Streit um Wahlen im Kongo: Auf dem Weg zum Verfassungsbruch
Die UNO warnt vor Gewalt, die USA bestrafen den Polizeichef, Fischer finden Leichen im Fluss: Die Spannung im Kongo steigt.
Zum Nationalfeiertag eine Folkloreprozession unter dem Präsidentenfoto: Kindu, 30. Juni Foto: ap
BERLIN/BRÜSSEL taz | Sechs entstellte Leichen am Flussufer in einer Oppositionshochburg von Kongos Hauptstadt Kinshasa – dieser Fund durch Fischer, den das UN-Menschenrechtsbüro in der Demokratischen Republik Kongo am Montag vom Ndjili-Fluss im Stadtteil Limete meldete, sorgt für neue Angst in einem Klima der Anspannung.
Erst vor einer Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat gewarnt, die knapp 20.000 Mann starke Blauhelmmission im Kongo bereite sich auf „verbreitete Gewalt im Kontext der Wahlen“ vor. Kongos Regierung kündigte derweil eine Neuauflage einer umstrittenen Polizeioperation gegen mutmaßliche Verbrechergangs in der 10-Millionen-Einwohner-Stadt Kinshasa an – die letzte solche Operation im Jahr 2014 führte nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros zu Dutzenden Fällen von Verschwindenlassen und summarischen Hinrichtungen.
Damals hatte aufgrund dieser Kritik der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros das Land verlassen müssen. Heute wähnt sich Kongos Regierung erneut als Opfer internationaler Verschwörungen. In seiner Rede zum Unabhängigkeitstag am 30. Juni sprach Präsident Joseph Kabila von „deplatzierten und ungesetzlichen ausländischen Einmischungen in die Innenpolitik unseres Landes“.
Hintergrund dieser Spannungen ist die Sorge, ob die im November 2016 fälligen Wahlen stattfinden und Präsident Kabila gemäß der Verfassung am 19. Dezember 2016 seine zweite fünfjährige Amtszeit als gewähltes Staatsoberhaupt beendet und die Macht an einen gewählten Nachfolger übergibt. Kaum jemand glaubt das noch.
Aktualisierung des Wahlregisters dauert ewig lange
Im Februar hatte die Wahlkommission angekündigt, sie benötige 16 Monate, um das Wahlregister des Landes mit über 75 Millionen Einwohnern auf den aktuellen Stand zu bringen. Eine UN-Evaluierung kam im Mai zum Schluss, eine komplette Überholung des Wahlregisters würde zehneinhalb Monate dauern, eine Teilüberholung achteinhalb – und danach würden noch einmal dreieinhalb Monate bis zum Wahltermin vergehen.
Eine Teilüberholung des Registers würde die Registrierung von 8 Millionen Erstwählern, die bei den letzten Wahlen 2011 noch nicht volljährig waren, sowie der rund 4,5 Millionen Auslandskongolesen bedeuten. Eine weitergehende Operation würde schätzungsweise 1,6 Millionen Verstorbene und 300.000 Doppelwähler aus den Listen streichen und nicht nur Erstwähler neu aufnehmen, sondern auch ehemalige Häftlinge, demobilisierte Soldaten und zurückgekehrte Binnenvertriebene.
„Deplatzierte und ungesetzliche Einmischungen“
Hätte das Parlament dafür im Juni per Revision des Wahlgesetzes die gesetzliche Grundlage geschaffen, erläutert ein ehemaliger Angehöriger der Wahlkommission gegenüber der taz, dann wäre es vielleicht noch möglich gewesen, den Wahltermin November zu halten. Aber mangels dessen kann die Wahlkommission gar nicht mehr bis spätestens September die Wahlen für November offiziell ausrufen.
Sie hat erst in diesem Monat überhaupt mit dem Auswahlverfahren für zusätzliche Mitarbeiter begonnen. Laut Regierung soll eine Revision des Wahlregisters noch im Juli starten, aber wie lange sie dauert, ist offen.
UN-Sicherheitsrat will fristgerechte Wahlen
Der ausländische Druck, die Wahlen nicht zu verzögern, ist groß. Der UN-Sicherheitsrat bekräftigte am 30. März in der Resolution 2277 zur Verlängerung des UN-Blauhelmmandats für Kongo das Festhalten am Wahltermin November.
Kongos Regierung versucht nun, eine Wahlverzögerung durch „Dialog“ mit der Opposition durchzusetzen. Die Afrikanische Union hat einen Vermittler für diesen Dialog benannt, aber betont, seine Arbeit bewege sich im Rahmen der UN-Resolution 2277. Und außer der einst größten Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) unter Etienne Tshisekedi – die auf eine von ihr selbst geführte Übergangsregierung spekuliert – lehnt Kongos Opposition den Dialog ab.
Das Parteienbündnis G7 um den exilierten ehemaligen Katanga-Provinzgouverneur Moise Katumbi pocht auf Einhaltung der Verfassung und termingerechte Wahlen.
Auf mögliche Proteste in diesem Sinne würden die Sicherheitskräfte voraussichtlich mit brutaler Gewalt reagieren. In Vorbereitung darauf überholt nicht nur die UN-Mission ihre Planspiele. Die USA verhängten am 22. Juni Sanktionen gegen Kongos Polizeichef General Célestin Kanyama. Grund: Er sei verantwortlich für ein „Klima der Angst“. Wie eben am Ndjili-Fluss in Kinshasa.
