UN-Migrationspakt im Bundestag: Im deutschen Interesse

Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko. Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen.

Ganz überwiegend ja zum Pakt: Abstimmung im Bundestag Foto: dpa

BERLIN taz | Der Bundestag hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Groko-Fraktionen von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ (pdf) wurde vom Parlament am Donnerstag mit 372 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 Parlamentarier enthielten sich.

Eigentlich hatten alle Fraktionen außer der AfD angekündigt, zuzustimmen. Da die AfD-Fraktion nur 92 Abgeordnete hat, aber deutlich mehr Parlamentarier mit Nein gestimmt haben, gab es demnach auch Widerstand außerhalb der AfD.

„Wenn wir heute über den Globalen Pakt für Migration reden, dann sprechen wir vor allem über einen bemerkenswerten Erfolg der internationalen Zusammenarbeit“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Debatte. Der Pakt sei die „Antwort der Staatengemeinschaft auf die Herausforderungen, auf die es nun mal keine nationalen Lösungen“ gebe. Ziel sei, dass Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven hätten und es so weniger Migration gebe. In der Diskussion würden „Tatsachen gezielt verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind“.

Der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung zum Umgang mit Migration, den die UN-Mitgliedsstaaten im Dezember annehmen wollen. Die AfD fährt eine groß angelegte Kampagne gegen den Pakt – etwa mit der Behauptung, die Souveränität Deutschlands würde eingeschränkt und Migration gefördert. Eine Strategie, an die der Abgeordnete Gottfried Curio in seiner Rede am Donnerstag nahtlos anschloss.

Wagenknecht blieb fern

Erneut erklärten Abgeordnete aller Fraktionen bis auf die AfD, wie hilfreich der Pakt für Deutschland sei. Die Standards in anderen Ländern würden dadurch den hiesigen angeglichen, der Migrationsdruck sinke. Es gehe somit durchaus um die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration, hieß es seitens der Union.

Sie sei beruhigt, erklärte die Grüne Agnieszka Brugger, dass mit Blick auf die Union und die Linkspartei der gesunde Menschenverstand siege, wenn man sich mit der Materie beschäftige. In beiden Fraktionen gab es dem Pakt gegenüber ablehnende Stimmen, in der Union allen voran Jens Spahn, in der Linken die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte, die Debatte zeige, wie die Feinde der offenen Gesellschaft handelten.

Um so aussagekräftiger war an diesem Tag das Verhalten der Fraktion. Während der Debatte waren Wagenknecht und der größte Teil ihrer Unterstützer*innen dem Plenarsaal ferngeblieben. Sie tauchten erst kurz vor der namentlichen Abstimmung über den letztlich erfolgreichen Antrag der Regierungskoalition auf – und verließen den Raum wieder, bevor über den eigenen Antrag abgestimmt wurde.

Das Thema Migration spaltet die Linkspartei. Der Antrag von Wagenknechts Fraktion ist der Kompromiss konkurrierender Positionen und eine leicht verschärfte Version des Papiers, das die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut vorbereitet hatte.

Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.