Übergangsregierung in Griechenland: Sympathisanten der Militärjunta
Mit der rechtsnationalen Laos-Partei sind in Athen zwielichtige Gesellen in hohe Ämter gekommen. Ihr Einfluss könnte noch gefährlich wachsen.
Fand eine Nische rechts außen: Laos-Chef Giorgos Karatzaferis. Bild: reuters
ATHEN taz | Koalitionsregierungen sind in Griechenland ein Kuriosum. Nur sechsmal in den letzten 140 Jahren konnten sich alle wichtigen Parteien des Landes zu einer gemeinsamen Regierung zusammenraufen. In der neuen Übergangsregierung von Lucas Papademos sind sogar die Rechtspopulisten der Nationalen Volksbewegung (Laos) mit von der Partie – sehr zum Befremden der linken Opposition. Wie konnte es so weit kommen?
Gegründet wurde die Laos-Partei im Jahr 2000 von konservativen Abweichlern, angeführt vom ehemaligen Journalisten, Bodybuilder und Modellagenturinhaber Giorgos Karatzaferis. Während damals die bürgerlich-konservative Opposition unter dem späteren Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis sich deutlich der politischen Mitte annäherte, sah der opportunistische Pragmatiker Karatzaferis seine Nische im rechten Lager.
Zu seinen Weggefährten der ersten Stunde gehörten Politiker, die sonst nie eine Chance gehabt hätten, ins griechische Parlament zu kommen; so etwa Mavroudis Voridis, einst Mitglied der rechten Nationalen Politischen Union, die mit der griechischen Militärjunta sympathisierte. Oder auch Adonis Georgiadis, der als Verleger völkisch-nationales Gedankengut pflegt.
Mit solchem Polit-Personal konnte die Laos-Partei bei der Europawahl 2004 Erfolge feiern und sah sich auf einer Stufe mit der österreichischen FPÖ. Von linken Kommentatoren wurde Karatzaferis daraufhin wegen seiner rechtsnationalen Ansichten als "Karatzaführer" verspottet.
Man gibt sich moderat
Doch seitdem hat der Volkstribun erneut die Zeichen der Zeit erkannt und eine taktische Kehrtwende versucht. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die konservative Opposition unter dem Exaußenminister Antonis Samaras ihrerseits nach rechts driftet, gibt er sich auf einmal betont moderat und hat auch kein Problem damit, Exsozialisten wie den Abgeordneten Alexandros Chryssanthakopoulos in seine Partei aufzunehmen.
Nur die wenigsten würden Karatzaferis heute einen Rechtsradikalen nennen und wer das tut, wird sofort angezeigt. Schlimmer noch: Während Sozialisten und Konservative in den letzten Jahren Schulden angehäuft haben, gibt der begabte Schauspieler Karatzaferis den besonnenen Staatsmann, stimmt den meisten Sparvorgaben von Giorgos Papandreou zu und appelliert immer wieder an den Staatspräsidenten, eine Regierung der nationalen Einheit zu etablieren.
Am vergangenen Freitag durfte er seine Gegenleistung fordern und vier Laos-Politikern wichtige Posten in der neuen Übergangsregierung sichern: Mavroudis Voridis wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leiten, zwei Parteifreunde werden Staatssekretäre und der Exdiplomat Giorgos Georghiou wird zum stellvertretenden Verteidigungsminister gekürt.
Erstmals seit über knapp 40 Jahren sind in Athen damit rechtsnationale Politiker wieder an der Macht. Sie erhoffen sich noch mehr Macht, wenn die Volksparteien sich dauerhaft gegenseitig schwächen.
