„Tag der deutschen Patrioten“ verboten: Schwere Ausschreitungen erwartbar
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot. Der Anmelder soll die Polizei, den Staat und seine eigene Szene beschimpft haben.
Bilder wie im Oktober 2014 in Köln möchte man in Hamburg vermeiden Foto: dpa
HAMBURG taz | Der „Tag der deutschen Patrioten“ (TddP) in Hamburg bleibt verboten. Am Freitag wies das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) die Beschwerde gegen das Verbot des „rechtsextremen Aufmarsches zurück. „Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen“, erklärt Heinz Albers, Pressesprecher des OVG. Ein juristischer Schritt – der wenn man dem Orga-Team des TddP um Thorsten de Vries glauben mag – auch passieren wird.
Am Samstag will das Netzwerk von militanten Rechtsextremen und rechten Hooligans in der Innenstadt gegen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ auflaufen. In dem Beschluss folgt das Oberverwaltungsgericht der Einschätzung der Polizei, das „es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu schweren Ausschreitungen kommen würde, wenn gewaltbereite und gewaltsuchende Teilnehmer der Versammlung auf ebenso gewaltorientierte Gegner aus dem linken Spektrum stoßen würden“.
In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht schon das Bestehen des Verbotes damit begründet das „zu erwarten sei, dass Rechtsextreme und rechtsgerichtete patriotische Fußballanhänger aus dem Demonstrationszug heraus Gewalttaten gegen die bereits angemeldeten Gegendemonstrationen begehen würden“.
In der rechten Szene dürfte aber nicht nur alleine die Rechtsunsicherheit die Mobilisierung belasten. Im Internet kursieren kurze Gesprächsaufnahmen mutmaßlich von Vries. Tonfall, Wortwahl und Informationen legen nahe, dass der Hauptorganisator des TddP hier über die „Bullen“ wettert, „Schweine“, die in Süddeutschland Busunternehmen angesprochen hätten, weswegen jetzt ihre Leute „mit Zügen“ anreisen müssten, und dass das „dreckige Schweinesystem“, die „BRD-Hurensöhne“, auch noch bundesweit Meldeauflagen aussprach, so dass rund 500 „gute Hools“ nicht kommen könnten.
Gegenkundgebungen bleiben angemeldet
Beide Maßnahmen hätten sie schon „1.000 Teilnehmer“ gekostet, sagt die Stimme, die aber auch „über die scheiß Demo“ schimpft, denn „die nationale Szene ist sowieso unfähig, für alles (...) Bin seit 79 dabei weiß wie früher die Szene war (...) heute dominieren Schwachköpfe die gesamte Szene, denken alle nicht politisch, die Leute können nichts“.
Unabhängig vom weiteren Rechtsstreit mobilisiert das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ zu einer Kundgebung am Samstag ab 10 Uhr am Hauptbahnhof und wenn nötig zu Gegenaktionen dort, „wo die Nazis“ sind. Am Rathausmarkt lädt „Hamburg bekennt Farbe“ um 11 Uhr zu einer Kundgebung ein.
Leser*innenkommentare
amigo
Nazis sind in HH unerwünschte Personen. Ihre Vorläufer(1933-45) sind verantwortlich für den Tod Abertausender Hamburger und für die fast komplette Zerstörung der Stadt.
Also: Schert euch zum Teufel!