US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet: Vorläufiges Ende einer Zitterpartie

Der US-Shutdown ist beendet. Die Tea Party stimmt gegen den Kompromiss – und kündigt an, Obamacare weiter zu bekämpfen.

Nun wieder geöffnet: Smithsonian Museum in Washington. Bild: reuters

WASHINGTON taz | Eine halbe Stunde nach Mitternacht an dem Tag, an dem der Beginn den USA die Zahlungsunfähigkeit droht, besiegelte der Präsident eine Übergangslösung. Das Gesetz, das die beiden Kammern des Kongresses nur Stunden zuvor angenommen haben, beendet den „Shutdown“ – und erlaubt dem Finanzminister, weiterhin Schulden aufzunehmen und Geld auszugeben.

Damit endeten auch 16 Tage hausgemachte Krise. Auch die Entscheidung über einen echten Haushalt ist auf Mitte Januar, die über ein künftiges Schuldendach auf den 7. Februar verschoben. Details soll eine Kommission aus beiden Parlamentsfraktionen aushandeln.

Am vorläufigen Ende der Zitterpartie, bei der die Welt als Zaungast zuschauen musste, wie die Supermacht, die die internationale Leitwährung kontrolliert, sich selbst lahmlegte, sagte John Boehner in einem Radiointerview: „Wir haben einen guten Kampf geführt. Wir haben bloß nicht gewonnen.“ Hinter verschlossenen Türen riet der republikanische „Speaker“ des Repräsentantenhauses seiner tief gespaltenen Fraktion, „erhobenen Hauptes“ heim in ihre Wahlbezirke zu fahren, sich zu erholen – und nachzudenken, wie man künftig besser „als Team“ zusammenarbeiten könne.

In der Einigung ist keine Rede mehr von der Gesundheitsreform, die die Republikaner ursprünglich finanziell aushöhlen wollten. Dafür haben es die Winkelpolitiker im Kongress geschafft, einige Vorteile in den Deal hineinzumogeln. So erhält Ohio, woher Boehner kommt, viermal so viel Bundeshilfe für einen Staudamm: drei Milliarden Dollar. Angesichts der knappen Zeit hatten weder Senats- noch Repräsentantenhaus-Abgeordnete Zeit, die Details zu lesen.

„Wir haben nichts gekriegt“, kommentierte ein Republikaner aus Kentucky. Andere Mitglieder der radikal rechten Tea Party im Repräsentantenhaus kündigen an, dass sie weiter daran arbeiten werden, die Gesundheitsreform auszuhebeln. Und dass sie dazu auch die nächsten Deadlines Anfang 2014 nutzen werden.

Auf Sparpolitik konzentrieren

Im Senat liefen nur Stunden zuvor die gleichen Machtkämpfe zwischen rechten und „moderaten“ Republikanern ab. Der Chef der Senatsfraktion, Mitch McConnell, der ebenfalls ein paar zusätzliche Leistungen für sein heimisches Kentucky herausgeholt hat, erklärt, es gehe nun darum, sich auf die „wichtigen“ politischen Themen zu konzentrieren – vor allem die Sparpolitik.

Während McConnell sprach, veranstaltete Senator Ted Cruz (Texas) eine eigene Pressekonferenz. Er war eine treibende Kraft für den Shutdown. CNN schaltete mitten in der laufenden Sendung zu dem Rebellen um. Cruz gab die Niederlage zu, machte moderate Republikaner verantwortlich – und kündigte an, der Kampf gehe weiter. Er und zwei andere rechte Republikaner, Marco Rubio und Rand Paul, sind potenzielle Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2016. Alle drei stimmten gegen den Haushaltskompromiss.

Mit der Einigung im allerletzten Moment können jene 450.000 Regierungsbeschäftigte, die bis zum Schluss im Zwangsurlaub waren, zurück zur Arbeit. Wie die 1,3 Millionen Angestellten – darunter befinden sich Flugkontrolleure und Grenzpatrouillen –, die während des Shutdowns unbezahlt weiterarbeiten mussten, sollen sie demnächst Lohnnachzahlungen erhalten.

Uneinige Republikaner

Im Repräsentantenhaus haben nur 87 Republikaner für ein Ende der Krise gestimmt. 144 waren auch am Mittwoch noch bereit, ihr Land in die Zahlungsunfähigkeit zu steuern. Die Demokraten hingegen haben eine seltene Einigkeit demonstriert und stimmten in beiden Kammern geschlossen mit Ja.

Einzelne moderate Republikaner und Demokraten hoffen, dass die Krise den Rebellen eine Lehre ist – und dass Speaker Boehner seine Leute künftig besser kontrolliert. Linke Demokraten befürchten, dass die Drohung mit einem neuerlichen Shutdown Anfang kommenden Jahres die Bereitschaft ihrer eigenen Partei zu sozialen Sparmaßnahmen erhöht.

Präsident Obama versucht nun, zum politischen Alltag zurückzukehren – und forderte den Kongress auf, endlich die überfälligen Gesetze zu verabschieden, vor allem die Einwanderungsreform.

Comments

[Sören]

Der Kompromiss ist absolut positiv. Es war richtig von Präsident Obama, dem Erpressungsversuch nicht nachzugeben. Man muss hoffen, dass die gemäßigten Republikaner aus dieser Krise gelernt haben, und jetzt konstruktiv an einem Haushalt mitarbeiten.

Die Schuld für das Defizit und die Verschuldung tragen in erheblichen Maße sie selbst. Präsident Bush hatte einen Haushaltsüberschuss übernommen. Durch die 2 Kriege, unvernünftige Steuersenkungen und die falsche Reaktion zu Beginn der Finanzkrise hat er den Haushalt der USA aus dem Lot gebracht.

Die USA haben kein Ausgaben-Problem. Die Staatsquote liegt bei etwa 40%, und da gehören auch die Staaten und Landkreise/Kommunen rein. Es geht um ein Problem bei den Einnahmen. Der Staat muss eine vernünftige finanzielle Basis haben, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Aber genau das will die Tea Party nicht, sie will den Staat quasi verdursten lassen.

[TheOrbitter]

Der Spiegel hat's recht ausgiebig behandelt, hier bei der taz kann ich nicht sagen, ob's thematisiert wurde, oder nicht: die HBO Serie "The Newsroom" (http://de.wikipedia.org/wiki/The_Newsroom), aus der dieser Clip über die Tea-Party -mit dem eigentlich alles wissenwerte gesagt wird - stammt: https://www.youtube.com/watch?v=NinDIE23L-M

[Wäre interessant geworden]

Schade. Na, vielleicht in ein paar Wochen oder Monaten dann doch.