Türkische Gemeinde gegen GroKo: Nur warme Worte

SPD-Mitglieder der Türkischen Gemeinde wollen gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Sie protestieren damit gegen die schwarz-roten Pläne zum Doppelpass.

Kritisiert den Doppelpass-Kompromiss der Großen Koalition: Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland Bild: dpa

BERLIN dpa | Aus Verärgerung über den Kompromiss zum Doppelpass wollen die Funktionäre der Türkischen Gemeinde beim SPD-Mitgliedervotum gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag stimmen.

Die Vorstandsmitglieder des Verbandes in Bund und Ländern, die SPD-Mitglieder seien, hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte der Bundesvorsitzende, Kenan Kolat, am Freitag in Berlin. Die Sozialdemokraten sollten einen „Denkzettel“ bekommen.

Union und SPD haben sich verständigt, die Optionspflicht abzuschaffen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich demnach künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Das betrifft überwiegend junge Menschen mit türkischen Wurzeln. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften - wie von der SPD gefordert - etwa für die im Ausland geborene Eltern- und Großeltern-Generation ist aber nicht vorgesehen.

Kolat sagte, viele Türken und Deutsch-Türken seien tief enttäuscht und verbittert über die Einigung und fühlten sich verraten. Die ältere Generation der Gastarbeiter habe für Deutschland „geackert“. Für sie gebe es aber keine Lösung. Die SPD habe in dieser Frage ihr Wahlversprechen gebrochen. Die Türkische Gemeinde kritisierte, auch an vielen anderen Stellen enthalte der Koalitionsvertrag „warme Worte“, aber wenig konkrete Zusagen für die Umsetzung.

Comments

[Leserin]

Kann man eigentlich Mitglied der SPD sein und gleichzeitig Mitglied er CDU?

Das ist doch vergleichbar.

[D.J.]

@Ali,

Sie scheinen von dem Thema eindeutig überfordert.

1. Prinzipielles Verbot der Dopplstaatlichkeit betrifft nicht nur Muslime, sondern alle Nicht-EU-Bürger (von einigen Ausnahmen wie z.B. den USA abgesehen). Was EU-Bürger betrifft: Privilegierungen sind der Sinn von Staatenbünden.

2. Auch Deutsche ("germanische" nach Ihren Worten) Staatsbürger sind in Gefahr, die dt. Staatsbürgerschaft zu verlieren, wenn sie eine andere annehmen und in dem betreffenden Land wohnen. War letztens ein Beispiel m.E. in der taz dazu.

3. Es ist genau umgekehrt. Hier geborene Kinder von Migranten dürfen beide Pässe haben.

Bei aller Problematik der Gesetzgebung bitte ich doch um ein Mindestmaß an Sachlichkeit. Danke.

[Ali]

Mir scheint eher, dass Sie es sind, der hier überfordert ist, das sieht man schon an der simplen Tatsache, dass Sie nicht auf "antworten" klicken können (oder wollen), sondern einen eigenen Thread aufmachen für Ihr billiges Agitationsmuster à la "PI".

Ihre Phrasen sollen anscheinend suggerieren, das Recht unteilbar sei. Das ist nachgewiesener Unsinn, denn das kann man sehr schön an zahlreichen - nicht nur historischen - Beispielen nachweisen.

Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich mehrere Fälle von Doppelstaatlern, deren Ursprünge germanisch sind und die nicht die geringsten Hindernisse zu überwinden hatten, um sich einen deutschen Paß in der Botschaft abzuholen - weil ihre Eltern deutschen Ursprunges waren (die bereits in 2. Generation Deutschland verlassen hatten).

Es trifft auch nicht zu, dass "geborene Kinder von (türk.) Migranten beide Pässe haben" dürfen. Sie müssen sich nach dem 18. Lebensjahr entscheiden; viele wissen das nicht einmal, weil sie aus unteren sozialen Schichten stammen.

Keiner meiner doppelstaatlichen germanischstämmigen Freunde wurde jemals mit diesem "Optionsmodell" belästigt.

Es sind Sie, dem nicht nur ein Mindestmaß an Sachlichkeit fehlt, sondern der darüber hinaus verschleiert, verfälscht und agitiert wie man es von "PI"-Lesern und -Mitgliedern kennt, die unsere Gesetze nach eigenem Gusto auslegen und Realitäten verbiegen.

