Vor dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag

Ver.di-Chef für GroKo-Verhandlungen

Eine große Koalition sei besser als Neuwahlen, sagt Frank Bsirske. Das Sondierungsergebnis biete gute Ansätze, auf denen man aufbauen könne.

ein Mann, Frank Bsirske

Lobt das Sondierungsergebnis: Frank Bsirske, Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Foto: dpa

BERLIN taz | Unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag hat sich der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union ausgesprochen. „Jetzt gibt es die Chance, den Wert sozialdemokratischer Einflussnahme erfahrbar zu machen“, sagte Bsirske der taz. Das sei „deutlich überzeugender, als die Aussicht, in Neuwahlen zu gehen ohne jede Machtoption“.

Bsirske sieht in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche gute Ansätze, auf denen man aufbauen könne. „Es lohnt sich, auf das zu schauen, was schon positiv bewegt werden konnte“, sagte er der taz. Als Beispiele nannte der Chef der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft die Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Vereinbarungen zur Rente, die faktische Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik sowie die Aufwertung des Pflegeberufs.

„Es geht aktuell ja nicht darum, wie ein sozialdemokratisches Wahlprogramm aussehen soll, auch nicht um das Regierungsprogramm einer SPD-Alleinregierung“, sagte Bsirske. „Es geht um die Ausgestaltung von Regierungspolitik vor dem Hintergrund einer Wahl, bei der die Union zehn Prozentpunkte mehr an Stimmen bekommen hat als die SPD.“ Das dürfe nicht vergessen werden. „Gemessen daran ist mit dem Sondierungsergebnis Beachtliches bewegt worden, das weiter auszugestalten sich lohnt.“

Allerdings gebe es „auch Punkte, die man sich anders wünschen könnte, etwa in der Steuerpolitik und auch im Bereich Arbeit“, so Bsirske. „Aber ich denke, dass Chancen bestehen, in den Koalitionsverhandlungen noch Verbesserungen durchzusetzen.“

Das gelte insbesondere für das Thema sachgrundlose Befristung, für deren Abschaffung Ver.di eintritt. „Vor dem Hintergrund, dass die Union ja im Wahlprogramm stehen hat, den Missbrauch sachgrundloser Befristung bekämpfen zu wollen, müsste da eigentlich noch mehr möglich sein“, sagte Bsirske. Ferner nannte er die Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze im ÖPNV sowie die Bekämpfung von Steuervermeidung mit Hilfe von Quellensteuern, etwa für Firmen wie Apple in Deutschland.

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