Türkei und die Syrien-Krise: Allianz denkt über IS-freie Zone nach

Während die Türkei ihre Luftangriffe fortsetzt, wird eine Sicherheitszone in Nordsyrien diskutiert. Am Dienstag trifft sich die Nato zu einer Sondersitzung.

Nato-Chef Jens Stoltenberg: Vor der Sondersitzung des Bündnisses am Dienstag hat die Türkei den militärischen Druck auf die Kurden mit neuen Angriffen verstärkt. Foto: dpa

ISTANBUL dpa | Vor einer Sondersitzung der Nato hat die Türkei den militärischen Druck auf die Kurden sowohl im Irak als auch in Syrien mit neuen Angriffen verstärkt. Im „eigentlichen“ Kriegsgeschehen in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist nach US-Medienberichten ein sogenannter Sicherheitskorridor entlang der Grenze zur Türkei geplant, den syrische Flüchtlinge nutzen könnten. Dafür sollten US-Kampfflieger, syrische Rebellen und das türkische Militär in der umkämpften Region eng kooperieren.

Ankara hatte am Sonntagabend eine Sondersitzung der Nato-Botschafter beantragt, die für Dienstag angesetzt wurde. Man wolle aufgrund der Angriffe auf die nationale Sicherheit und der Bedrohungen das weitere Vorgehen mit den Verbündeten beraten, erklärte das türkische Außenministerium. Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags sind möglich, wenn ein Bündnispartner die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sieht.

Eine Nato-Sprecherin erklärte dazu am Montag auf Anfrage in Brüssel: „Dieses Treffen ist ein Zeichen der starken Solidarität mit der Türkei. Und es zeigt, dass das Bündnis die Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgt.“

Die Bundesregierung sieht in dem Konflikt der Türkei mit der Terrororganisation IS derzeit keine Grundlage für einen Nato-Einsatz. „Der Bündnisfall ist weit weg“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Linke forderte angesichts des militärischen Vorgehens der Türken gegen Kurden den sofortigen Abzug deutscher Patriot-Raketen aus der Türkei.

Stoltenberg mahnt Verhältnismäßigkeit an

Türkische Panzer beschossen den von kurdischen Milizen gehaltenen Ort Sor Maghar im Norden Syriens, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das Dorf wird von kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und gemäßigten Rebellen kontrolliert.

Türkische F-16 Kampfjets griffen am Sonntagabend zudem nach Angaben türkischer Medien erneut Stützpunkte der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak an. Sie hätten die Region Hakurk bombardiert. Die PKK erklärte nach Angaben der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw, drei ihrer Kämpfer seien getötet worden.

Auf ihrer Website teilte der militärische Flügel der PKK außerdem mit, die türkische Armee habe am Montagmittag erneut Luftschläge im Nordirak geflogen. Das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu bestätigte am Montag lediglich die Angriffe vom Sonntag.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Davutoğlu davor, mit den Luftangriffen gegen die PKK den Friedensprozess mit den Kurden zu gefährden. In einem Interview des norwegischen Rundfunks NRK sagte Stoltenberg, die Türkei habe das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen. Allerdings sollten die Maßnahmen „verhältnismäßig“ sein.

Sicherheitszone in Nordsyrien

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sagte am Montag, sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm am Telefon zugesichert, dass Ankara an einer Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Kurden interessiert sei. Steinmeier sagte ihm nach Angaben des Auswärtigen Amtes „gemeinsame Anstrengungen“ im Kampf gegen den IS zu. Ziel bleibe, dass sich die Terrormiliz nicht weiter in der Region ausbreite, erklärte Steinmeier.

Entsprechend hatten sich die USA und die Türkei nach Berichten amerikanischer Medien auf den Aufbau einer „Sicherheitszone“ in einem Streifen im Norden von Syrien an der türkischen Grenze geeinigt. Das berichteten die New York Times und die Washington Post am Montag unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter beider Seiten.

Der Streifen solle rund 100 Kilometer lang sein und könnte viele syrische Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. „Ziel ist es, eine IS-freie Zone zu schaffen und mehr Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenze zu Syrien zu gewährleisten“, zitierte die New York Times einen Mitarbeiter der US-Regierung.

Unterdessen gingen die Razzien gegen Anhänger des IS und der PKK weiter. Nach Regierungsangaben wurden seit Freitag 1.050 Menschen festgenommen. Eine genaue Aufschlüsselung dazu fehlte. Im Istanbuler Viertel Gazi kam es am dritten Tag in Folge zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Anwohnern.

Comments

[nzuli sana]

Wie süs. Wie viel Quadratmeter soll diese Zone denn haben?

[GonzoWenkümmerts]

Die Situation der Kurden entlarvt die Interessenlage der Westmächte im nahen Osten auf unschöne Weise.

