Vorläufige Ergebnisse der Wahl in Berlin: Ja zu Tegel, nein zur SPD

Die Sozialdemokraten schneiden schwächer ab als der Koalitionspartner Linke. Beim Volksentscheid stimmen rund 55 Prozent für eine Offenhaltung des Flughafens.

Nicht nur die Bundes-SPD, auch die Berliner SPD liegt am Boden Foto: dpa

BERLIN (dpa, taz) | Bittere Verluste für die bisher größeren Parteien SPD und CDU, grandiose Erfolge für die bisher kleineren Oppositionsparteien FDP und AfD und eine mögliche Doppelklatsche für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): Dieses Ergebnis zeichnete sich am Sonntagabend für die Berliner Parteien bei der Bundestagswahl nach Auszählung von gut 40 Prozent der 2439 Wahlbezirke ab.

Die CDU behauptete sich als stärkste Kraft in Berlin – trotz herber Verluste. Die SPD sackte mit ihrem historischen Tief von unter 18 Prozent auf Platz 3 hinter die Linken. Die Wahl galt als erster großer Stimmungstest für die rot-rot-grüne Koalition, die seit gut neun Monaten die Hauptstadt regiert.

Beim parallel abgestimmten Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel drohte der rot-rot-grünen Regierungskoalition eine Niederlage. Sie hatte sich für eine Schließung des Stadtflughafens ausgesprochen, wenn der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet. Nach Auszählung von 37 Prozent der Stimmen zeichnete sich kurz vor 22 Uhr eine Mehrheit von 55 Prozent für die Offenhaltung ab.

Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD wollen Tegel weiterbetreiben, weil der BER aus ihrere Sicht bereits bei seiner Eröffnung zu klein für die steigenden Passagierzahlen ist. Der Volksentscheid ist rechtlich nicht bindend. Außerdem haben die beiden anderen Gesellschafter Bund und Brandenburg auch mitzuentscheiden. Sie lehnen den Weiterbetrieb auch ab. Für den neuen Flughafen BER gibt es bereits Ausbaupläne, allerdings noch immer keinen Eröffnungstermin.

Regierungschef Müller bot im RBB an, mit den beiden anderen Gesellschaftern zu reden, ob sie ihre Position überdenken wollen, wenn der Volksentscheid positiv für die Tegel-Befürworter ausgeht. Auch könnte die Berliner ablehnende Position juristisch nochmal überprüft werden.

Nach Auszählung von 997 Wahlbezirken verteidigte die CDU ihren Platz 1. Die Christdemokraten verloren jedoch sogar noch geringfügig mehr (-7,2 Punkte) als die SPD (- 6,8 Punkte) im Vergleich zu 2013.

Die SPD rutschte mit ihrem bisher schlechtesten Nachkriegsergebnis von 17,8 Prozent klar auf Platz 3 hinter die Linke mit 19,8 Prozent. Die Linke konnte sich sogar um 1,3 Punkte verbessern. Die Grünen verloren mit 11,8 Prozent nur leicht. Sie mussten aber Platz 4 an die AfD abgeben. Die rechtspopulistische Partei konnte sich mit 13,7 Prozent nach 4,9 Prozent in 2013 fast verdreifachen. Im Bund konnte die AfD sogar Platz 3 erobern. Vor allem die FDP profitierte mit 8,3 Prozent (+4,7 Prozent) von dem von ihr initiierten und vorangetriebenen Volksentscheid zu Tegel.

Die Spitzenkandidatin der SPD, Eva Högl, bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als „ganz bittere Niederlage“.

Die sich abzeichnenden Ergebnisse in der Hauptstadt folgen bei SPD und CDU dem Bundestrend. Die Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor nach ersten Hochrechnungen mit rund 33 Prozent dramatisch um die neun Punkte und erzielte mit rund 33 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949. Die Union gewann aber deutlich vor der SPD. Sie kam unter Kanzlerkandidat Martin Schulz auf ein historisch schlechtes Tief von knapp über 20 Prozent.

Die Berliner SPD schnitt mit Müller an der Spitze noch schlechter ab. Linke und Grüne erzielten dagegen deutlich bessere Ergebnisse als auf Bundesebene. Besonders die Linken sind doppelt so stark wie auf Bundesebene.

Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters zeigte sich angesichts deutlich höherer Umfragewerte vorher enttäuscht vom Abschneiden der Union im Bund. Andererseits habe die Partei ihre strategischen Ziele erreicht. „Wir sind die letzte Volkspartei und gegen uns kann nicht regiert werden.“

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Eva Högl, bezeichnete das desaströse Abschneiden ihrer Partei als „ganz bittere Niederlage“. Ganz offensichtlich habe die SPD „die Wähler nicht überzeugen können“.

Es zeichnete sich mit rund 77 Prozent eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2013 mit 72,5 Prozent.