Verhältnis EU-Schweiz auf dem Prüfstand: Votum hat Folgen für die Schweiz

Die EU-Kommission prüft die Konsequenzen aus dem Schweizer Votum. Derzeit gibt es keine Gespräche über einen gemeinsamen Strommarkt.

Das künftige Verhältnis zwischen EU und der Schweiz ist noch ungeklärt. Bild: dpa

BRÜSSEL afp/dpa | Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen Zuwanderung plant die EU derzeit keine weiteren Verhandlungen über ein seit langem angepeiltes Energieabkommen. „Im Moment sind keine technischen Gespräche vorgesehen“, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag in Brüssel.

Dies heiße aber nicht, das der Plan für ein Abkommen im Stromsektor „obsolet“ sei, sagte sie weiter. „Wir müssen das weitere Vorgehen im breiteren Kontext der bilateralen Beziehungen analysieren.“

Die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz wurden der Sprecherin zufolge bereits 2007 gestartet. Oettinger habe bei einem Besuch in diesem Januar in der Schweiz über das Thema mit der Regierung gesprochen, sagte seine Sprecherin. Es gehe darum, wie die Schweiz in den EU-Strommarkt eingebunden werde.

Dabei sei stets klar gewesen, dass dies „mit allgemeineren institutionellen Fragen zusammenhängt“. Die Frage, ob kurz vor der Volksabstimmung noch weitere Gespräche über den Strommarkt zwischen EU und Schweiz geplant gewesen seien, die dann ausgesetzt wurden, wollte die Sprecherin nicht beantworten.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit die Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ befürwortet. Dies löste rege Diskussionen über die Beziehungen mit der EU in wirtschaftlichen und sonstigen Fragen aus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bereits am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel gesagt, die EU müsse jetzt über das weitere Vorgehen nachdenken. „Wir können uns Entscheidungszwängen auch nicht völlig enthalten.“ Steinmeier hatte mit Blick auf das institutionelle Abkommen gesagt: „Das wird natürlich im Lichte der in der Schweiz getroffenen Entscheidungen zu bewerten sein. Wir sollten das nüchtern tun.“

Als Konsequenz könnten der Schweiz auch EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. EU-Diplomaten haben bereits erklärt, Brüssel könnte unter bestimmten Umständen Gelder aus dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus oder dem Forschungsprogramm Horizont 2020 einfrieren.

Comments

[Hari Seldon]

@es ist genug:

Bitte, meinen Sie, dass Sie keine Ahnung vom Sachverhalt haben, aber dafür haben Sie schon eine ganz feste Meinung von der Sache.

Vielen Dank: Sie haben selbst Ihr Armutszeugnis ausgestellt, sogar niemand konnte es besser tun als Sie.

[Es ist genug!]

@Hari Seldon q.e.d.

[Es Ist Genug!]

Um den Stil Ihres Kommentares zu beurteilen, muss ich die Sendung gar nicht gesehen haben!

Wollte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie - wie leider so oft - anscheinend mit Projektionen beschäftigt sind...

[Hari Seldon]

@es ist genug:

Bitte, haben Sie die Sendung gesehen? Sogar der Moderator und ein Kollege des SPD-Mannes versuchten die Situation deeskalieren, aber der gute Mann hat die Situation überhaupt nicht kapiert. Es gab nur ein einziger Schweizer in der Runde, und er hat mit Recht gemeckert, dass er als betroffene fast nichts sagen durfte. Noch zum SPD-Mann: Er kannte die Regelungen in der Schweiz überhaupt nicht, obwohl ein Teilnehmer mehrmals ihm gesagt hat, dass ein Ausländer auch nach der VA einreisen darf, wenn er eine Arbeitsplatzzusage in der Schweiz nachweisen kann. Der SPD-Mann war absolut peinlich und sein Benehmen war auch für die SPD sehr peinlich.

[Verlogener Hype]

Die tagesschau erklärt bereits:

Eine Sprecherin der EU-Kommission unterstrich bereits, die Freizügigkeit sei der EU "heilig".

Na dann auf in den heiligen Krieg. Es dürften aber bald die Kampfgenossen ausgehen, wenn in Frankreich der Front National die Wahl gewinnt, die UKIP die Engländer erst recht dazubringt das Gleiche zu tun was die Schweiz macht und in Deutschland das große Zittern vor der AFD einsetzt. Was man mit den Schweizern macht ist eine verlogene Sauerei. Sie entschieden, daß nicht die Regierung sondern das Volk über Einwanderung entscheidet. Punkt. Die Grundlagenregel jeder WG gilt nun als Ausländerfeindlichkeit. Wer was darf entscheiden nicht die Völker Europas sondern ein paar Redaktionen und natürlich die EU-Kommission. Demokratie stört da gewaltig.

[Hari Seldon]

Gestern im Fernsehen ("Hart aber fair") war der SPD-Vertreter einfach peinlich: Völlig undiplomatisch, arrogant, kannte den Sachverhalt nicht, agressiv --> genau wie die Scheizer die Deutsche sehen. Mit solchen Nieten kann die SPD nur verlieren. Die SPD sollte vielleichtr Benimmkurse für SPD-Interviewteilnehmer schon im Vorfeld finanzieren...

[Es ist genug]

Zitat:

"undiplomatisch, arrogant, kannte den Sachverhalt nicht, agressiv"

Komisch: All das trifft auf Ihren Kommentar ebenfalls zu...

[vic]

„Wir müssen das weitere Vorgehen im breiteren Kontext der bilateralen Beziehungen analysieren.“

Schön formuliert.