Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber wollen Streikrecht beschränken
Aktuell beeinträchtigen Warnstreiks in mehreren Bundesländern das öffentliche Leben. Arbeitgeberverbände fordern nun, Warnstreiks zeitlich begrenzen.
dpa | Die Arbeitgeberverbände sprechen sich dafür aus, Warnstreiks zeitlich klar zu begrenzen. Diese müssten wieder zu „kurzen, begrenzten und ausnahmsweise“ eingesetzten Maßnahmen werden, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutschen Presse-Agentur. „Niemand möchte das Streikrecht beschneiden, aber der Arbeitskampf benötigt dringend verbindliche Spielregeln, um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im Tarifgeschehen zu gewährleisten.“
Deutschland brauche dringend klare Regelungen beim Arbeitskampf, sagte Kampeter. „Wir werben daher für eine Gesetzesinitiative, die zentrale Fragen des Arbeitskampfs eindeutig regelt.“ Kampeter hatte bereits der Bild-Zeitung gesagt, Deutschland brauche dringend ein Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks.
Derzeit beeinträchtigen Warnstreiks das öffentliche Leben in mehreren Bundesländern. Der Grund: Die Gewerkschaften verhandeln mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, einem Arbeitgeberverband, über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Verhandlungen betreffen zunächst die Tarifbeschäftigten – das sind Arbeiter und Angestellte ohne Beamtenstatus.
Einschränkungen von Berlin bis Bayern
In Berlin kam es aufgrund eines Warnstreiks im öffentlichen Dienst an diesem Mittwoch zu Einschränkungen oder auch kompletten Schließungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern. Aufgerufen dazu hatte die Gewerkschaft Verdi. Betroffen waren Eltern von Kindern in den knapp 250 landeseigenen Kitas in Berlin sowie an staatlichen Schulen, an denen angestellte Lehrer und Referendare in den Ausstand traten. Auch in manchen Bürgerämtern gab es Einschränkungen beim Service.
In Hamburg und in Schleswig-Holstein mussten zahlreiche Bus-Kunden am Mittwoch auf andere Verkehrsmittel ausweichen, weil die Gewerkschaft Verdi die Busfahrer bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen hatte. In Hamburg demonstrierten außerdem rund 4.500 Landesbeschäftigte für höhere Entgelte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund (dbb) hatten dazu aufgerufen.
Auch in Bayern wird gestreikt. Der FC Bayern München hat seine Fans deshalb aufgefordert, wegen des Streiks im öffentlichen Nahverkehr ihre Anreise zum Pokalspiel am Abend gegen RB Leipzig gut zu planen und früh zum Stadion zu kommen.
Verdi will mindestens 300 Euro mehr
In Nordrhein-Westfalen kündigt die Gewerkschaft Verdi für die kommenden Wochen bereits neue Warnstreiks in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) wie Kitas und der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen an. „Ab nächster Woche geht es weiter“, sagte die Verdi-Verhandlungsführerin Susanne Hille der dpa. Geplant sei aber auch ein landesweiter Warnstreik bei der Awo NRW vor der dritten Verhandlungsrunde am 4. März.
Die Termine für die nächsten Warnstreiks will Verdi jeweils noch bekannt geben. Die zweite Verhandlungsrunde blieb am Dienstag ohne Ergebnis. Verdi kritisierte, dass die Arbeitgeber erneut kein Angebot vorgelegt haben.
In den Tarifverhandlungen mit den Ländern fordert Verdi 7 Prozent mehr Geld im Monat, zur Stärkung unterer Lohngruppen aber mindestens ein Plus von 300 Euro. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ausgeweitete Warnstreiks in etlichen Bundesländern gegeben, auch an Schulen vor allem in Ostdeutschland. Die Gewerkschaften wollen zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam den Druck verstärken. In den zwei vorherigen Verhandlungsrunden hatten die Arbeitgeber kein konkretes Angebot gemacht.
Betroffen von den Verhandlungen sind rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Für mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte wird direkt verhandelt. Auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger soll ein Ergebnis nach den Forderungen der Gewerkschaften später in den einzelnen Ländern per Gesetz übertragen werden. „Wir erwarten endlich ein Angebot, das der Bedeutung der Arbeit im öffentlichen Dienst gerecht wird“, erklärte Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann.
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