UN-Resolution zu Syrien: Sicherheitsrat nimmt neuen Anlauf
Russland will eine Resolution unterstützen, sofern sie kein Ultimatum an Assad enthält. Menschenrechtler werfen bewaffneten Oppositionellen Folter und Hinrichtungen vor.
Pro-Assad-Demonstration in Damaskus: Der internationale Druck auf das Regime soll erhöht werden. Bild: dapd
MOSKAU/BEIRUT/BERLIN afp/rtr/taz | Russland will sich unter Bedingungen an einer Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Unterstützung der Mission des UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, beteiligen. „Wir sind bereit, die Mission des Syrien-Beauftragten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, und die der Regierung und der Opposition unterbreiteten Vorschläge zu unterstützen – nicht nur in Form einer Erklärung, sondern auch als Resolution“, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag.
Bedingung sei aber, dass kein Ultimatum gestellt werde, zudem müssten Annans Vorschläge offengelegt und diskutiert werden.
Noch am Dienstag wollte der Sicherheitsrat in New York über eine Erklärung zu Syrien abstimmen, mit welcher der Druck auf Damaskus erhöht werden sollte, die seit einem Jahr andauernde Gewalt im Land zu beenden.
In dem von Frankreich eingebrachten Textentwurf wird Damaskus mit „zusätzlichen Maßnahmen“ gedroht, sollte es nicht den Friedensplan Annans umsetzen. Um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, war unklar.
Neue Beratungen
In dem Textentwurf wird eine Frist von sieben Tagen nach Verabschiedung der Erklärung genannt mit dem Hinweis auf nicht näher bezeichnete zusätzliche Maßnahmen, sollte während dieses Zeitraums nichts passieren. Der Sicherheitsrat wollte am Dienstag erneut zu Beratungen zusammentreten.
Russland und China hatten im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto mehrfach verhindert, dass die Führung in Damaskus mit einer Resolution für die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung verurteilt wird.
Unterdessen veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) am Dienstag einen Bericht zu Syrien, in dem „bewaffneten oppositionellen Elementen“ Menschenrechtsverletzungen wie Entführung, Gefangennahme von Mitgliedern der Sicherheitskräfte, Folter und Exekutionen vorgeworfen werden.
Keine Rechtfertigung für Übergriffe
Manche der gesammelten Zeugenaussagen legten auch nahe, dass sich einige bewaffnete Angriffe gegen Schiiten und Alawiten richteten. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist selbst Alawit; zahlreiche Mitglieder dieser schiitischen Religionsgemeinschaft haben führende Positionen in der Regierung und bei den Sicherheitskräften inne.
„Das brutale Vorgehen der syrischen Regierung darf für die bewaffnete Opposition keine Rechtfertigung für Übergriffe sein“, erklärte die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation.
Deren für den Nahen Osten zuständige Direktorin Sarah Leah Whitson forderte die Opposition auf, Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. „Die Oppositionsführer müssen ihren Anhängern klarmachen, dass sie unter allen Umständen Folterungen, Entführungen oder Hinrichtungen unterlassen müssen.“
Unter Folter gestanden
Die Menschenrechtsorganisation verwies unter anderem auf 25 Videoaufnahmen auf YouTube, in denen gefangen genommene Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte offenkundig unter Folter Verbrechen gestanden.
In mindestens 18 dieser Videos seien Gefangene zu sehen, die geschlagen worden seien, bluteten oder andere Zeichen von Misshandlungen aufwiesen.
Human Rights Watch betonte, dass die Protestbewegung noch bis September 2011 sehr friedlich gewesen sei. Doch dann habe sie mit dem Argument der Selbstverteidigung begonnen, sich zu bewaffnen.
Seit Anfang Februar hätten sich die Kämpfe intensiviert, nachdem das Regime mit Angriffen gegen Hochburgen der Opposition begonnen habe. Seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8.000 Menschen getötet worden.
