USA will Botschaft in Israel verlegen

Ab nach Jerusalem

US-Präsident Trump kündigt an, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Palästinenserpräsident Abbas spricht von gefährlichen Konsequenzen.

Blick auf Jerusalem und den Felsendom

Blick auf die Altstadt von Jerusalem: Lässt sich die US-Botschaft wirklich bald hier nieder? Foto: ap

JERUSALEM taz | US-Präsident Donald Trump schlägt die Warnungen aus der arabischen Welt und aus Europa in den Wind. Die US-Botschaft, so kündigte er in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag an, soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Bereits am Wochenende deuteten Berichte dar­auf, dass der US-Präsident in Kürze Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen werde.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, teilte noch am Dienstagabend mit, dass Trumps Entscheidung „gefährliche Konsequenzen“ haben werde. Die Palästinenser hielten unverändert daran fest, dass „es keinen Staat Palästina ohne Ostjerusalem als Hauptstadt geben wird“.

Für die Palästinenser ist die überraschende Ankündigung des US-Präsidenten, der in Kürze seinen Plan für erneute direkte Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) bekannt geben wollte, ein Schlag ins Gesicht.

Bislang hielten die USA daran fest, einseitige Maßnahmen, die den Prozess unterminieren könnten, zu verurteilen. Nun prescht Trump ausgerechnet beim Thema Jerusalem, das für beide Seiten von enormer Sensibilität ist, unilateral nach vorn und ignoriert dieWarnungen, die nicht nur aus Jordanien und Saudiarabien laut wurden, sondern auch aus der Bundesrepublik und Frankreich.

Drohungen aus Ankara

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, ruft auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, erneut zur Wiederaufnahme von Verhandlung auf, um der „Zweistaatenlösung für Palästina und Israel mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt“ den Weg zu bereiten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte gar mit der Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zu Israel, was in Jerusalem unaufgeregt aufgenommen wurde. „Es wird immer Kritiker geben“, kommentierte Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei Das jüdische Heim. „Letztendlich zählt ein vereintes Jerusalem mehr als Erdogans Sympathie.“

Völlig unklar bleibt zunächst, welches Ziel Donald Trump aktuell verfolgt

Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA spielte Trump öffentlich mit dem Gedanken, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen zu lassen. Seither fährt er einen Zickzackkurs, erfüllt sein Versprechen an die Israelis, die unverändert darauf drängen, indes nicht.

Besonders besorgt zeigte sich Jordaniens König Abdullah II. vor dem geplanten Umzug des US-amerikanischen diplomatischen Corps, der, wie er sagt, neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zur Illusion machen würde.

Unklare Ziele

Unklar bleibt, welches Ziel Trump verfolgt. Seit Monaten arbeitet der US-Sondergesandte Jason Greenblatt an der Vorbereitung für neue direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, bei denen moderate sunnitische Staaten, allen voran Saudi-Arabien und Jordanien, Pate stehen sollen. Eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt würde nicht nur die arabischen Partner vor den Kopf stoßen, sondern die Palästinenser gar nicht erst erscheinen lassen.

Einen „Deal des Jahrhunderts“ habe Trump versprochen, so schimpfte Nabil Schaat, Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, aber diese „Mutter aller Deals stirbt hier auf den Felsen Jerusalems“. Sollte Trump Jerusalem zur Hauptstadt Israels machen, disqualifiziere er sich als Vermittler bei künftigen Verhandlungen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben