Treffen der UN-Fernmeldeunion: Das Netz spaltet die Welt

Auf dem UN-Treffen zur Telekommunikation gibt es wie erwartet Streit um eine größere staatliche Regulierung des Netzes. Nun soll sich ein Ausschuss damit beschäftigen.

Was tun mit dem Streit? Konferenzvorsitzender Mohamed Nasser al Ghanim (r.). Bild: dpa

DUBAI/BERLIN dpa | Bei den Verhandlungen der UN-Konferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai sind am zweiten Tag die erwarteten Konfliktlinien zwischen Befürwortern und Gegnern einer staatlichen Internet-Kontrolle deutlich geworden. Russland stellte am Mittwoch seinen Vorschlag vor, das Internet erstmals in die Telekommunikationsrichtlinien (ITR) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aufzunehmen. Dies wurde von China und mehreren Entwicklungsländern unterstützt. Portugal lehnte dies im Namen der EU ab, ebenso die USA und Kanada.

„Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur“, sagte ein russischer Delegierter. Jeder Mitgliedsstaat der ITU habe ein Recht auf Internet-Regulierung. In dem russischen Entwurf heißt es: „Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen.“ Außerdem wird auch davon geredet, „das nationale Internet-Segment zu regulieren“. Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.

Wegen der offenkundigen Meinungsunterschiede schlug der Konferenzvorsitzende Mohamed Nasser al Ghanim vor, den Vorschlag zunächst einer Arbeitsgruppe zur weiteren Behandlung zu überweisen. Die Konferenz der UN-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen im Konsens erzielt werden. Im Zentrum der Beratungen steht das Bemühen mehrerer Staaten unter den 193 Mitgliedern der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), feste Regeln auch für das Internet aufzustellen, das sich bislang nach technischen Vorgaben weitgehend selbst organisiert hat.

In Dubai werde von einigen der Versuch unternommen, „Freiheit des Netzes einzuschränken“, erklärte am Mittwoch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. „Eine zunehmende Nationalisierung oder Kontrolle, wie von einigen Akteuren gewünscht, würde die Meinungsfreiheit verschlechtern und den Wert des Internets für Gesellschaft und Wirtschaft erheblich beeinträchtigen“, betonte der Netzpolitiker, der in der zweiten Hälfte der Konferenz selbst nach Dubai reisen will.

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