Verwirrung um Rückführungen: Keine Geschenke für Deutschland
Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt.
Europäische Glückseligkeit in Berlin? Kein EU-Land ist bereit, Merkel ein Geschenk zu machen Foto: ap
BRÜSSEL taz | Zwei, vierzehn – oder am Ende doch nur elf? Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt. Nach Tschechien und Ungarn hat nun auch Polen Absprachen mit der Kanzlerin dementiert.
„Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten“, twitterte die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcińska. „Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und werden das auch nicht ändern.“
Allerdings hatte Merkel auch gar nicht von fertigen Abkommen gesprochen. In einem Schreiben an die Koalitionsspitzen in Berlin war die Rede von „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“. Es handelt sich also lediglich um unverbindliche Absichtserklärungen.
Dass die Osteuropäer jetzt einen Rückzieher machen, ist wenig erstaunlich. Schließlich haben sie in der Asylpolitik schon bisher jede Zusammenarbeit verweigert. Schon beim EU-Gipfel war die Meldung, Viktor Orbán sei bereit, Merkel zu helfen, ungläubig aufgenommen worden.
Doch selbst in jenen Ländern, mit denen Merkel schon Nägel mit Köpfen gemacht hat, dürfte es noch einige Wochen dauern, bevor es tatsächlich zur Rücküberführung von Aslybewerbern kommt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom vergangenen Freitag hervor.
Familienzusammenführung zugesagt
Darin berichtet die Kanzlerin von ihrer „politischen Vereinbarung“ mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Griechenland und Spanien seien bereit, „Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden“ und bereits in einem dieser Länder im EU-Asylregister EURODAC registriert wurden.
Die „operativen Einzelheiten“ müssten aber erst noch vereinbart werden, was „in den nächsten vier Wochen“ erfolgen soll. Die Zusammenarbeit soll „unmittelbar“ danach beginnen – aber eben nicht sofort, wie Merkel bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel suggeriert hatte.
Außerdem hat diese Zusammenarbeit einen Preis – zumindest im Falle Griechenlands. Merkel habe die Bearbeitung von 2.900 Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen zugesagt, wie Tsipras nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte. „Auf diese Weise wird die Bilanz für Griechenland nach diesen Zusammenführungen positiv sein“, hob der griechische Ministerpräsidenten mit Blick auf die Flüchtlingszahlen hervor.
Im Fall Griechenlands könnten also mehr Flüchtlinge nach Deutschland weitergeleitet werden als umgekehrt nach Athen zurückkehren würden. Ähnliche Klauseln dürften auch andere Vereinbarungen enthalten – denn kein EU-Land ist bereit, Merkel ein Geschenk zu machen. Schon gar nicht in einer so kontroversen Frage wie der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
