Streit um die A7: Wenn großspurig, dann privat
CSU-Chefstraßenplaner Ramsauer besteht auf einen privaten Ausbau der A7. Niedersachsen will die Weisung des Verkehrsministers nicht befolgen.
Soll sechsspurig werden: die Autobahn zwischen Hannover und Kassel. Bild: dpa
GÖTTINGEN taz | Der Streit über den Ausbau der Autobahn A 7 in Niedersachsen eskaliert. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover weigert sich, eine Weisung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) umzusetzen, einen Teilabschnitt der Autobahn von privaten Firmen ausbauen zu lassen, ein SPD-Abgeordneter fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Ramsauer.
Die A 7 soll zwischen Hannover und Kassel durchgängig auf sechs Spuren verbreitert werden. Auf einigen Abschnitten sind die Arbeiten bereits erledigt, an anderen wird gebaut. Nur zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Göttingen) und Seesen (Kreis Goslar) hat sich bislang nichts getan. Hier soll die Verbreiterung nach Ramsauers Willen im Rahmen einer sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) erfolgen.
Das bedeutet, dass private Unternehmen die zusätzlichen Spuren bauen und 30 Jahre für den Erhalt zuständig sind. Im Gegenzug erhalten sie während dieser Zeit Lkw-Mautgebühren. Ramsauer verspricht sich von dem Verfahren kürzere Bauzeiten und Einsparungen im Bundeshaushalt in Millionenhöhe.
Die Landesregierung in Hannover verweist hingegen auf Zahlen des Bundesrechnungshofs. Er hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass ein privater Ausbau der Strecke rund 13 Millionen Euro teurer käme als ein staatlicher. Die taz hatte erstmals aus den Prüfberichten des Rechnungshofs zitiert. Berechnungen der Straßenbauverwaltung sehen die Differenz sogar bei rund 25 Millionen Euro.
Kostentreiber Ausschreibungsverfahren
Der größte Kostentreiber ist danach das Ausschreibungsverfahren. Es ist aufwendiger und dauert länger, wenn private Firmen beteiligt sind. Bis zu einer Vergabe an ein oder mehrere Unternehmen müsste die Autobahn weiter instand gehalten werden.
Die Landesregierung werde Ramsauers Weisung „nicht ohne weiteres akzeptieren und auch vorerst nicht umsetzen“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er wolle juristisch überprüfen lassen, ob eine solche Weisung überhaupt rechtlich haltbar sei: „Ich stelle in Zweifel, dass der Bund mich so detailliert anweisen kann, eine Baumaßnahme nicht nur umzusetzen, sondern sie ausdrücklich als ÖPP umzusetzen.“ Ramsauer wolle offenbar bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich ÖPP bei dem Projekt nicht rechne, ja sogar Steuergeld verschwende.
Der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke streitet seit Jahren gegen den privaten Autobahnausbau. Er hält es sogar für „unabdingbar, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleitet“. Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) seien „Täter, weil sie wissentlich handeln“. Zugunsten einiger Großunternehmen werde „Lobbyismus pur“ betrieben.
Das A 7-Teilstück ist nicht der erste Autobahnabschnitt, der im Rahmen von ÖPP ausgebaut werden soll. In Bayern und Baden-Württemberg haben die Firmen Hochtief und Strabag bereits einen etwa 58 Kilometer langen Abschnitt der A 8 zwischen Ulm und Augsburg ausgebaut. Sie sollen diese Strecke jetzt 30 Jahre lang betreiben und erhalten.
Leser*innenkommentare
Gast
Gast
Komisch, wenn Privat baut geht es schneller und billiger. Die Teuerungen der öffentlichen Hand kommen immer erst mit dem Fortschritt der Baustelle.
Man schaue sich die A1 Baustelle an. Vor der Zeit fertig geworden und dann noch billiger als geplant. Und das trotz bestehen auf schlechter Belags von seiten der Öffentlichen Hand, der wieder ausgetauscht werden musste.
Die Öffentliche Hand hätte mind. 2 Jahre länger gebraucht und wesentlich mehr geld ausgegeben.
Man hat das auch schnön während der Bauphase gesehen, es passierte immer irgendwas. Bei Baustellen der öffentlichen Hand passiert oft wochenlang nichts.
Wenn der Staat nicht so inkompetent wäre, müsste man nicht so viel privat machen.
gerstenmeyer
Gast
der ramsauer ist eine lachnummer,sorry
Acidville
Gast
Raubau am Staat nenne ich sowas! Es wird der Tag kommen da hat Deutschland keine Infrastruktur mehr, da alles in Privater Hand ist! Das resultat sieht man aktuell bei der Bahn! Politiker die unseren Staat veräußern gehören vor Gericht gestellt, nur wird das in unserem korrutem System nicht passieren, den eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Bitbändiger
Dass die Vorteile der bei Marktideologen so beliebten "ÖPP" eine dreiste Lüge sind,hat nicht nur der Bundesrechnungshof nachvollziehbar nachgewiesen.
Ob Herr Ramsauer mit dem Thema nur intellektuell überfordert ist oder besondere Interessen wessen auch immer verfolgt, sei dahingestellt. Ich wünsche der niedersächsischen Landesregierung jedenfalls weiterhin größtmögliche Standhaftigkeit.
Trude Radel
Gast
Was für ein Größenwahn. Und für Radfahrer hat Ramsauer nur blöde Sprüche übrig.
gast
Gast
Wenn Hr. R. die A7 privatisiert, dann wird Maut kommen und daran kann er gut verdienen. Maut egal wie, nur wichtig dass ????
Helga Schneider-Ludorff
Gast
Angesichts der Korruptionsfälle in der Regierung Merkel (s. taz vom 15. August) ist das Verhalten des Verkehrsministers doch äußerst auffällig: wie sonst kann man sich erklären, dass Herr Ramsauer unbedingt eine Baumaßnahme als ein Projekt durchdrücken will, bei der massenhaft Steuergeld verschwendet würde? Dass dabei lediglich die beteiligten Großunternehmen profitieren würden? Sogar nach den Zahlen des Bundesrechnungshofs würde der private Ausbau 13 Millionen Euro teurer werden, nach den Berechnungen der Straßenbauverwaltung jedoch 25 Millionen Euro. Wenn schon die Regierung keine Korruptionsprävention betreibt, sollte tatsächlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um Schaden von den BürgerInnen abzuwenden.
Helga Schneider-Ludorff