Unbemannte Tötungsflugzeuge: Grüne fürchten Drohnen-Bewaffnung

Das Verteidigungsministerium holt ein Angebot für die Drohne Predator B ein, die leicht kampffähig gemacht werden kann. Grüne rügen: Man muss eine Debatte führen.

Wie man die Luftwaffe kennt, schafft es der 500-Millionen Euro-Hawk bestimmt nicht plangemäß 2016 in die Luft. Bild: ap

BERLIN taz | Möglicherweise bekommt die Bundeswehr nun doch noch ihre Lieblingsdrohne: die Predator B. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen erklärt das Verteidigungsministerium, man habe beschlossen, „ein Angebot für die Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen Predator B einzuholen“. Eine Kaufentscheidung sei aber erst im Herbst zu erwarten, schreibt Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) in dem Papier, das der taz vorliegt.

Die Predator („Raubtier“) wurde schon vor Jahren von der deutschen Luftwaffe gewünscht. Sie ist ein Produkt der US-Firma General Atomics und wird, mit Hellfire-Raketen bestückt, von den USA in Afghanistan und Pakistan eingesetzt.

Doch die Bundeswehr bekam 2009 zunächst die israelische Aufklärungsdrohne Heron, die zusammen mit Rheinmetall entwickelt wurde. Einige Rüstungsexperten vermuteten, es handle sich dabei um ein Kompensationsgeschäft für den Kauf deutscher U-Boote durch Israel. Denn die Predator sei viel besser. Die Heron wurde dann aber bloß geleast.

„Unverantwortlich“

Nun aber könnte sie von der Predator in ihrer unbewaffneten Version abgelöst werden. Den Grünen gefällt dieser Wechsel nicht. „Offenbar will die Bundeswehr mit dem Nachfolgesystem des Heron Drohnen erwerben, die ohne Probleme bewaffnet werden können“, erklärte die grüne Rüstungspolitikerin Agnieszka Brugger der taz.

„Ich halte es für völlig unverantwortlich, ein neues Waffensystem einzuführen“, ohne dass es eine ausreichende Debatte darüber gegeben habe, wofür die Drohnen eingesetzt werden sollten. Die Bundeswehr benutzt etwa in Afghanistan neben der Heron auch andere Aufklärungsdrohnen, Luna und KZO. Letztere sind allerdings Winzlinge im Vergleich zur rund vier Tonnen schweren Predator mit einer Spannweite von 20 Metern.

Eine amerikanisch-europäische Riesendrohne, Euro Hawk mit einer Spannweite von 40 Metern, wird aber bereits bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge im bayerischen Manching, gleich nebenan vom mitentwickelnden Konzern EADS, getestet. Sie soll als Spionagedrohne ab 2016 eingesetzt werden.

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