Verhandlungen zum Fiskalpakt: Mögliche Zugeständnisse
Angela Merkel will für ein Ja zum Fiskalpakt auf die Länder zugehen. Der Bund könnte mögliche Strafzahlungen an Brüssel ganz übernehmen.
Himmel hilf? Angela Merkel muss Zugeständnisse machen. Bild: reuters
BERLIN afp/dapd | Vertreter von Bund und Ländern kommen am Sonntag zu einem Spitzengespräch über den Fiskalpakt im Berliner Kanzleramt zusammen. Die Bundesregierung will den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben abringen. Die Länder fordern mehr finanzielle Sicherheiten vor möglichen Zusatzkosten durch die neue Regelung, insbesondere für ihre klammen Kommunen.
Neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) werden für den Bund Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an dem Gespräch teilnehmen. Die Länder sind vertreten durch die Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer (CSU) und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sowie den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden.
Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern könnte die Bundesregierung nach Informationen des Spiegel Zugeständnisse machen. Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten anbieten, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an Brüssel komplett übernehmen könnte, wenn Deutschland seine finanzpolitischen Verpflichtungen im Fiskalpakt verfehlen sollte. Mit den erhofften finanziellen Erleichterungen als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundesrat können die Länder demnach nicht rechnen.
Der EU-Fiskalpakt schreibt für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen eine Defizitgrenze von zusammen 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Hält ein Land das nicht ein, drohen Sanktionszahlungen. Normalerweise trägt davon der Bund 65 Prozent, die Länder stehen für den Rest ein. Der neue Vorschlag Merkels läuft laut Spiegel darauf hinaus, dass der Bund das ganze Risiko übernimmt, auch wenn die Länderhaushalte das Problem sind. Die Länder dringen darauf, dass der Fiskalpakt nicht zu zusätzlichen Belastungen für sie führt.
Das Ja der Länder zum Fiskalpakt ist erforderlich, weil neben dem Bundestag auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss. Bei dem Treffen am Sonntagnachmittag, zu dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) mehrere Länderregierungschefs empfängt, wird eine Einigung in den lange strittigen Fragen erwartet.
Mit dem am 2. März in Brüssel unterschriebenen Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer – das sind alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien – zu strikterer Haushaltsdisziplin. Nur wer den Fiskalpakt einhält, soll Hilfszahlungen aus dem ESM bekommen können. Der Vertrag soll möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