[Ali]

Es ist die dreiste Ungleichheit und der chauvinistische Rassismus in der deutschen Politik, die fassungslos macht.

Nachkommen (germanisch) Deutscher haben nie ein Problem mit dem Doppelpass - keine einzige deutsche Behörde macht da Probleme.

Es geht einzig und allein um Kinder von Migranten - und dann interessanterweise doch nur um "muslimische".

Das noch geltende rot-grüne Staatsangehörigkeitsgesetz wurde doch gezielt so geschaffen, um Türkischstämmige zu benachteiligen.

Das ist rot-grüner Rassismuds à la Otto Schily.

[Sören]

Ich kann die Enttäuschung von Kenan Kolat an der Stelle nachvollziehen. Einwanderer der ersten und zweiten Generation habn viel auf sich genommen. Es ist bestimmt nicht einfach gewesen, die Heimat zu verlassen, tw. auch die Familie zurückzulassen, um ein besseres Leben zu erreichen.

Außerdem haben diese Menschen viel für Deutschland geleistet. Als sie angeworben wurden, hat Deutschland Arbeitskräfte dringend gebraucht. Ohne sie hätte das Wirtschaftswunder der 1950er in den 1960ern nicht so einfach fortgeführt werden können. Außederdem haben sie oft Jobs gemacht, für die sich die Deutschen schon zu schade waren.

Aber man muss auch einsehen, dass die SPD nur knapp 40 % der Koalitionsabgeordneten stellt. Deswegen gibt es Kompromisse, die nicht perfekt sind. Aber die Union wollte gar keine Neuregelung, jetzt ist der Einstieg in einen vom Staat gewollten Doppelpass gelungen. Besser ein bißchen als gar nichts.

[Michael]

@Sören Es geht nicht nur um die erste und zweite Generation der Einwanderer sondern auch um deren bereits IN DEUTSCHLAND geborenen Kinder, die heute selbst Großeltern und Eltern sind. Ja, Folge der rassistischen Zuwanderungspolitik seit den 50er Jahren! Bitte endlich Verantwortung dafür übernehmen und gleiche Rechte für diese Bevölkerungsgruppe realisieren.

[SuchDirDeinenMetzger]

@Sören Ach Gott, diese Rührigkeit. Mein Vater kam Ende der 70er nach Deutschland. Aus purer wirtschaftlicher Not. Er war sein ganzes Leben dankbar hier eine Existenz erreicht zu haben, die ihm in seiner Heimat nicht möglich gewesen wäre. War voll integriert, viele deutsche Freunde, Arbeitsplättze geschaffen und und und. Es waren nie unverschämte Forderungen nötig! Die permanenten Forderungen und beleidigenden Vorwürfe der Türken sind eine Schande.

[Stimme der Demokratie]

Sind die Sozialdemokraten tatsächlich mit einem Versprechen angetreten, dass die eine Forderung durchbringen werden oder in die Opposition gehen werden? Sie WOLLTEN gerne eine Forderung umsetzen. Dazu fehlten aber leider nochmal die selbe Anzahl an Stimmen.

[Ein Blinder]

@Stimme der Demokratie Bitte mal nach links schauen und wo sitzen die Grünen. Ich habe mir erzählen lassen, dass es rein rechnerisch eine andere Stimmenmehrheit für diese Position geben würde.

[Störtebekker]

Sie haben nicht für Deutschland geackert, denn wir sind keine Sklavenhalter, sondern sie arbeiteten für eigene Briftasche. Ist ja auch o.K. so, aber wahrlich keine Heldentat.

[Wer ist wir? moderne Formen der Sklaverei]

@Störtebekker "wir sind keine Sklavenhalter"... bitte mal über die damalige Arbeitsrealität und die aktuelle Situation von heutigen "Werkvertragsarbeitern" in verschiedenen Branchen informieren: "Auch in den Industrieländern leben insbesondere Frauen als Zwangsprostituierte unter sklavenähnlichen Umständen. Darüber hinaus werden im Baugewerbe, in Haushalten und in der Landwirtschaft Arbeitskräfte illegal ohne Rechte beschäftigt."

[Störtebekker]

Paßt wohl nicht in Erdogans Konquistaplänen? Wenn Herr Kolat meckert, kanns nur gut sein.

