Teure Staatssekretäre

Immer Ärger mit dem Personal

Wegen der Dienstwagenaffäre des Ex-Agrar-Staatssekretärs droht Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss. Kritik gibt es an Beförderung der Regierungssprecherin.

Hat gerade nicht so viel zu lachen: Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer vor seinem geschassten Staatssekretär Udo Paschedag. Bild: dpa

HANNOVER taz | 45 Minuten sind heute für eine Sondersitzung des Landtags in Niedersachsen angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Affäre um den zwischenzeitlich geschassten Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne). Auf Antrag der schwarz-gelben Opposition wird über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beraten.

Der Vorwurf von CDU und FDP gegen die rot-grüne Landesregierung: „Mauertaktik“ und unzureichende Information des Parlaments. Über 80 Fragen haben sie zur Affäre um den Ex-Staatssekretär von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) vorgelegt. Paschedag hatte sich offenbar eigenmächtig einen Audi A8 mit Massagesitz als Dienstwagen geordert, obwohl ihm nur ein Mittelklassewagen zustand, und eine Klimaanlage ins Büro bauen lassen. Zudem wurde Paschedag nach B 10 statt wie für Staatssekretäre üblich B 9 besoldet – das bedeutet 11.286 Euro im Monat statt 10.522 Euro.

In den einstweiligen Ruhestand versetzt hat ihn Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schließlich wegen eines plötzlich aufgetauchten Aktenvermerks zum umstrittenen Dienstwagen: Weil und Agrarminister Meyer hätten dem A8 zugestimmt, hielt Paschedag handschriftlich fest. Weil weist das zurück.

Vor allem bei der Frage, wann wer von diesem Vermerk wusste, will Schwarz-Gelb in einem PUA nachhaken. Am 29. August hatte Weil im Landtag angegeben, am Vorabend von der Notiz erfahren zu haben. Tags drauf ließ er mitteilen, er habe schon Anfang August von Gerüchten gehört, er hätte dem Dienstwagen-Upgrade zugestimmt. Minister Meyer räumte unterdessen ein, den Vermerk schon wochenlang gekannt zu haben, ohne ihm weiter nachgegangen zu sein.

Die Höherbesoldung des Ex-Staatssekretärs erklärt Rot-Grün mit einer "Kommunikationspanne" bei der Versetzung Udo Paschedags (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen, wo er als Staatssekretär B 10 erhielt.

Eine Rückstufung ist nur bei Versetzungen aus privaten Gründen möglich. Die hatte Niedersachsen ursprünglich auch beantragt, NRW aber ordnete die Versetzung aus dienstlichen Gründen an.

Den dicken Dienstwagen begründete Paschedag mit seinem Rückenleiden. Laut Staatskanzlei soll er Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mehrfach auf seinen Autowunsch angesprochen haben, bereits beim ersten Treffen.

Nach Kritik gab Paschedag den Audi A8 zurück, die Klimaanlage für sein Büro zahlte er selbst.

Kritik an Beförderungen

Rücktrittsforderungen gegen Meyer stehen seither im Raum, Regierungschef Weil spricht ihm bislang sein Vertrauen aus. Doch auch sonst gerät Weils Personalpolitik zunehmend in die Kritik. So platzte mitten in die Paschedag-Debatte die Meldung, dass Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) befördert werden soll. Als Staatssekretärin soll sie ab Januar 2014 monatlich gut 2.000 Euro mehr erhalten. Solche Beförderungen von Regierungssprechern waren in Niedersachsen zwar auch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung üblich – allerdings erst in der zweiten Amtsperiode.

Bei Pörksen, die vor der Wahl in Weils Schattenkabinett noch als Justizministerin vorgesehen war, soll es nach den Plänen von Rot-Grün nicht mal ein Jahr bis zur Beförderung dauern. Mit ihr wird es dann insgesamt vier StaatssekretärInnen in Weils Staatskanzlei geben. Unter Vorgänger David McAllister (CDU) waren es noch zwei.

Eine Steilvorlage für die Opposition. „Rot-Grün langt kräftig hin“, heißt es von der CDU. Auch der Steuerzahlerbund moniert, für die Beförderung der Regierungssprecherin gebe es keine „zwingende Notwendigkeit“. Die Staatskanzlei dagegen erklärt, man plane die Öffentlichkeitsarbeit auszudehnen. Die erste Sprecherin zur Staatssekretärin zu befördern, sei da nur „angemessen“ – auch wegen der „hohen politischen Relevanz dieser Aufgabe, der unmittelbaren Nähe zum Ministerpräsidenten, des hohen zeitlichen Einsatzes“. Und viel beschäftigt ist Pörksen in der Tat, nicht zuletzt wegen der seit Wochen anhaltenden Querelen um die Paschedag-Affäre.

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