den fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau um einen ziemlich geringen Betrag. Zum Vergleich: Der Gesamthaushalt soll nach Planungen des Weißen Hauses mehr als 4,2 Billionen Dollar umfassen. Doch nicht einmal dieses Minibudget wollen die Demokraten Trump zugestehen – und könnten damit Erfolg haben.

Doch auch den Demokraten droht im Haushaltsstreit Ungemach. Sollte die Stilllegung länger dauern, könnten die Wähler ihre Haltung ändern und die Demokraten für das Scheitern der Budgetverhandlungen verantwortlich machen.

In jedem Fall ist der Haushaltsstreit sowohl für die Demokraten als auch für Trump eine Bewährungsprobe. Gelingt den verfeindeten Lagern eine Zusammenarbeit, wäre das ein gutes Signal für die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Wahl. Bleibt es bei gegenseitigen Schuldzuweisungen droht der legislative Stillstand. Zumindest die über Weihnachten unbezahlten Verwaltungsmitarbeiter dürften sich über eine rasche Einigung freuen. Sonst wird es auch im kommenden Jahr vorerst keinen Gehaltscheck geben.

Comments

[schoenerrhein]

daß die jeweilige Oppositionspartei den Haushalt des Präsidenten blockiert,

ist jahrzehntelange Tradition in den USA, war bei Obama auch so, und bei seinen Vorgängern ebenfalls. Bei Trump wird es bloß als besonders schlimm dargestellt,

sowohl in der taz als auch in den MS-Medien. Wird langsam langweilig,

die taz sollte sich mal als erste einen anderen suchen, der an die Wand genagelt wird,

damit es wieder interessant wird. Wie wäre es mit Macron ? Putin - Erdogan sind ja schon abgefrühstückt.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

"Doch nicht einmal dieses Minibudget wollen die Demokraten Trump zugestehen – und könnten damit Erfolg haben."

Möglich. Allerdings reagierte Trump auf die festgefahrenen Verhandlungen bereits, wie er oft reagiert: er rannte auf Twitter Amok. Er droht die Entwicklungshilfe für Zentralamerika zu streichen, die Handelsbeziehungen zu Mexiko auf die "Prä NAFTA" Ära zurückzufahren und, am verheerendsten, die Grenze zu Mexiko zu schließen, sollte er das Geld für die Mauer nicht bekommen. Die Demokraten werden sich fragen müssen: ist der Widerstand gegen die Mauer das wirklich wert? Die Trumpunterstützer, hingegen, werden sich fragen müssen: ist die Mauer das wirklich wert?

Jeder andere Präsident hätte in dieser Situation nach einen Kompromiss gesucht. Trump hingegen läßt diesen Shutdown auf einen "High Noon mäßigen" Showdown hinauslaufen.

Dabei riskiert er alles: sollte er verlieren wird es einen massiven Vertrauensverlust innerhalb seiner Wählerschaft geben, der ihn sehr wahrscheinlich die Wiederwahl kosten wird - es wäre sein "Read my lips: no new taxes" Moment. Sollte er aber gewinnen geht er massivst gestärkt aus der ganzen Sache hervor. Denn wenn die Demokraten einmal vor der "trumpschen Eskalation" "kuschen" werden sie in Zukunft keinen Shutdown mehr riskieren, erst recht nicht, wenn sie ab Januar die Mehrheit im "House" und somit eine ganz andere Verantwortung haben als bisher.