Verteidigungsetat in den USA: Obama blockiert mit seltenem Veto

Weil der Plan Geld verschwende und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo erschwere, lehnt Präsident Obama die Vorlage zum Verteidigungstetat ab.

Bitte neu verhandeln: Obama verdonnert den Kongress zu einer neunen Vorlage für den Verteidigungsetat. Foto: reuters

WASHINGTON dpa | In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar (etwa 551 Mrd Euro) umfassenden Verteidigungsetat per Veto blockiert. Unter anderem halte der Entwurf ihn davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Zudem würden Geld verschwendet und Reformen verschleppt, sagte Obama bei der Unterzeichnung seines Vetos im Oval Office des Weißen Hauses am Donnerstag.

Senat und Abgeordnetenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, hatten den Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet. Obama lehnt die darin enthaltenen, als „Sequester“ bekannten Rasenmäher-Kürzungen aber ab und fordert zudem ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2016. Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke zuletzt nur mit einem bis Anfang Dezember geltenden Haushalt geschlossen und den Streit um das Budget auf die lange Bank geschoben.

„Meine Botschaft an sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen“, sagte Obama. Parlamentspräsident John Bohner warf Obama dagegen vor, die Sicherheit amerikanischer Truppen und die des Landes aufs Spiel zu setzen. US-Medien zufolge ist es erst das fünfte Mal seit 1961, dass ein Präsident den Verteidigungsetat des Kongresses per Veto blockiert.

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[jhwh]

Was dpa nicht erwähnt:

Der Etat enthält 300 Mio USD für Militärhilfe an die Ukraine (über 2 Jahre). Davon 50 Mio USD für sog. "lethal aid" also tödliche Waffen.

(http://www.defensenews.com/story/defense/policy-budget/budget/2015/09/30/president-obama-veto-defense-policy-bill/73095624/)