Seit Beginn der Krise mit dem IS, haben sich die Kurden noch am ehesten als eine lokale Ordnungsmacht positioniert. Sie haben nicht nur sich selbst, sondern auch Jesiden, Shiiten und Suniten verteidigt. In ihren Autonomiegebieten bemühen sie sich einen demokratischen und säkularen Staat zu errichten, so sind kurdische Frauen gesellschaftlich sehr viel besser gestellt als ihre Geschlechtsgenossinen überall sonst in der Region.

Wollten die Westmächte den nahen osten wirklich demokratisieren und säkularisieren, wären die Kurden der offensichtliche Verbündete.

Aber statdessen kämpfen die Kurden schon seit Jahrzehnten für einen eigenen Staat und werden von der Welt dabei allein gelassen. Sie haben sich Kurdistan mehr als verdient, sie sollten es endlich bekommen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Davutoğlu davor, mit den Luftangriffen gegen die PKK den Friedensprozess mit den Kurden zu gefährden."

Ist das jetzt Dummheit oder freche Verdrehung von Tatsachen? Die Türkei will einen Kurdenstaat verhindern. Deshalb wird ein Anschlag als Vorwand benutzt, um auf die Kurden einzuschlagen. Da ist kein Friedensprozess, sonder die Türkei führt Krieg gegen die Kurden.

"Entsprechend hatten sich die USA und die Türkei nach Berichten amerikanischer Medien auf den Aufbau einer „Sicherheitszone“ in einem Streifen im Norden von Syrien an der türkischen Grenze geeinigt."

Die Beiden sind aber für so etwas nicht zuständig. Und rein zufällig handelt es sich dabei um die Kurdengebiete. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

[Marius Knublauch]

Wir reden mittlerweile doch nicht wirklich über eine militärische Option die sowohl deutsche Beteiligung, als auch eine Verletzung der Syrischen Souveränität beeinhaltet, als auch Erdogan die Chance bietet PKK Gebiete längerfristig zu besetzen. Drehen denn jetzt alle am Rad?

[APOKALYPTIKER]

Als wäre die Welt vorher nicht schon durchgeknallt genug gewesen , mußte sich die Türkei noch einen Erdogan an die Spitze stellen , der die säkulare Moderne zurückdrehen will , von einer Restauration des osmanischen Reiches träumt , sich einen Präsidentenpalast (Schwarzbau !) hinstellen läßt , der in seiner Monstrosität an denjenigen Ceausescus in Bukarest erinnert .

Man stelle sich die Scene vor , wie Merkel als Staatsgast von ihm vor seiner 1100-Zimmer Behausung empfangen wird . Bilder für die Götter ... ihr Lachen könnte den Planeten aus der Bahn werfen !

[Andreas_2020]

Der Friedensprozess ist dieser Regierung doch egal, in Wirklich will Erdogan sich die NATO als Deppentruppe vor einen Wagen spannen, auf dem Neuwahlen in Unfreiheit steht. Kurdische Medien und Webseiten sind bereits verboten, zahlreiche Journalisten leben in Todesangst. Das hat weder was mit der NATO, noch wirklich mit dem Islamischen Staat zu tun: Es geht hier um andere Fragen. Die AKP hat zudem Öcalan auf Imrali isoliert und sein Friedensangebot nicht mal im Ansatz überacht - alles wird auf eine Karte gesetzt.

Man kann die durchgebrannte und irrationale Haltung von Erdogan deutlich aus diesen Schachzügen herauslesen. Interessant ist allenfalls, dass viele NATO-Staten keinerlei Sympathien mehr mit Erdogan oder seinen Ideen haben, dass aber die USA der Türkei offenkunding sonderbare Zusagen gemacht haben. Wenn aber im nächsten Wahlkampf in den USA publik wird, dass die Türkei al-Nusra unterstützt hat, dass die Türkei es Saudi Arabien und Qatar ermöglicht hat, al-Nusra mit Waffen, Medikamenten und Geld zu unterstützen, dann wird sich dieses Gescharre bitter rächen.

Deutschland kann bei Gelingen zudem noch mit einer mehr als einer Million Asylanträge rechnen: Kurden, Aleviten, Gewerkschafter, Linke aller Sorte, Journalisten und Künstler dürften recht bald die Flucht nach Deutschland planen. Müssen sie wohl auch, schließlich beginnt diese Regierung den Bürgerkrieg mit offensichtlicher Freude und Ehrgeiz. Man brennt Wälder ab, verhaftet jeden den man kriegen kann, schießt in Kurdistan / Nord-Irak herum und feuert auch noch in kurdische Döfer in Syrien. Nur was kann dabei schon herauskommen? Die Türkei macht einen großen Fehler - die USA ziehen offenbar mit.