Verkehrsministerium dementiert: Verwirrung um Pkw-Maut-Papier
Nach dem Leak eines Papiers aus dem Verkehrsministerium ist die Debatte um eine Pkw-Maut da. Das Ministerium dementiert, Umweltverbände stellen Forderungen.
Es wirkt so, als suche man im Verkehrsministerium in erster Linie Argumente gegen eine Maut. Bild: dapd
BERLIN taz | Im Bundesverkehrsministerium kursieren nach einem Bericht der Bild Pläne für eine PKW-Maut. Bis zu 365 Euro könnte eine Vignette demnach kosten. Die Regierung lies am Montag sofort dementieren: "Es wird keine Maut geben", sagte ein Sprecher.
Vier mögliche Modelle soll es nach dem Papier geben, alle haben gemeinsam, dass nach Zeitvolumen abgerechnet werden soll. Das belohnt Vielfahrer, sagt der Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Michael Ziesak, "viele Autofahrer sehen sich dann angehalten, die Gebühr möglichst auszureizen". Der Vorschlag der Bundesregierung widerspreche den Klimaschutzzielen und sei unsozial.
Das Bundesverkehrsministerium sagt, es gebe keine politische Grundlage für eine Pkw-Maut, sie stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Man müsse jedoch "Schlaglöcher unabhängig von der Höhe des Bundeshaushalts beseitigen" könne, so ein Ministeriumssprecher. Man habe doch nur intern etwas durchgerechnet, um vernünftig argumentieren zu können.
Zum Beispiel müsse man mit Blick auf andere europäische Länder die Frage beantworten, warum man keine Maut einführe. Nach den Vorstellungen des Verkehrsministeriums müsse man angesichts knapper Haushaltsmittel in Zukunft beim Ausbau der Bundesstraßen auch auf private Investoren setzen. Verkehrsminister Ramsauer sagte: "In meinem Haus gibt keine Denkverbote".
"Denkverbote im Verkehrsministerium"
"Natürlich gibt es Denkverbote im Verkehrsministerium," entgegnet Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher beim VCD. Er nennt als Beispiele das Tempolimit und eine Weiterentwicklung der Mineralöl-, Öko- und KFZ-Steuern. Diese bereits existierenden Instrumente würden vom Ministerium nicht weitergedacht.
Nun ist das Papier in der Welt, "zufällig emittiert", wie Lottsiepen sagt. Der NABU bezeichnete die Diskussion als "Geisterfahrer-Debatte" und fordert gleichzeitig eine Absenkung der Haushaltsmittel für Straßenneubauprojekte. Lottsiepen wandte ein, man bräuchte für eine Pkw-Maut "ein klares, durchdachtes Konzept". Hierbei seien viele Fragen, beispielweise solche zum Datenschutz "noch völlig ungeklärt".
Leser*innenkommentare
Autos Raus
Gast
Das einzig gute an Maut ist die damit einhergehende komplette Überwachung der KFZs.
Später kann man dann alle Autos in Nürnberg für ihre klimaterroristischen Verbrechen vor's Tribunal zerrren.
Rod
Gast
Ich befürworte eine PKW-Maut völlig. Einmal sehe ich nicht ein, dass ich als autofrei lebender Nutzer von Fahrrad und Bahn mit meinen Steuern die Straßen für den Autowahn subventionieren soll. Auf der anderen Seite haben Leute, die tausende oder zehntausende von Euro für ein Auto verbrennen können so viel Geld, dass ihnen eine Maut nichts ausmacht.
vic
Gast
Die Maut ist richtig. Ich bin dafür.
In Verbindung mit einem Tempolimit halte ich das Paket für eine sinnvolle Maßnahme.
Nur bezahle ich für meinen Kleinwagen deutlich weniger KFZ-Steuer als den erwähnten Mautbetrag. Zudem kann ich mich kaum an meine letzte Autobahnfahrt erinnern.
Es muss eine Plakette für spontane Kurzstrecken geben. Doch alle die nur durchfahren wollen, dürfen gerne dafür bezahlen.
Bitbändiger
Gast
@Peter Linse:
Danke; Sie sprechen mir aus der Seele.
Zum Thema:
Eine PKW-Maut ist längst überfällig - allerdings nicht die Version, die einem Smart-Fahrer mit 5000 BAB-km/Jahr genausoviel abknöpft wie demjenigen, der aus welchen Gründen auch immer mit einem 15-Liter-SUV das zehnfache abreißt (sog. Vignetten-"Lösung"). Der technische Erfolg der LKW-Maut-Lösung nach stotterndem Beginn legt eine Erhebung nach tatsächlicher Fahrstrecke samt Differenzierung nach fahrzeugbezogenen Kriterien (Umwelt- und Straßenschädlichkeit) nahe. Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer gesenkt (nicht abgeschafft; es werden ja nicht nur Autobahnen befahren!) werden. Eine notwendige Vorlaufzeit wäre in Kauf zu nehmen, und zwar ohne "Überbrückung" durch eine Vignettenpflicht, die sich ggfs. als erstaunlich langlebig erweisen könnte.
davidly
Gast
@Peter Linse:
Meinen Sie die des Radsportlers oder des Fisches;-?
Ich bin auch Ihrer Meinung, glaube aber, dass der Begriff "Datenleck" bzw. "Leck" in diesem Zusammenhang wurde schon Opfer einer unwinnable Bataille;-)
372 (Profil gelöscht)
Gast
Hallo,
ich mag Sie nur ungern erschrecken, aber die Welt wird immer mehr so, wie es Ihnen offensichtlich aufstößt: Englischer. Und "leaken" kann man durchaus mal sagen, find ich. Werde ich auch weiter tun.
Gewöhnen Sie sich doch einfach dran ;-)
Murat
Gast
Ich würde eine PKW Maut begrüßen, gerade weil ich mit einem größeren Auto unsere Wirtschaft unterstütze will ich auch davon profitieren können!
Hanno
Gast
@Peter Linse:
Warum soll man nicht ein englisches Wort benutzen, bei dem jeder sofort weiss, worum es geht, statt eines deutschen, das in dem Zusammenhang keiner kennt?
Sprache sollte dazu dienen, sich möglichst gut zu verständigen - nicht, um nationalistische Gefühle zu befriedigen.
Stephan Mirwalt
Gast
Besser als eine PKW-Maut sind Fahrverbote.
Ich fahre nur mit dem Fahrrad und empfinde gegenüber Autofahrern nichts als Verachtung.
Peter Linse
Gast
Auch wenn es Wiki Leaks gibt, besteht meines Erachtens überhaupt kein Grund nicht das deutsche Wort Leck zu benutzen, oder soll hier suggeriert werden, dass Wiki Leaks mit dem Leck zu tun hat.
Ich finde auch in der taz schadet es nichts, sich lieber zweimal zu überlegen, ob man ein deutsches Wort mit einem eglischen ersetzt.