Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht: Bahn soll gläsern werden
Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Grüne Kläger vor Gericht: die Abgeordneten von Notz, Ströbele, Gastel und Schick (v.l.n.r.) Foto: dpa
KARLSRUHE taz | Abgeordnete werden künftig wohl mehr Auskünfte der Bundesregierung erhalten. Eine Verfassungsklage der Grünen-Bundestagsfraktion dürfte zumindest teilweise Erfolg haben. Das zeichnete sich am Dienstag zu Beginn einer mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht ab.
So haben die Grünen im Herbst 2010 zahlreiche Fragen zur Bahn AG gestellt und keine oder nur unzureichende Auskünfte erhalten. Es ging um das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21, um Zugverspätungen und ihre Ursachen sowie um Investitionen ins Schienennetz. „Die Bahn bekommt Milliarden aus dem Bundeshaushalt, da müssen wir effektiv kontrollieren können“, betonte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz vor Gericht. „Der Bund ist Alleineigentümer der Bahn AG und hat einen immensen Einfluss“, ergänzte Rechtsprofessor Christoph Möllers, der die Grünen vertrat.
Die Bundesregierung argumentierte dagegen mit der Privatisierung von Bundes- und Reichsbahn im Jahr 1994. Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke berief sich auf das Grundgesetz, wo es seither heißt: „Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt.“ Die Bahn sei seither ein „selbständig agierendes Unternehmen“, der Staat habe sich zurückgezogen. Die Bundesregierung müsse deshalb keine Auskunft über das „operative Geschäft“ mehr geben.
Die Verfassungsrichter schien das nicht zu überzeugen. „Ich werde den Verdacht nicht los, dass sich hier jemand wegschleicht“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Privatisierung von Aufgaben erfordere keinen Rückzug des Staates. Der Staat müsse „eher mehr wissen“, um wirksam steuern zu können. Sonst könnten die Gemeinwohlziele im Markt nicht errichtet werden. Die Abgeordneten können nun darauf hoffen, dass sie an diesem Wissen teilhaben können.
Sorge um Grundrechte der Banken
Weitere Fragen der Grünen bezogen sich auf die Bankenaufsicht Bafin und ihre Maßnahmen in der Bankenkrise. Es ging um Banken wie die Commerzbank und die Hypo Real Estate, die mit Milliardensummen aus dem Bankenrettungsfonds Soffin gestützt wurden.
„Politischer Druck entsteht, wenn etwas öffentlich wird“
Staatssekretär Engelke verteidigte auch hier die zögerlichen Auskünfte der Regierung. Man habe die Grundrechte der betroffenen Banken geschützt. Auch das „Staatswohl“ könne gefährdet sein, wenn Informationen öffentlich werden, die die Märkte in Unruhe versetzen. Außerdem brauche die Bankenaufsicht ein Vertrauensverhältnis zu den Banken. Deshalb könnten viele Informationen den Abgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags gegeben werden.
Die Grünen kritisierten, dass sie mit geheimen Informationen wenig anfangen können. „Politischer Druck entsteht erst, wenn etwas öffentlich wird“, betonte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Die Verfassungsrichter schlugen eine Fristenlösung vor. „Kann man Informationen nicht nach zwei bis drei Jahren in der Regel veröffentlichen?“, fragte Voßkuhle. Doch Staatssekretär Engelke warnte vor festen Fristen, „es muss immer im Einzelfall geprüft werden“. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Da dürften aber den ÖPP-Fans die Ohren klingeln.
"…Die Verfassungsrichter schien das nicht zu überzeugen. „Ich werde den Verdacht nicht los, dass sich hier jemand wegschleicht“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.…"
& damit -
"Staatssekretär Engelke verteidigte auch hier die zögerlichen Auskünfte der Regierung. Man habe die Grundrechte der betroffenen Banken geschützt. Auch das „Staatswohl“ könne gefährdet sein, wenn Informationen öffentlich werden, die die Märkte in Unruhe versetzen. …"
Dürfte Ende im Schacht sein.
Dort zeigt sich - wie z.B. die kackfreche Auskunftsverweigerung HH zur Elbbaggerung/Hafenausbau!
Klassisch dazu: Als das Verfahren zu Verkehrsminister Günther Krause wg des Verdachts der Bestechung bei der Vergabe der Lizenzen für Autobahnratstätten=Gelddruckmaschinen beim VG Köln anhängig wurde -
Verweigerte das VMinisterium die Herausgabe der Akten mit der Begründung - Das sei Privatrecht!
Hohn&Spott - wie hier für den Herrn
Engelke.
Aber - höchste Alarmstufe - mit welcher Dreistigkeit von staatlicher Seite - der Exekutive - versucht wird - die Offizialmaxime/Untersuchungsgrundsatz auszuhebeln - bis hin zur Berufung auf den Grundrechtschutz (vulgo=Profitmaximierng).
Merke: Vater Staat genießt keinen Grundrechtsschutz!! - auch nicht, wenn er in privatrechtlicher Verkleidung (vulgo - Verwaltungsprivatrecht) handelt!
Er kann a definitione kein Träger von Grundrechten sein!
So geht das.
Stefan Mustermann
Da haben die Grünen eigentlich recht. Der entscheidende Punkt ist, - Zitat:
"Die Bahn bekommt Milliarden aus dem BUNDESHAUSHALT..." Die Mitteln könnten zum Beispiel anteilmäßig anderweitig verwendet werden, würden wahrscheinlich Kritiker sagen. Und da gibt es recht gute Argumente dafür, wenn wir die immer weiter sich öffnende Schere zwischen reich und arm ansprechen.
Solche Informationen zu veröffentlichen und an die Bevölkerung erklärend weiter zu geben ist trotzdem wichtig. Transparenz stärkt nur das Vertrauen der Wähler, wenn natürlich die Wähler mit der Mittelverwendung - auch der Höhe nach - einverstanden sind. Früh oder spät kommt es sowieso zu Fragen, wie:
Sind die Gelder in der Höhe zwingend und vor allem JÄHRLICH erforderlich? Die Schienen und Züge müssen doch nicht jährlich ausgetauscht werden.
Unternehmen „tendieren“ oft dazu, mehr Geld von Politikern einzufordern und ggf. auszugeben oder zu investieren als nötig (oder überhaupt nicht nötig), wenn es dabei um nicht eigene finanzielle Mitteln handelt. Politiker können meistens davon (über wirkliche oder zwingende Erforderlichkeit) nicht wissen, selbst wenn sie in den Vorständen betreffender Unternehmen sitzen.
Artur Möff
@Stefan Mustermann " Die Schienen und Züge müssen doch nicht jährlich ausgetauscht werden." - ???? - Ich dachte immer, die Bahn leidet eher darunter, dass zuwenig investiert wird in umfassende Infrastruktur und qualitativ gute neue Züge. Hat wohl was damit zu tun, dass auf Teufel komm raus Profit gemacht werden soll. Und dann werden natürlich noch so Wahnsinnsprojekte gefördert wie Stuttgart 21, statt sich vernünftig um die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs zu kümmern. Geld, das vernünftig ausgegeben wird in diesem Sinne, z.B. auch für mehr Personal (Arbeitsplätze! und mehr Sicherheit) ist ganz bestimmt kein rausgeschmissenes Geld.