Vor EU-Gipfel in Salzburg: Werben um Ägypten
Nach der Türkei soll auch Ägypten zum privilegierten Partner in der Flüchtlingspolitik werden. Die EU-Staaten bleiben bei der Migrationspolitik gespalten.
Auf dem EU-Gipfel in Salzburg wird an zwei Tagen unter anderem über Migrationspolitik verhandelt Foto: reuters
BRÜSSEL taz | Nach der Türkei soll nun auch Ägypten zum privilegierten Partner in der Flüchtlingspolitik werden. Dies kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk kurz vor dem Sondergipfel zur Migrationspolitik an, der am Mittwochabend in Salzburg beginnt. Das Militärregime in Kairo könne sogar als Modell für andere nordafrikanische Länder dienen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel.
Tusk war am Wochenende gemeinsam mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Kairo gereist. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi lobten beide EU-Politiker dessen restriktive Politik. Sie führte dazu, dass seit Ende 2016 keine Bootsflüchtlinge mehr aus Ägypten in Europa ankamen. Brüssel habe dafür nicht einmal bezahlen müssen, betonte der EU-Vertreter.
In Salzburg wollen Gastgeber Kurz und Tusk nun für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit al-Sisi werben. Geplant ist bereits ein EU-Gipfel mit der Arabischen Liga im Januar in Kairo. Generell sollten die Kontakte mit Nordafrika ausgebaut werden, hieß es vor dem Gipfel. Dabei will die EU nicht nur die „illegale Migration“ eindämmen, sondern auch für den Bau von Flüchtlingslagern werben.
Bisher hat sich allerdings noch kein einziges Land bereit erklärt, ein sogenanntes Ausschiffungszentrum zu bauen. Auch Ägypten sträubt sich. Dennoch hält die EU an ihrem umstrittenen Vorhaben fest. In Salzburg werde man eine Zwischenbilanz ziehen, so der EU-Vertreter: „Das ist work in progress, wir sollten nicht vorzeitig aufgeben.“ Stillstand gibt es auch im Flüchtlingsstreit mit Italien. Die populistische Regierung in Rom weigert sich immer wieder, Bootsflüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Dies führte bereits mehrfach zu Streit mit anderen EU-Ländern.
Die britische Premierministerin Theresa May hat vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg von den Europäern mehr Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. In einem Gastbeitrag in der Welt bezieht sich May auf ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen einzurichten. Dieser war von EU-Seite als „Rosinenpicken“ zurückgewiesen worden. May wies die Kritik zurück, man könne Güter und Dienstleistungen nicht trennen: „Kein Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat, behandelt Güter und Dienstleistungen gleich.“ Zugleich lehnt May Vorschläge der EU ab, eine Zollaußengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens in der Irischen See einzurichten. Damit soll nach Brüssels Plänen eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden. (rtr)
Er erwarte in Salzburg „keinen Durchbruch“, sagte der mit den Planungen vertraute EU-Vertreter in Brüssel. Auch Gipfelchef Tusk klang wenig optimistisch. „Wenn die einen die Krise lösen wollen, während andere sie nutzen wollen, bleibt sie unlösbar“, schrieb der polnische Politiker in seinem Einladungsschreiben. Er hoffe, dass es in Salzburg gelinge, „dem gegenseitigen Groll ein Ende zu setzen“.
Um die Gemüter zu beruhigen, hat die EU-Kommission einen Plan zum stärkeren Schutz der Außengrenzen vorgelegt. Doch selbst darüber droht Streit. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán fürchtet einen Eingriff in die nationale Souveränität. Er möchte „seine“ Grenzen selbst schützen – ohne Einmischung aus Brüssel.