[D.J.]

Es ist tatsächlich überaus seltsam (und wegen Benachteiligung m.E. auch verfassungswidrig), dass sich bewusst einbürgern Lassende den Altpass abgeben müssen, während bei den hier Geborenen fortan türkisches ius sanguinis bis in die X.te Generation gilt. Das Ganze ist so bizarr, dass ich diesem nationalistischen Pseudo-Sozialdemokraten Kolat sogar einmal Recht geben muss.

[Fremd im eigenen Land]

"Kolat sagte, viele Türken und Deutsch-Türken seien tief enttäuscht und verbittert über die Einigung und fühlten sich verraten."

Hat man eigentlich jemals schon etwas anderes gehört von diesem Herrn Berufsfunktionär und seiner Entourage. Schlimm, dass jetzt noch ein Doppelpass als Belohnung für diese ständigen, unverschämten Forderungen herauskommt.

[gast]

@Fremd im eigenen Land richtig

[Emil]

Dem Mann wird man es wohl nie recht machen können.

[wejo01]

doppelpass oder ein bischen schwanger?

das eine geht nicht das andere (doppelpass) darf es nicht geben.

entweder will man deutscher sein oder nicht. keiner wird gezwungen deutscher zu werden und alle dürfen bleiben aber rosinenpickerei darf es nicht geben das ist ein angriff auf alle deutschen.

aber so ist nun mal die spd für wählerstimmen verkaufen sie sogar deutschland.

und so bestätigt sich der spruch auf neue

WER HAT UNS VERRATEN DIE SOZIALDEMOKRATEN

[Ella]

@wejo01 Das ist doch kompletter Blödsinn. Zuwanderer aus EU-Ländern und vielen anderen Staaten können bereits jetzt problemlos ihre erste Staatsbürgerschaft behalten, wenn sie sich einbürgern lassen.

[gast]

@Ella Was bedeutet für Sie einbürgern, in welchen Punkten tun die Leute das denn, außer den deutschen Pass ?

[Heinar]

"entweder will man deutscher sein oder nicht. keiner wird gezwungen"

Ja also ich will eigentlich kein Deutscher sein, aber ich werde dazu gezwungen. Ich bin nicht mal gefragt worden ob ich eigentlich Deutscher sein will. Ich hab' auch gar keine Wahl, ich kann nicht mal eben so schnell was Anderes werden.

Peinlich die Kommentare hier, wo ist'n das Scheiss Problem wenn einer nen deutschen und nen türkischen oder sonstwas Pass hat? Und was zum Teufel hat das mit Schwangerschaft zu tun? Dürfen Türken keine Kinder kriegen oder was wollen Sie damit sagen? Schwachsinns-Diskussion und schön dass die Türken in der SPD gegen den Koalitionsvertrag stimmen, der ist nämlich Mist.

[gast]

Wer sagt denn das Türken keine Kinder bekommen sollen, welches Problem quält Sie denn ?

Außerdem wenn Regeln getroffen werden vom d. Staat, dann muss man sich eben daran halten (wie wir auch), das müssten wir mit großer Sicherheit in eurem Land als nicht türkisch wohl auch tun, also wo ist das Problem ?

[gast]

Schreiben Sie hatten keine Wahl ?

Jeder hat eine Wahl, da werden sich Vorteile ergeben haben, darum haben Sie gewählt Deutscher zu werden.

[Nudelsuppe]

>>>> Die ältere Generation der Gastarbeiter habe für Deutschland „geackert“.

Gastarbeiter sind doch nicht in erster Linie nach Deutschland gekommen, "um für Deutschland zu ackern", sondern um der Not ihrer Heimat zu entfliehen und gutes Geld zu verdienen.

Nebenbei sind sie noch in den Genuss des Sozialstaates und erstklassiger medizinischer Versorgung gekommen, weit entfernt von den Standards im Heimatland.

[gerstenmeyer]

@Nudelsuppe und erstaunlicherweise haben die türken in den 50iger daS LAND MITAUFGEBAUT-laut der medien-ist das korrekt oder gelogen

[gast]

@Nudelsuppe genauso ist es. Aber wie sagt man bei uns, wenn es den Leuten zu gut geht, gehen sie aufs Eis