US-Haushalt von Kongress verabschiedet: Der Shutdown bleibt aus
Aus beiden Parteien wurde Kritik an der Vorlage laut. Trotzdem hat das US-Repräsentantenhaus kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt verabschiedet.
Der Sitz des Kongresses, das Kapitol. Bild: dpa
WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat trotz der Bedenken mehrerer Demokraten am Donnerstag den US-Haushaltsplan bestätigt und ihn so in Richtung Senat weitergegeben. Mit einer Mehrheit von 219 zu 206 Stimmen billigten die Parlamentarier den 1,1 Billionen Dollar schweren Etat am Abend (Ortszeit) nach einer mehrstündigen Debatte über den Entwurf. In dem Versuch, einen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr abzuwenden, kommt es nun zu einem finalen Showdown im von Demokraten bestimmten US-Senat.
US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor an schwankende demokratische Abgeordnete gewandt und sie aufgefordert, die Maßnahmen zu unterstützen. Eine unmittelbare Gefahr eines sogenannten Gridlocks bestand nicht: Das Repräsentantenhaus beschloss zuvor eine 48-stündige Ausweitung der derzeitigen Bezahlung der Behörden, um dem Senat die Zeit zu geben, um über den eigentlichen Entwurf zu debattieren und abzustimmen. Normalerweise wäre die Frist in der Nacht zum Freitag um Mitternacht ausgelaufen.
Obama kündigte an, die Vorlage zu unterzeichnen, sollte sie den Kongress passieren. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, auch der Präsident habe Vorbehalte gegenüber dem Entwurf, aber er wolle „der Wirtschaft Sicherheit bringen“. In einem seltenen öffentlichen Rüffel in Richtung Obama sagte die demokratische Anführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sie sei „gewaltig enttäuscht“, dass der Präsident sich entschieden habe, den Entwurf anzunehmen. Sie bezeichnete den Plan als republikanische Erpressung.
Aus beiden Parteien wurde zuvor Kritik an der Vorlage laut. Demokraten sprachen sich gegen Klauseln darin aus, mit denen Schritte zur Bankenregulierung wieder rückgängig gemacht und die Obergrenzen für politische Spenden angehoben würden. Republikaner der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung wiederum wollten in dem Text auch vergeblich eine Umkehrung von Obamas Einwanderungsreform durchsetzen.
Neue Mehrheitsverhältnisse im Januar
Der 1,1-Billionen-Dollar-Etat ist umgerechnet rund 887 Milliarden Euro schwer und deckt nahezu alle Ausgaben der US-Regierungsbehörden bis zum Ende des Geschäftsjahres am 30. September 2015 ab. Die einzige Ausnahme ist das Heimatschutzministerium, dessen Ausgaben lediglich bis zum 27. Februar geregelt sind. Die Republikaner hoffen, bei der Verhandlung über die nächste Freigabe der Gelder für die Behörde von Heimatschutzminister Jeh Johnson Obama zu einem Rückzug aus den Plänen für illegale Einwanderer zwingen zu können.
Im Januar ändern sich erstmals seit acht Jahren die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat, nachdem die Republikaner bei den Kongresswahlen im November neun Sitze von der politischen Konkurrenz gewinnen konnten. Die Republikanische Partei besitzt dann in beiden Kongresskammern die Mehrheit.
